SVP-Initiative scheitert knapp an der Stichfrage
ZÜRICH. Höhere Steuerabzüge und klimafreundliches Heizen: So haben die Zürcherinnen und Zürcher abgestimmt.
Ja zum Gegenvorschlag: Mit der «Gerechtigkeits-Initiative» forderte die SVP Kanton Zürich, dass Erwachsene für ihre Krankenkassenprämie bis zu 1000 Franken und für Kinder bis zu 200 Franken mehr von ihren Steuern abziehen können. Diese Vorlage wurde gestern von der Zürcher Stimmbevölkerung mit 51,1 Prozent angenommen. Am meisten Zuspruch erhielt die Vorlage in der Gemeinde Hagenbuch an der Grenze zum Kanton Thurgau mit 74,4 Prozent. Ausgesprochen haben sich die Zürcherinnen und Zürcher aber mit rund 55 Prozent auch für den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Dieser sieht ebenfalls eine Erhöhung der Steuerabzüge vor, jedoch um 300 statt 1000 Franken pro Person. Da beide Vorlagen angenommen wurden, entschied zuletzt die Stichfrage. Da hat sich die Stimmbevölkerung mit 50,1 Prozent für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Lediglich 703 Stimmen machten den Unterschied aus. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 30 Prozent. Stefan Schmid, SVP-Kantonsrat und Initiant, zeigte sich über das Resultat erfreut: «Das doppelte Ja an der Urne ist ein klarer Erfolg.» Die Abstimmung habe gezeigt, dass die steigenden Krankenkassenprämien die Zürcherinnen und Zürcher stark beschäftigen. «Ich bin froh, dass mit der Annahme des Gegenvorschlags der Mittelstand zumindest teilweise entlastet wird.»
Ja zu thermischen Netzen: In der Stadt Zürich sagten 84 Prozent der Stimmbevölkerung Ja zu einem Rahmenkredit von 573 Millionen Franken für den Ausbau von thermischen Netzen. Diese sollen bis 2040 einen Grossteil der Heizenergie in sechs Stadtquartiere liefern. Damit sollen gemäss Schätzungen jährlich rund 52 000 Tonnen CO2 eingespart werden.