Keine DoppelbürgerPolitiker im Parlament?
BERN. SVP-Nationalrat Glarner will keine Doppelbürger mehr im Parlament. Diese wehren sich gegen den Vorwurf, die Interessen der Schweiz zu verraten.
KONTROVERS Andreas Glarner zoffte sich im September mit seiner Ratskollegin Sibel Arslan (Grüne), die schweizerisch-türkische Doppelbürgerin ist. Glarner bezweifelte, dass die Kurdin die Interessen der Schweiz vertrete. Nun legt er nach: Mit einem Vorstoss will er Doppelbürger am Einzug ins Bundeshaus hindern. Wie Glarner zur «SonntagsZeitung» sagte, solle so sichergestellt werden, dass «die Volksvertreter im Nationalund Ständerat wirklich ausschliesslich die Interessen der Schweiz vertreten und nicht die eines zweiten Landes».
Während Ignazio Cassis seine italienische Staatsbürgerschaft nach der Wahl in den Bundesrat abgelegt hat, ist eine Reihe von Parlamentariern von links bis rechts im Besitz einer doppelten Staatsbürgerschaft. Von Glarners Vorstoss halten sie wenig – auch die Doppelbürger in der SVP. So sagt SVPNationalrätin Yvette Estermann, die in der Tschechoslowakei aufgewachsen ist: «Doppelbürgerschaften im Parlament sind kein Problem. Andreas Glarner schiesst hier mit Kanonen auf Spatzen.» Sie sei vom Schweizer Volk gewählt. «Entscheidend ist, wo das Herz ist. Das ist eine Charakterfrage, aber keine Frage des Passes.»
SP-Nationalrätin Yvonne Feri besitzt einen italienischen Pass. Auch sie kann Glarners Forderung nicht nachvollziehen. «Alle Parlamentarier schwören oder geloben bei der Vereidigung, dass sie die Verfassung beachten und das Amt gewissenhaft erfüllen werden. Als Doppelbürgerin vertrete ich die Interessen der Wählerinnen und Wähler und nicht jene Italiens.» Das Parlament sei ein Abbild der Bevölkerung, Mehrfach-Nationalitäten gehörten in der globalisierten Welt dazu.