Amherd will 6 Milliarden für Kampfjets ausgeben
BERN. Das Volk soll über die neuen Kampfjets entscheiden. Der Entscheid der Regierung wird von links und rechts kritisiert.
Der Bundesrat will die Armee neu aufstellen. Konflikte änderten sich und umfassten immer häufiger nicht staatliche Akteure, Desinformation und Cyberangriffe, heisst es in einem gestern veröffentlichten Bericht. Zwischen 2023 und 2032 will der Bundesrat 15 Milliarden Franken in neue Waffensysteme, Geräte, Kommunikationsmittel, Flugabwehrraketen und neue Kampfjets investieren. Letztere sollen allein sechs Milliarden Franken kosten und zur Abstimmung gelangen. Bundesrätin Viola Amherd (CVP) sagte, sie sei überzeugt, dass damit alle Typen, die zur Diskussion stehen, eine Chance hätten. «Vielleicht können wir nicht 40 Stück beschaffen, aber das Mindestmass wird beschafft werden können», so Amherd.
Anders sieht das die Offiziersgesellschaft. Die beschlossene Obergrenze von sechs Milliarden Franken sei «suboptimal» und schränke den Handlungsspielraum unnötig ein, heisst es in einer Mitteilung. «Mit nur sechs Milliarden Franken werden wir über eine begrenzte Luftwaffe verfügen.» Die Wahrung der Lufthoheit sei so nachhaltig nicht möglich. Ähnlich äusserte sich die SVP: Sie fordert den Bundesrat auf, eine Milliarde Franken mehr als geplant in die Kampfjets und die bodengestützte Luftverteidigung zu investieren. Kritik kommt auch von links: «Das Konzept des Bundesrats ist sicherheitspolitisch untauglich», so SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Für den Luftpolizeidienst braucht es keine Hochleistungsjets, die extrem teuer, lärmig und CO2-intensiv sind.» Zudem müsse die Bevölkerung zwingend auch über den Flugzeugtyp abstimmen können.
«Mit 6 Milliarden Franken können wir vielleicht nicht 40
Jets beschaffen, aber sicher das Mindestmass.»
Viola Amherd (CVP)