Proteste gegen Besuch von Erdogan in Genf
GENF. Schweizer Kurden rufen zu Protesten gegen den türkischen Präsidenten auf: Recep Tayyip Erdogan soll heute in Genf auftreten.
Der türkische Präsident Erdogan soll Dienstag und Mittwoch am Globalen Flüchtlingsforum in Genf teilnehmen. Für Schweizer Kurden ist das ein Affront: «Die Schweiz hätte Erdogan nie einladen dürfen», sagt
Songül Arslan, Co-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurden. Sie ruft für morgen zur Kundgebung vor dem Palais des Nations in
Genf auf. Auch der europaweite kurdische Dachverband meint, dem türkischen Präsidenten müsse gezeigt werden, dass er «nirgendwo auf der Welt» willkommen sei.
Mit dabei an der Kundgebung sind gemäss «SonntagsBlick» auch linke Gruppierungen
wie die Anarchistische Gruppe Bern. Schon im Oktober hatten linksextreme Kreise eine Kurden-Kundgebung in Bern unterstützt. Dabei kam es gemäss der Polizei zu Sachbeschädigungen und Ausschreitungen.
Noch brenzliger könnte die Situation aber heute werden. Denn Erdogan will einen Tag vor der Kundgebung offenbar im Genfer Luxushotel Four Seasons vor seine Anhänger treten. Das kündigt eine der türkischen Regierungspartei AKP nahestehende Organisation auf Facebook an und hofft auf «eine grosse Menschenmenge».
Für GLP-Sicherheitspolitiker Beat Flach Grund zur Besorgnis: Er hofft, dass es zwischen Erdogan-Freunden und -Gegnern nicht zu Ausschreitungen kommt. Der Anlass von Erdogan lasse sich aber nicht verhindern: «Erdogan darf sich wie jeder Gast in unserem Land äussern.» Flach befürchtet jedoch, dass Erdogan den Gipfel als Propaganda-Plattform ausnutzt. Beim Aussendepartement EDA heisst es, dass die Schweiz als Gaststaat «die Sicherheit von ausländischen Delegationen» gewährleiste. Die Kapo Genf war nicht zu erreichen.