Kanzler Kurz feuert Minister und gerät stärker unter Druck
WIEN. Zwischen der ÖVP und der FPÖ herrscht offener Krieg. Nun sägt die Opposition am Stuhl von Kanzler Sebastian Kurz.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern nach längerem Zögern Bundespräsident Alexander Van der Bellen beantragt, den umstrittenen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu entlassen. Nach diesem Beschluss zog die rechtspopulistische Partei alle ihre Minister aus der Regierung zurück. Kurz will deren Posten nun temporär mit hohen Beamten und Experten besetzen. Am Wochenende waren bereits der wegen des IbizaVideos untragbar gewordene FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Fraktionschef Johann Gudenus von allen Ämtern zurückgetreten.
In der Sache gibt es bereits mehrere Anzeigen. Obwohl der Innenminister vom Ibiza-Video nicht direkt betroffen war, sind auch gegen ihn Vorwürfe wegen möglicher illegaler Parteispenden laut geworden. Kurz will diese nun «lückenlos» aufklären. Laut einer Quelle des ORF sollen Gelder über einen angeblich gemeinnützigen Verein an die Partei geflossen sein.
Der Druck auf Kurz wurde gestern weiter erhöht: Die oppositionelle Liste Jetzt kündigte für die nächste Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler an. Sollte dieser angenommen werden, müsste Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. «Dann ist der Bundeskanzler Geschichte – und das ist auch gut so», so Peter Pilz, Gründer der Liste Jetzt.