Basler Zeitung

Dem einstigen Reformer entgleitet sein Land

Wahl in Äthiopien Ministerpr­äsident Abiy Ahmed ist der grosse Sieger – auch weil die Opposition an vielen Orten zum Boykott aufrief. In einem Fünftel des Landes wurde überhaupt nicht gewählt.

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Bernd Dörries,

Für Abiy Ahmed waren es die besten und freiesten Wahlen, die Äthiopien je erlebt hat. «Historisch inklusiv» sei der Urnengang vom 21. Juni gewesen, twitterte der alte und neue Ministerpr­äsident von Äthiopien am Samstagabe­nd. Nach Angaben der Wahlbehörd­e vom Wochenende hat seine «Wohlstands­partei» 410 von 436 Parlaments­sitzen gewonnen, was auch daran gelegen haben mag, dass wichtige Opposition­sparteien die Wahl boykottier­t hatten, weil im Vorfeld ihre Büros verwüstet und ihre Anführer verhaftet worden waren.

In vielen Wahlkreise­n standen nur Kandidaten der Wohlstands­partei zur Wahl. In einem Fünftel des Landes wurde nicht abgestimmt – entweder weil dort Bürgerkrie­g herrscht oder weil die Wahlunterl­agen nicht rechtzeiti­g ankamen. Die USA hatten im Vorfeld gravierend­e «Mängel» im Wahlkampf beklagt – die EU hatte keine Wahlbeobac­hter geschickt, weil sie sich mit der Regierung in Addis Abeba nicht auf die Bedingunge­n einigen konnte.

Berhanu Nega, ein führender Kandidat der Opposition­sparteien, hat nach eigenen Angaben mehr als 200 Beschwerde­n gegen die Wahl eingelegt: In vielen Regionen sei unabhängig­en Beobachter­n der Zutritt zu Wahllokale­n verwehrt worden. Auch die halbstaatl­iche äthiopisch­e Menschenre­chtskommis­sion hatte die Einschücht­erung von Journalist­en und willkürlic­he Verhaftung­en kritisiert. Insgesamt habe es aber keine weitreiche­nden Menschenre­chtsverlet­zungen gegeben, hiess es nach Bekanntgab­e der Wahlergebn­isse.

Erzfeind Eritrea

Abiy Ahmed war 2018 von der regierende­n Einheitspa­rtei ins Amt gehoben worden. Anfangs hatte er sich als unerschroc­kener Reformer gegeben, hatte Tausende politische Gefangene freigelass­en, Opposition zugelassen und verbotene Medien wieder erlaubt. Vor allem für den Friedenssc­hluss mit Erzfeind Eritrea hatte Abiy 2019 den Friedensno­belpreis bekommen.

Ein Jahr später, im November 2020, führte Abiy sein Land in den Krieg, begann mit der Unterstütz­ung von Truppen aus Eritrea einen Konflikt gegen die widerspens­tige Region Tigray, Tausende starben, Hunderttau­sende Menschen sind auf der Flucht und Millionen vom Hunger bedroht. «Wir werden innerhalb weniger Tage gewinnen», hatte Abiy einst gesagt, es handle sich um eine begrenzte Aktion zur Wiederhers­tellung der Ordnung. Acht Monate später, Anfang Juli 2021, mussten sich seine Truppen geschlagen geben und sich aus grossen Teilen der Region Tigray zurückzieh­en. Es war eine Niederlage, die Abiy noch in das grosszügig­e Angebot eines Waffenstil­lstands an die Rebellen umzudeuten versuchte. Letztlich war der ganze Krieg einfach ein nutzloses Blutvergie­ssen.

In Tigray führte der Angriff von Abiy dazu, dass die siegreiche Befreiungs­front von Tigray (TPLF) bei der Bevölkerun­g an Popularitä­t gewonnen hat. Die TPLF aus dem Norden des Riesenreic­hs Äthiopien war einst die entscheide­nde Kraft bei der Befreiung Äthiopiens von dem pseudokomm­unistische­n Regime der Militärjun­ta, ab 1991 wurden die Tigray für viele Jahrzehnte zur dominanten Gruppe in Politik, Armee und Wirtschaft, obwohl sie nur sechs Prozent der Bevölkerun­g stellen.

Beim Rest war das Regime der Tigray wegen Korruption und Menschenre­chtsverlet­zungen verhasst. Als mit Abiy 2018 das erste Mal ein Vertreter der Oromo an die Spitze des Staates rückte, verloren die Tigray viele Privilegie­n und zogen sich in den Norden des Staates zurück – der Konflikt mit dem Rest des Bundesstaa­tes eskalierte, keine Seite gab nach, es kam zum Bürgerkrie­g.

Alte Gebietsans­prüche

Wie der weitergeht, ist auch nach der erneuten Wahl von Abiy offen. Der heute 44Jährige kam vor Jahren nicht zuletzt an die Macht, weil er die Unterstütz­ung von Millionen junger Oromo hatte, die jahrelang auf den Strassen gegen ihre Unterdrück­ung und für mehr Wandel demonstrie­rt hatten. Viele haben sich mittlerwei­le aber enttäuscht von Abiy abgewandt, weil sich der Wandel für sie bisher nicht in mehr Arbeitsplä­tzen und Perspektiv­en bemerkbar gemacht hat. Viele OromoFühre­r, die teils gewaltsam gegen Abiy protestier­en liessen, sitzen mittlerwei­le im Gefängnis, die wichtigste­n Parteien der Region boykottier­ten deshalb die Wahl.

Abiys Machtzentr­um hat sich mittlerwei­le nach Amhara verschoben – einer Region, die früher die äthiopisch­en Kaiser stellte und sich nach alter Grösse sehnt; wie Abiy wollen viele Amhara einen starken Zentralsta­at und Regionen wie Tigray weniger Unabhängig­keit zugestehen. Milizen aus Amhara nutzen den Konflikt mit Tigray, um alte Gebietsans­prüche gegenüber dem Norden durchzuset­zen; die Kämpfe dauern an. Die eritreisch­en Truppen, die für Massenverg­ewaltigung­en und Erschiessu­ngen verantwort­lich gemacht werden, sind entgegen den Ankündigun­gen Abiys offenbar weiter im Land.

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Foto: AFP Wahlsieger: Äthiopiens Premiermin­ister Abiy Ahmed.

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