In der Stadt Zürich soll künftig ein Mindestlohn von 23.90 Fr. gelten
ZÜRICH. In der Stadt Zürich sollen rund 17 000 Tieflohnbetroffene von einem Mindestlohn profitieren.
Aufenthalt in Berlin (DE)
Rund 17 000 Personen in der Stadt Zürich verdienen bei vollem Pensum weniger als 4000 Franken pro Monat. Weil das Leben in der Stadt immer teurer wird, können sich viele Geringverdienende nur knapp über Wasser halten. Letztes Jahr hat daher ein Komitee die Initiative «Ein Lohn zum Leben» eingereicht, die einen Mindestlohn von 23 Franken forderte. Der Stadtrat hat in der Folge einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
Gestern kam es in der Sachkommission Sozialdepartement nun zu einem richtungsweisenden Entscheid: Die Mitte- und EVP-Fraktion hat sich zusammen mit den Fraktionen der SP, Grünen und AL und mit dem Initiativkomitee auf einen inflationsbereinigten Mindestlohn von 23.90 Franken pro Stunde geeinigt. Eine Ausnahme ist für unter 25-Jährige ohne abgeschlossene Erstausbildung vorgesehen. Zudem gibt es für Betriebe, die in finanziellen
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Schwierigkeiten sind, eine Übergangsfrist von zwei Jahren.
SP-Co-Präsident Oliver Heimgartner begrüsst den Entscheid: «Er wird viele Tieflohnbetroffene in der Stadt Zürich entlasten.» Heimgartner geht davon aus, dass die Mindestlohnregel ab 2024 eingeführt wird. «Zunächst wird es aufgrund eines bürgerlichen Referendums wohl eine Volksabstimmung geben.»
SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner will zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob das Referendum ergriffen wird. Sie kritisiert den Mindestlohnentscheid aber scharf: «Ein Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze und schadet dem Gewerbe.» Die bürokratischen Hürden seien enorm, die Kontrollen aufwendig. Weil der Mindestlohn auch in Betrieben mit GAV gelte, werde die Sozialpartnerschaft unterhöhlt. «Diese schädliche Entwicklung ist daher abzulehnen.»