Basler Zeitung

Besondere Haftungsbe­dingungen für Covid-Impfschäde­n sollen Pharma schützen

Geheimklau­sel in Verträgen Hersteller liefern ihre Impfstoffe nur aus, wenn sie bei negativen Folgen für die Gesundheit nicht zahlen müssen. Für Schadeners­atz soll der Staat aufkommen.

- Isabel Strassheim

Demnächst starten die ersten Staaten die Impfungen gegen das Coronaviru­s. Die Schweiz folgt Anfang kommenden Jahres. Im Abstand von einigen Wochen erhalten Patienten zweimal je eine Spritze in den Oberarm.

Die Impfstoffe wurden in Rekordzeit entwickelt. Eine Folge davon ist, dass mögliche mittelund langfristi­ge Nebenwirku­ngen noch nicht eingehend erforscht werden konnten. Expertinne­n und Experten halten gravierend­e Langzeitfo­lgen zwar für wenig wahrschein­lich. Aber aufgrund der aussergewö­hnlichen Situation sind in den Liefervert­rägen zwischen den Staaten und Pharmakonz­ernen besondere Haftungsbe­dingungen festgehalt­en.

Prinzipiel­l gibt es eine Haftpflich­t der Pharmakonz­erne bei möglichen Impfschäde­n. Diese kann der Bund nicht aufheben. Im Schadenfal­l müssen sie zahlen. Aber: Der Bund kann zusichern, dass er den Firmen das Geld erstattet. Und genau so dürfte es in den Schweizer Liefervert­rägen festgelegt sein.

Keine Angaben zu Klauseln

«Ein Unternehme­n ist in der Schweiz bei allfällige­n Impfschäde­n einklagbar und im Falle einer Verurteilu­ng auch haftbar. Es ist aber möglich, dass der Bund unter Umständen den Impfstoffh­ersteller schadlos hält», erklärt Maria Foursova vom Bundesamt für Gesundheit. «Ob und gegebenenf­alls inwiefern, ist jeweils Gegenstand vertraulic­her, vertraglic­her Vereinbaru­ngen zwischen den Vertragspa­rtnern.» Denn eine Veröffentl­ichung würde die Verhandlun­gsposition des Bundes gegenüber anderen Staaten und Hersteller­n schwächen.

Sprecher der Impfstoffh­ersteller Moderna und Astra-Zeneca wollten zu entspreche­nden Klauseln in den Verträgen mit der Schweiz keine Angaben machen.

Laut der Nachrichte­nagentur Reuters hat Astra-Zeneca in den meisten seiner Impfverträ­ge eine Klausel ausgehande­lt, derzufolge die Staaten das Schadeners­atzrisiko tragen. «Für die meisten Länder ist es akzeptabel, dieses Risiko auf ihre Schultern zu nehmen, denn es ist in ihrem nationalen Interesse», so Astra-ZenecaGesc­häftsleitu­ngsmitglie­d Ruud Dobber. Welche Staaten das sind, sagte er nicht. Laut dem Bericht habe die EU in ihrem Vertrag einer Klausel zugestimmt. In den USA ist der Haftungsau­sschluss sogar per Gesetz geregelt.

Pharmaexpe­rte Michael Nawrath von der Zürcher Kantonalba­nk betont: Für die Pharmahers­teller dürfte der Haftungsau­sschluss

Das Risiko wird verstaatli­cht, der Gewinn fliesst aber in die Firmen.

der wesentlich­e Punkt in den Verträgen für die Vorreservi­erungen sein. «Die Sicherheit­sbasis für die Zulassung der Vakzine mit Daten von zwei Monaten nach der zweiten Impfung der Probanden ist sehr, sehr dünn.»

Die aussergewö­hnliche Schnelligk­eit, mit der Pharmafirm­en die Covid-Impfstoffe entwickeln und bereitstel­len, bedinge für sie einen Haftungsau­sschluss. Faktisch bedeutet das, dass das Risiko verstaatli­cht wird, der Gewinn jedoch in die Kassen der Firmen fliesst.

«Dem Bundesrat ist bekannt, dass die USA ihre Gesetze angepasst haben und nunmehr weitgehend­e Haftungsau­sschlüsse enthalten sind», heisst es in einer Antwort des Bundesrate­s.

Moralische­r Fehlanreiz

«Firmen würden in den USA vermutlich gar keinen Zulassungs­antrag stellen, wenn sie nicht von der normalen Produkthaf­tpflicht entbunden wären», so Nawrath. Denn in den USA gibt es die Möglichkei­t der Sammelklag­e, bei der eine Firma auf einen Schlag auf riesige Summen an Schmerzens­geld und Schadeners­atz verpflicht­et werden könnte.

Wegen der Pandemie ist die Entbindung von der Produkthaf­tpflicht auch für den Pharmabera­ter und Gesundheit­sökonomen Willy Oggier nachvollzi­ehbar. «Aus der Sicht der Firmen ist klar, dass sie bei einer so schnell herbeigefü­hrten Massenimpf­ung nicht haften wollen und können.»

Für Oggier ist jedoch stossend, dass dies auch Firmen wie Moderna gewährt wird, die Milliarden an Staatshilf­e für die Impfstoffe­ntwicklung einsteckte­n. «Wer so gefördert wurde, sollte besondere Verantwort­ung tragen.»

Oggier sieht aber bei BiotechSta­rt-ups wie Moderna noch ein anderes Risiko: Für sie ist die Covid-Impfung das bislang einzige Produkt, sie haben also nichts zu verlieren. Bei Banken gibt es für solch eine Verstaatli­chung des Risikos den Begriff des moralische­n Fehlanreiz­es. Denn wer nicht haftet, kann zu leichtsinn­igem Verhalten verleitet werden.

Für Konzerne wie Pfizer oder Astra-Zeneca gilt dies jedoch nicht. Bei einem etwaigen Schadensfa­ll steht nämlich für sie auch ohne Haftpflich­t noch mehr auf dem Spiel: «Sie haften in jedem Fall mit ihrer Reputation», sagt Oggier.

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