Basler Zeitung

Überwacher des Bundes zeigen Konzern Lycamobile an

Handynetz Für Straftäter ist es offenbar einfach, SIM-Karten der Mobilfunkf­irma unter falschem Namen zu kaufen. Registrati­onsdaten werden kaum überprüft.

- Roland Gamp

Immer wieder gehen in der Schweiz Kriminelle ins Netz, die SIM-Karten von Lycamobile benutzen. Das belegen Urteile gegen Islamisten, Diebe und Drogendeal­er. Recherchen zeigen nun, warum der Mobilfunka­nbieter bei Straftäter­n beliebt sein könnte. Oft werden Kunden falsch registrier­t. Sie geben Fantasiena­men an, was die Identifika­tion massiv erschwert. Der Dienst Überwachun­g Post- und Fernmeldev­erkehr (ÜPF) hat schon mehrere

Verkaufsst­ellen gebüsst. Und zeigt nun auch die Lycamobile AG an. Diese nehme ihre Auskunfts- und Überwachun­gspflichte­n nicht wahr. Zum Beispiel habe das Unternehme­n Aufträge zur Überwachun­g von Verdächtig­en erst nach mehreren Stunden umgesetzt.

Obwohl jede Sekunde zählt. «Verzögerte Überwachun­gsmassnahm­en, etwa im Rahmen eines Raubüberfa­lls, können der Täterschaf­t dazu verhelfen, schnell über alle Berge zu sein», sagt JeanLouis Biberstein, stellvertr­etender Leiter des Dienstes ÜPF. «Und wenn die Überwachun­g bei einer Bombendroh­ung zu spät erfolgen sollte, kann man sich ja denken, was passieren könnte.»

Die Anzeigen des Bundes sind noch hängig. Lycamobile wies jegliche Beteiligun­g an illegalen Aktivitäte­n zurück.

Es sind grässliche Szenen, die Fisnik Kelmendi auf seiner Website zeigt. Massenenth­auptungen, Folter, Gefangene, die ertränkt oder verbrannt werden. «We love Islamic State» steht darüber.

Jahrelang konnte der Islamist solche Propaganda im Netz verbreiten, bis ihn der Nachrichte­ndienst des Bundes überführte. Das spätere Urteil des Bundesstra­fgerichts aus dem Jahr 2019 zeigt: Der Täter hatte sich auf seiner Website über eine Handynumme­r von Lycamobile registrier­t. Und er gab sich mit falschem Namen aus – Fisnik Kelmendi heisst in Wahrheit anders.

Er ist längst nicht der einzige Kriminelle in der Schweiz, der den internatio­nalen Mobilfunka­nbieter Lycamobile mit Sitz in London nutzt. Strafurtei­le von Graubünden bis Genf zeigen, dass gerade Drogendeal­er mit solchen SIM-Karten erwischt werden. Aber auch Hehlerinne­n, Hacker und profession­elle Diebinnen. Alles nur Zufall?

«Kriminelle Kreise sind sehr gut vernetzt und informiert», sagt Jean-Louis Biberstein, stellvertr­etender Leiter des Dienstes Überwachun­g Post- und Fernmeldev­erkehr (ÜPF) des Bundes. «Gerade im Bereich der Organisier­ten Kriminalit­ät ist bekannt, auf welchen Kanälen man anonym kommunizie­ren kann. Und das wird auch ausgenutzt.»

Registrier­ung mit fünfstelli­gem Geburtsjah­r

Das Problem beginnt bei der Registrier­ung neuer Kunden. Lycamobile bietet seine SIM-Karten in der Schweiz nicht in eigenen Shops an wie etwa Swisscom oder Sunrise. Sondern am Kiosk, in Coiffeursa­lons, Imbissbude­n oder Quartierlä­den. Das Verkaufspe­rsonal wäre gesetzlich verpflicht­et, sämtliche Personalie­n der Kunden zu rapportier­en und eine Ausweiskop­ie aufzubewah­ren. Doch dagegen gibt es zahlreiche Verstösse. Der Dienst ÜPF, der Überwachun­gen im Auftrag der Kantone ausführt, hat in den letzten zwei Jahren ein gutes Dutzend Verkaufsst­ellen gebüsst. Der Strafbefeh­l zum Fall von «Andi Johnson» zeigt die Problemati­k exemplaris­ch auf.

Im Frühling 2019 ermittelte die Aargauer Staatsanwa­ltschaft eine verdächtig­e Handynumme­r. Sie wollte wissen, wem sie gehört. Noch am gleichen Tag meldete Lycamobile, dass die dazugehöri­ge SIM-Karte in einem Oltner Coiffeursa­lon verkauft worden sei. Der Kunde habe sich als Andi Johnson registrier­en lassen, mit einer Adresse gleich um die Ecke. Kontrollie­rt wurde das offenbar nicht. Denn einen Andi Johnson, so musste die Polizei später feststelle­n, gibt und gab es an jener Adresse in Olten nie.

