Die Türkei schafft IS-Kämpfer aus
BERN. Dutzende IS-Kämpfer sollen aus der Türkei nach Europa ausgeschafft werden. Die Schweiz könnte die Einreise nicht verhindern.
Die Türkei will gefangen genommene IS-Kämpfer in ihre europäischen Heimatländer ausschaffen – auch wenn ihnen diese den Pass entzogen haben. «Wir sind kein Hotel für IS-Mitglieder», sagte der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Bereits seien ein amerikanischer und ein dänischer Bürger ausgeschafft worden, in den nächsten Tagen sollen irische, deutsche und französische IS-Kämpfer folgen.
Kämpfer mit Schweizer Pass sind vorerst nicht unter den angekündigten Rückführungen. Die Schweiz will ihre ISKämpfer nicht aktiv zurückholen. Bei Kindern will der Bund das prüfen. In den Niederlanden hat ein Gericht die Behörden hingegen verpflichtet, Kinder von IS-Kämpfern notfalls mit ihren Müttern zurückzuholen. Die Schweiz habe sich auf Rückkehrer vorbereitet, sagt Guido Balmer vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Die Einreise eigener Staatsbürger könne die Schweiz wie andere Länder nicht verhindern. Würden Gefährder von ausländischen
Behörden überstellt, so würden diese in der Schweiz strafrechtlich belangt. «Gegen die IS-Kämpfer aus der Schweiz laufen bereits Strafverfahren.»
Daneben sehe der Bund Massnahmen zur Reintegration vor. Erst letzte Woche hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats die vorgesehenen neuen Massnahmen zum Umgang mit Gefährdern wie Hausarrest oder Mindeststrafen verschärft. Die Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen soll mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Nun geht die Vorlage in den Ständerat.