Bundesrat schickt mehr Soldaten nach Kosovo
Der Bundesrat will den seit 1999 laufenden Einsatz von Schweizer Truppen in Kosovo im Rahmen der Swisscoy-Mission bis Ende 2023 verlängern und den Bestand bis April 2021 auf 195 Armeeangehörige erhöhen. Derzeit sind 165 Einsatzkräfte für die Friedensmission der KFOR vor Ort. Begründet wird der Entscheid mit der Verschlechterung der Sicherheitslage und der politischen Situation. Die Regierung übt harte Kritik an den Verhältnissen vor Ort: Die politische Macht sei auf ehemalige Mitglieder der Befreiungsarmee Kosovos konzentriert, die teils dem organisierten Verbrechen nahestünden. Das kosovarische Parlament sei «dysfunktional», notwendige Reformen würden nicht an die Hand genommen. Die lokalen Behörden seien noch nicht in der Lage, ein sicheres Umfeld zu schaffen. Eigentlich hatte die Nato eine Halbierung der KFOR-Bestände bis 2020 vorgesehen. Auch die Schweiz reduzierte ihre Truppenstärke vor Ort.