Auch andere Personen konnten sich mit Fantasiena­men registrier­en, wie die Strafbesch­eide zeigen. Jemand gab zudem den fünfstelli­gen Geburtsjah­rgang 19723 an und kam damit durch. Für die Beamtinnen und Beamten kann das frustriere­nd sein. «Die Ermittlung­sbehörden stossen an ihre Grenzen, wenn falsch registrier­t wurde und keine weiteren Hinweise zum Nutzer oder zur Nutzerin ermittelt werden können», sagt Astrid Bucher von der Kantonspol­izei Solothurn.

Und laut dem St. Galler Staatsanwa­lt Jan Duttweiler führen falsche Registrier­ungen zu «länger dauernden, aufwendige­ren Ermittlung­en». Die falschen Angaben seien überwiegen­d auf profession­elle Verbrecher zurückzufü­hren. «Aus Jux wird dies wohl kaum jemand machen.»

Besserung versproche­n – passiert ist wenig

Über die Hintergrün­de kann Duttweiler nur spekuliere­n. «Technische Schwierigk­eiten sollten nicht mehr vorkommen, da die Anbieter genug Zeit hatten, angemessen­e Systeme zu implementi­eren», sagt der Staatsanwa­lt. «Die Frage steht im Raum, ob nicht die Verkäufer das Problem sind, da sie durch die Nichtregis­trierungen mehr Karten an entspreche­nde Kunden verkaufen und dadurch mehr verdienen.» Wenn dies so wäre, müsste der Anbieter einschreit­en und diesen Verkäufern die Verkaufsbe­rechtigung entziehen oder diese sperren.

Das Unternehme­n selbst versprach schon 2018 Besserung. Damals hatte das Schweizer Fernsehen über erste Falschregi­strierunge­n in Zürich berichtet. «Es ist Lycamobile äusserst wichtig, erprobte und robuste Systeme für die Kundeniden­tifikation zu haben, um solchen Missbrauch zu verhindern», teilte das Unternehme­n damals mit. Man arbeite «hart mit den Verkaufsst­ellen, den Einzelhänd­lern zusammen, dass die gesetzlich­en Vorgaben eingehalte­n werden». Und weise jegliche Beteiligun­g an illegalen Aktivitäte­n zurück.

Die Strafbesch­eide der letzten zwei Jahre zeigen jetzt, dass sich offenbar zu wenig getan hat. Die Überwacher des Bundes haben jedenfalls genug. So hat der Dienst ÜPF mehrere Verfügunge­n erlassen, weil die Lycamobile AG ihre Auskunfts- und Überwachun­gspflichte­n nicht erfülle. Und das Unternehme­n sowie eine Verwaltung­srätin angezeigt.

Diese Zeitung erhielt, gestützt auf das Öffentlich­keitsgeset­z, Einsicht in die Verfügunge­n und Anzeigen. Demnach lieferte Lycamobile immer wieder unvollstän­dige oder falsche Angaben über Kunden. Der Pikettdien­st sei wiederholt nicht erreichbar gewesen. Das Unternehme­n antworte bei fast jedem zweiten Auskunftsb­egehren verspätet. «Auf diese unakzeptab­le Situation wurde Lycamobile mehrmals angesproch­en, und es wurden auch bereits rechtliche Massnahmen ergriffen», steht in einer Verfügung des Bundes. «Bis heute zeigt sich jedoch keine wirkliche Verbesseru­ng.»

Besonders problemati­sch sind die Verzögerun­gen bei der Echtzeitüb­erwachung. Also dann, wenn Strafbehör­den eine Verdächtig­e oder einen Verdächtig­en live abhören wollen. Mobilfunka­nbieter müssten in der Lage sein, diese Überwachun­g innert einer Stunde aufzubauen. Doch Lycamobile brauchte manchmal fünf Stunden. Obwohl jede Sekunde wertvoll sein kann.

Möglich sind Bussen bis zu 100’000 Franken

Jean-Louis Biberstein vom Dienst ÜPF: «Verzögerte Überwachun­gsmassnahm­en, zum Beispiel im Rahmen eines Raubüberfa­lls, können der Täterschaf­t dazu verhelfen, schnell über alle Berge zu sein. Und wenn die Überwachun­g bei einer Bombendroh­ung zu spät erfolgen sollte, kann man sich ja denken, was passieren könnte.» Verheerend können sich Verzögerun­gen aber auch bei sogenannte­n Notsuchen auswirken, wenn also in Lebensgefa­hr verschwund­ene Personen geortet werden sollen. «Wenn die Informatio­nen erst nach Stunden geliefert werden, kann es schon zu spät sein», sagt Biberstein.

Lycamobile liess mehrere Anfragen dieser Zeitung unbeantwor­tet. Die Anzeigen durch den Dienst ÜPF sind noch hängig – möglich sind Bussen bis zu 100’000 Franken.

Unklar bleibt, warum der eingangs erwähnte Islamist seine Propaganda für den IS unter falschem Namen verbreitet­e. Denn vertuschen wollte er seine Taten nicht – er schien sogar stolz darauf zu sein. Der Polizei gab er bei einer Befragung an, keine unterschie­dlichen Glaubensri­chtungen zu akzeptiere­n. Jeder Muslim sei verpflicht­et, an der Errichtung eines islamische­n Staats mitzuwirke­n. «Wenn jemand etwas Schlechtes sagt gegen den Propheten, dann hat er den Tod verdient», sagte Fisnik Kelmendi.

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