Haben Aktivisten Österreichs Politkrise ausgelöst?
WIEN. Neuwahlen sollen in Österreich Kanzler Kurz stärken. Derweil wird über das Video gerätselt, das zum Skandal geführt hat.
Das Bündnis zwischen der ÖVP und der FPÖ ist nach rund 18 Monaten beendet. «Genug ist genug», hatte Kanzler Sebastian Kurz nach Gesprächen mit der rechtspopulistischen FPÖ vom Samstag gesagt. Die Partei seines Vize Heinz-Christian Strache schade dem Reformprojekt seiner Regierung und «dem Ansehen des Landes». Gestern kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen deshalb auf Anfang September Parlamentsneuwahlen an. «Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit», so Kurz. Weder er noch Van der Bellen gingen auf die Frage ein, wer Nachfolger Straches werden könnte und ob die FPÖ bis zu den Neuwahlen in der Regierung bleibt.
Der Kanzler will zudem herausfinden, wer hinter den ominösen Videoaufnahmen steckt, die Strache zum Verhängnis wurden (siehe Box). Der zum Zeitpunkt der Aufnahme angetrunkene Strache war in Ibiza offensichtlich in eine Falle gelockt worden. Laut Informationen von Heute.at könnten Aktivisten des «Zentrums für politische Schönheit» zumindest daran beteiligt sein. Diese dementierten dies zwar, wollen sich aber im Fall eines Rücktritts von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl dazu äussern.
Klar ist: Kurz (32) will retten, was zu retten ist. Seine ÖVP war zuletzt mit 34 Prozent Zustimmung weit vorn. Nun will er Gespräche mit allen Parteien führen – regieren würde er aber gern allein. «Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokraten teilen meine inhaltlichen Zugänge nicht», sagte Kurz.
Gestern wurde auch bekannt, dass als Folge der IbizaAffäre die Sozialdemokraten im Burgenland ihre oft kritisierte Koalition mit der rechtsnationalen FPÖ vorzeitig aufkündigten.