KVI abgelehnt – Linke attackieren Ständemehr
BERN. Trotz knapper Mehrheit im Volk ist die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) abgelehnt worden – sie scheiterte am Ständemehr. Nun fordert Grünen-Nationalrätin Regula Rytz Reformen und bei den Juso heisst es: «Das Ständemehr gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.» FDPStänderat Andrea Caroni hingegen sagt: «Das Ständemehr gehört zu unserer DNA.»
Herr Milic, 50,7% sagten Ja zur Konzernverantwortungsinitiative, fürs Ständemehr reichte es aber klar nicht. Wieso?
Die Konfliktlinie verlief zwar nicht exakt zwischen links und rechts. Aber die links-grün dominierten Städte und Kantone sagten grossmehrheitlich Ja, während die konservativen, kleineren Kantone im Grossen und Ganzen Nein sagten.
Was bedeutet der Umstand, dass die Initiative eine Volksmehrheit holte, aber am Ständemehr scheiterte?
Das wird erneut zur Diskussion darüber führen, wie zeitgemäss oder gerecht dieser Minderheitenschutz des Ständemehrs ist. Eine Reform bedarf einer Verfassungsrevision, und bei dieser braucht es wiederum ein Ständemehr. Eine Mehrheit der Stände müsste bereit sein, das Ständemehr abzuschaffen. Das erscheint zurzeit unrealistisch.
Gibt es Reformvorschläge oder alternative Modelle?
Es wurden schon einige Reformvorschläge gemacht. Im Wesentlichen geht es dabei um eine stärkere Gewichtung der bevölkerungsstarken, urbanen Kantone. Davon würden logischerweise linke Vorlagen eher profitieren, denn die Linke ist genau in diesen Kantonen besonders stark. Nicht vergessen darf man, dass es Gründe gab, weshalb der Verfassungsgeber dieses Ständemehr ursprünglich einführte: Es ging darum, die unterlegenen Sonderbundskantone besser in den neuen Bundesstaat zu integrieren. Das gelang. Aber zumindest eine Diskussion sollte möglich sein, inwieweit das Ständemehr heute noch seine Funktion erfüllt.