Zuwanderung aus Rumänien explodiert
BERN. Die Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien ist angestiegen. Die SVP fühlt sich bestätigt.
Die Zuwanderung aus Osteuropa nimmt zu: 2019 wanderten aus Rumänien unter dem Strich 3176 Personen ein, aus Bulgarien 1770. Die Zahl der Zuwanderer
aus den beiden Ländern hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Bestätigt fühlt sich SVPMann Franz Grüter: «Unternehmen sollten verpflichtet werden, zuerst Schweizer anzuheuern.» Dagegen betont die Wirtschaft, man sei auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.
2019 wanderten unter dem Strich 3176 Personen mehr aus Rumänien in die Schweiz ein als aus, bei den Bulgaren waren es 1770. Für beide Länder zusammen ist das ein Zuwanderungsanstieg von 132,8 Prozent gegenüber 2018.
Es gibt auch mehr arbeitslose Bulgaren und Rumänen. 2015 waren es 289 Bulgaren und 407 Rumänen, Ende 2019 bereits 549 Bulgaren und 638 Rumänen. Die Arbeitslosenquote betrug bei den Bulgaren Ende letzten Jahres 9,9 und bei den Rumänen 7,1 Prozent.
SVP-Nationalrat Franz Grüter ist Mitinitiant der Begrenzungsinitiative, über die am 17. Mai abgestimmt wird. Diese verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Für ihn ist klar: «Die Befürchtungen der
SVP haben sich bestätigt.» Tausende Schweizer würden monatlich ausgesteuert, weil sie keinen Job hätten. «Und gleichzeitig holen die Unternehmen Bulgaren und Rumänen. Wir müssen die Zuwanderung wieder autonom steuern können.»
Anders sieht dies SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann: «Die Schweiz hat von den bilateralen Verträgen profitiert und sollte dies auch weiterhin tun.» Bulgaren und Rumänen seien bei Kündigungen oft die Ersten, die gehen müssten. «Deshalb ist die Arbeitslosenquote höher.»
Nationalrat Marcel Dobler (FDP) fordert, dass Arbeitsbewilligungen nach Bedarf eingeholt werden: «Wenn jemand eine Aufenthaltsbewilligung für 5 Jahre erhält, danach aber nur eine Saison auf dem Bau arbeitet, droht die Einwanderung in die Sozialhilfe. Das muss verhindert werden.»