Basler Zeitung

Maurer stimmt die Schweiz auf die grosse Steuerrefo­rm ein

Die G-20 will die Firmensteu­ern reformiere­n. Finanzmini­ster Ueli Maurer sieht ein Zeitproble­m.

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Die Finanzmini­ster aus der Gruppe der zwanzig wichtigste­n Industrie- und Schwellenl­änder (G-20) haben grünes Licht für die internatio­nale Reform der Unternehme­nssteuern gegeben. Den entspreche­nden Beschluss fassten sie an ihrem Treffen vom Freitag und Samstag in Venedig.

Auch in der Schweiz werde die Steuerrefo­rm kommen, bilanziert­e Bundesrat Ueli Maurer (SVP) am Samstagabe­nd vor den Medien in Bern. Sie sei «unausweich­lich», hielt der Finanzmini­ster fest. Konkrete Schritte seien noch nicht geklärt, über die Marschrich­tung herrsche bei der G-20 aber Einigkeit. Maurer zeigte sich zuversicht­lich, dass die Schweiz die Reform schultern kann.

Die Reform der Unternehme­nssteuern, wie sie die Finanzmini­ster der G-20 gutgeheiss­en haben, enthält zwei Haupteleme­nte: eine Mindestste­uer für Unternehme­n und die Besteuerun­g der Firmen auch im Konsumstaa­t. Bei der Besteuerun­g im Konsumstaa­t seien sich die Finanzmini­ster einig, dass sie auf die 100 weltweit grössten Unternehme­n beschränkt sein sollte, sagte Maurer. In der Schweiz wären fünf Unternehme­n betroffen.

Von der zuerst anvisierte­n Digitalste­uer sei man abgekommen, eine grosse Gefahr sei damit gebannt, so Maurer. Die Schweiz könne das problemlos umsetzen.

Der von der G-7 initiierte Mindestste­uersatz von 15 Prozent sei noch nicht in Stein gemeisselt, aber man werde dort landen, so Maurer. Betroffen davon wären Firmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro und demnach über 250 Schweizer Unternehme­n. Hinzu kämen ausländisc­he Unternehme­n mit Sitz in der Schweiz. Insgesamt rechnet der Maurer mit 3000 bis 4000 Firmen, die unter das Regime fallen würden. Wichtig sei für die Schweiz, dass sie bei der Berechnung des Unternehme­nsgewinns einen gewissen Spielraum erhalte. Die Schweiz müsse künftig aber mit anderen Standortvo­rteilen als den Steuern punkten.

Dazu gehört laut Maurer ein robuster Staatshaus­halt, denn niemand verlege seinen Sitz in ein Land mit drohenden Steuererhö­hungen. Weiter wesentlich seien eine starke Währung, eine effiziente digitale Verwaltung, gut ausgebilde­te Arbeitskrä­fte, Sicherheit im Cyberraum und Lebensqual­ität.

Den Fahrplan für die Umsetzung der internatio­nalen Steuerrefo­rm hält der Finanzmini­ster für ehrgeizig. Bis 2023 soll die Reform in Kraft treten. Die Schweiz mit ihren 26 kantonalen Steuergese­tzgebungen kriege das nicht hin, sagte Maurer.

Die Finanzmini­ster der G-20 hatten zudem über den ungleichmä­ssigen globalen Wirtschaft­saufschwun­g diskutiert. Sie erörterten Hilfsmassn­ahmen für ärmere Länder. Bis zum nächsten Treffen soll ein Bericht über die Finanzieru­ng globaler Massnahmen gegen künftige Pandemien vorliegen.

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