Streit um Zuwanderung geht von neuem los
BERN. Der Streit um die Begrenzungsinitiative der SVP ist lanciert. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen.
KONTROVERS Was verlangt die SVP-Initiative?
Am 17. Mai stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative ab. Die SVP hat sie als Reaktion auf die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative lanciert. Sie verlangt, dass die Schweiz innert eines Jahres die Personenfreizügigkeit mit der EU auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft setzt. Gelingt dies nicht, soll das Abkommen gekündigt werden.
Wer ist dafür, wer ist dagegen?
Es heisst: alle gegen die SVP. Die übrigen grösseren Parteien lehnen die Vorlage ab. Ebenso der Bundesrat, die Kantone, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände.
Wie argumentieren die Befürworter?
Laut den Initianten gefährdet die «masslose Zuwanderung» Arbeitsplätze, der Wohnraum
werde knapper, Mieten und Hauspreise würden steigen und die Landschaft werde zubetoniert. Auch Züge oder Schulen seien überfüllt. Die Sozialausgaben der Gemeinden würden aufgrund vieler ausländischer Sozialhilfebezüger steigen.
Was sagen die Gegner?
Laut dem Bundesrat ist die Wirtschaft auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen. Ein Ja zur Initiative habe «einschneidende Konsequenzen» für die Wirtschaft. Arbeitsplätze im Land würden direkt gefährdet. Mit dem Wegfall der Bilateralen stünden die gesamten Beziehungen zur EU infrage.
Was passiert bei einem Ja?
FDP-Bundesrätin Karin KellerSutter sprach gestern von einer «waghalsigen Wette»: Aufgrund der Guillotine-Klausel würden bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit auch die sechs anderen Abkommen der Bilateralen I hinfällig. Dazu sagt SVP-Kampagnenleiter
Marcel Dettling: «Die EU muss respektieren, dass die Schweiz die Zuwanderung selbst steuern will.»
Wie hat sich die Zuwanderung entwickelt?
Nach der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit folgte 2008 das Spitzenjahr: Unter dem Strich wanderten 73247 Personen aus den EU-/EftaStaaten ein. 2019 waren es nur noch 31 928 Personen.