Schlepper sollen jetzt fünf Jahre ins Gefängnis

BERN. Im Kanton Uri flog ein Schlepper auf. Da die Zahl der Fälle konstant hoch bleibt, fordern Politiker Massnahmen.

Ein Italiener (33) brachte am Donnerstag fünf Iraker illegal in die Schweiz. Er ging der Kapo Uri ins Netz, weil er eine Panne hatte. Die Migranten tauchten unter. Der Fall beschäftigt die Politik: Da die Schlepperzahlen konstant hoch seien, fordern linke und rechte Nationalräte härtere Strafen und mehr Kontrollen. Amnesty dagegen sagt, das führe zu noch gefährlicheren Routen.

Die Urner Polizei nahm am Donnerstagmorgen im Riedtunnel bei Gurtnellen per Zufall einen 33-jährigen italienischen Schlepper fest: Dieser hatte eine Panne und löste einen technischen Alarm aus. Vor Ort fand die Polizei in einem Tunnelschutzraum fünf Personen ohne Ausweis. Es handelte sich um Iraker: eine Frau, einen Mann und drei Jugendliche. Sie tauchten unter, nachdem sie die Polizei in ein Asylzentrum gebracht hatte. Der Fall entfacht die Debatte um die Bekämpfung des Schleppergeschäfts, denn die Zahl der Fälle bleibt konstant (siehe Box).

SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert daher mehr Kontrollen an der Grenze, um die «eiskalten Verbrecher» zu fassen. Die Zollverwaltung betont, die Bekämpfung der Schlepperkriminalität habe bereits einen hohen Stellenwert. Laut Reimann müssten Schlepper weiterhin zwingend mit Gefängnisstrafen rechnen. Bisher gilt: Wer einen Ausländer in oder durch die Schweiz schleust, dem droht eine Geldstrafe oder Haft von bis zu einem Jahr. Wer sich dadurch bereichert, muss mit einer

Geldstrafe und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen.

Die SP-Nationalrätin Yvonne Feri fordert hier eine Verschärfung, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. In jedem Fall sollten fünf Jahre Gefängnis möglich sein, wobei neu auch eine Unterscheidung zu Solidaritätshelfern gemacht werden müsse. Sie prüft dazu einen Vorstoss. Auch Amnesty Schweiz ist für die Bestrafung von Schleppern, die Notlagen ausnützten und sich bereicherten. Aber: «Die Abschottung Europas befördert die illegale Schlepperei. Deshalb fordern wir sichere und legale Fluchtwege.»