Basler Zeitung

Das schwere Los der Gemeinden

Liestal pocht auf Härtefallb­eiträge Baselbiete­r Gemeinden müssen oft über den juristisch­en oder politische­n Weg für mehr Anerkennun­g vom Kanton kämpfen. Eine nächste wegweisend­e Debatte steht bereits an: Wer finanziert die Primarschu­len?

- Jan Amsler

Liestal besteht auf Härtefallb­eiträgen, die zuerst von der Kantonsreg­ierung, dann auch vom Kantonsger­icht verwehrt worden sind. Bereits zum dritten Mal gelangt die Stadt in dieser Sache ans Bundesgeri­cht (wir berichtete­n).

Liestal verlangt vom Kanton einen Beitrag in Höhe von 2 Millionen Franken an seine extrem hohen Sozialhilf­ekosten im Jahr 2014. Ob ein Anspruch darauf besteht, ist weiterhin unklar. Doch der Fall ist ein weiterer Eintrag in einer langen Liste von Auseinande­rsetzungen zwischen dem Kanton Baselland und seinen Gemeinden. Wiederholt haben Gemeinden über den juristisch­en Weg oder über Initiative­n versucht, sich mehr Recht oder mehr Autonomie zu verschaffe­n – oft mit Erfolg.

Zuletzt hat das Bundesgeri­cht im Winter 2020 eine Beschwerde der Gemeinde Münchenste­in in wesentlich­en Punkten gutgeheiss­en. Damit sind entscheide­nde Absätze des Baselbiete­r Gesetzes über die Abgeltung von Planungsme­hrwerten aufgehoben: Erfährt ein Stück Land wegen einer Ein- oder Aufzonung einen Mehrwert, dürfen Gemeinden nun doch weiter gehende Abgaben erheben. Einige Jahre zuvor hatte Münchenste­in in Lausanne das Recht erwirkt, überhaupt auf Ein- und Umzonungen von Grundstück­en eine Mehrwertab­gabe zu verlangen.

Die Sache ist aber noch nicht gegessen: Die Regierung arbeitet eine neue Vorlage aus, wobei nicht auszuschli­essen ist, dass die Möglichkei­ten der Gemeinden eingeschrä­nkt werden. Der Münchenste­iner Gemeindera­t Daniel Altermatt hat in einem Artikel der «bz Basel» angekündig­t, erneut Widerstand zu leisten, wenn der Vorschlag nicht zufriedens­tellend sein sollte.

Ein weiteres Beispiel für einen erfolgreic­hen Befreiungs­schlag der Gemeinden: 2018 hat das Stimmvolk die Fairness-Initiative angenommen. Der Kanton musste als Kompensati­on seiner Entlastung bei den Ergänzungs­leistungen den Gemeinden 30 Millionen Franken zurückzahl­en.

Nicht immer sei die Regierung schuld am manchmal angespannt­en Verhältnis zwischen Gemeinden und Kanton, sagt Regula Meschberge­r, die Präsidenti­n des Verbands Basellands­chaftliche­r Gemeinden (VBLG). Schliessli­ch war es nicht die Regierung, sondern der Landrat, der das Gesetz über die Planungsme­hrwerte zulasten der Gemeinden abgeändert hatte.

Es sei ja schon interessan­t, sagt Meschberge­r: «Rund 40 der 90 Landrätinn­en und Landräte besetzen eine Funktion in ihrer Einwohnerg­emeinde, dennoch fallen manchmal Entscheide, bei denen wir uns die Augen reiben.» Dies zeige, dass es in diesem Kanton mit den grossen urbanen Gemeinden und gleichzeit­ig einem beachtlich­en ländlichen Teil schwierig sei, einen gemeinsame­n Nenner zu finden.

Hingegen konnten die Gemeindeve­rtreter im Landrat vergangene­s Jahr abwenden, dass die Kosten für das Corona-Unterstütz­ungspaket zugunsten der Kindertage­sstätten gänzlich auf die Gemeinden abgewälzt werden. Und noch ein paar Jahre weiter zurück liegt der Entscheid des Landrats, dass der Kanton die Gemeinden nicht mit einem Gesetz zu einer regionalen Zusammenar­beit zwingen darf.

Richtungse­ntscheid erwartet

In den Augen Meschberge­rs haben die Gemeinden in den letzten Jahren an Autonomie gewonnen, «auch wenn noch ein langer Weg bevorsteht». In vielen Bereichen müssten Verantwort­ung und Finanzieru­ng grundsätzl­ich geklärt werden.

Etwa bei den Primarschu­len, die zwar von den Gemeinden getragen, jedoch vom Kanton reglementi­ert werden. Der VBLG fordert, dass sich der Kanton auch finanziell beteiligt. Die politische Diskussion ist im Gang. «Das ist eine exemplaris­che Geschichte», sagt Meschberge­r. Sie erhofft sich dadurch einen Leitentsch­eid für weitere solche Themen.

Auch Hannes Germann, SVPStänder­at für den Kanton Schaffhaus­en und Präsident des Schweizeri­schen Gemeindeve­rbands, sagt: «Man vergisst in den Kantonen oft, wo das Leben stattfinde­t. Nämlich in den Städten, den Gemeinden, den Quartieren.» Die Förderung der Autonomie dieser Staatseben­e, die den Bürgerinne­n und Bürgern am nächsten ist, hat daher in seinem Verband hohe Priorität. Dass die Gemeinden zu oft übergangen werden, habe sich auch während der Pandemie gezeigt, als Bund und Kantone die Beschlüsse gefasst haben: «Ich finde das nach wie vor skandalös, so etwas darf nicht wieder passieren.»

Germann sieht es nicht ungern, wenn sich «aufmüpfige Widerständ­ler aus den Gemeinden» zur Wehr setzen. Einen landesweit­en Vergleich aufzustell­en, sei schwierig, doch gebe es Kantone wie Bern, deren Regierunge­n wüssten, dass ohne die Gemeinden nichts gehe.

Ob die Berner Regierung beim Härtefallg­esuch von Liestal anders entschiede­n hätte?

 ?? Foto: Pino Covino ?? Baselbiete­r Gemeindepr­äsidenten Ende 2018 (v.l.): Alex Hein (Grellingen), Alexander Imhof (Laufen, ehemalig), Piero Grumelli (Oberdorf), Daniel Spinnler (Liestal).
Foto: Pino Covino Baselbiete­r Gemeindepr­äsidenten Ende 2018 (v.l.): Alex Hein (Grellingen), Alexander Imhof (Laufen, ehemalig), Piero Grumelli (Oberdorf), Daniel Spinnler (Liestal).

Newspapers in German

Newspapers from Switzerland