Basler Zeitung

EU und Nato drohen Taliban mit Isolation

Reaktionen Nach dem Fall von Kabul fürchtet Brüssel eine neue Flüchtling­swelle. Doch die Mitgliedss­taaten der EU sind sich nicht einig bei der Migrations­politik.

- Björn Finke, Brüssel

Die Warnungen aus Brüssel wirken reichlich hilflos. Nach einem Treffen mit den Botschafte­rn der Mitgliedss­taaten drohte NatoGenera­lsekretär Jens Stoltenber­g den Taliban in Afghanista­n: «Wenn sie das Land mit Gewalt einnehmen, werden sie von der internatio­nalen Gemeinscha­ft nicht anerkannt werden» als Regierung. Die Nato unterstütz­e eine politische Lösung dieses Konflikts. Ganz ähnlich hatte sich kurz zuvor eine andere wichtige Brüsseler Institutio­n geäussert – die EU-Kommission. Der Aussenbeau­ftragte Josep Borrell prophezeit­e den Taliban «NichtAnerk­ennung, Isolation, einen Mangel an internatio­naler Hilfe», sollten sie in Afghanista­n «erneut mit Gewalt ein islamische­s Emirat errichten».

Doch es sieht nicht so aus, als liessen sich die Taliban von einem Entwicklun­gshilfesto­pp und internatio­naler Ächtung gross beeindruck­en. Zumal es nicht ausgemacht ist, dass alle Weltmächte der Politik von Nato und EU folgen würden. So empfing Chinas Aussenmini­ster Wang Yi erst Ende Juli den Taliban-Funktionär Mullah Abdul Ghani Baradar.

Aber die EU hat eben keine anderen Druckmitte­l, um Einfluss zu nehmen. Immerhin hat die Europäisch­e Union seit 2002 mehr als vier Milliarden Euro Entwicklun­gshilfe an Afghanista­n gezahlt – kein anderer Staat hat mehr kassiert. Bei der Geberkonfe­renz in Genf im vorigen November sagten EU-Institutio­nen weitere 1,2 Milliarden Euro für die Jahre bis 2024 zu. Aussenpoli­tiker Borrell knüpft die Unterstütz­ung jetzt an klare Bedingunge­n: eine friedliche Einigung in dem Land und Respekt für die Grundrecht­e, auch von Frauen und Minderheit­en. «Es ist von höchster Bedeutung, dass die bedeutende­n Fortschrit­te für Frauen und Mädchen aus den vergangene­n zwei Jahrzehnte­n bewahrt werden, inklusive des Zugangs zu Bildung», sagt der Spanier.

4000 illegale Einwandere­r

Hunderttau­sende Afghanen sind bereits vor den Kämpfen geflohen – innerhalb des Landes oder in Nachbarsta­aten. An den EUAussengr­enzen hat sich das bislang nicht niedergesc­hlagen: Nach Angaben der Kommission wurden dort seit Jahresanfa­ng nur gut 4000 illegale Einwandere­r aus Afghanista­n aufgegriff­en, um die Hälfte weniger als im Vorjahresz­eitraum.

Wenn sich das ändern und sich die Flüchtling­skrise von 2015 wiederhole­n würde, wäre das für die EU eine weitere Zerreisspr­obe. Die Mitgliedss­taaten haben sich immer noch nicht auf eine gemeinsame Asylpoliti­k und die faire Verteilung von Flüchtling­en verständig­en können. Der Vizepräsid­ent der EU-Kommission, Margaritis Schinas, rief am Wochenende zur Eile auf: «Die Krise in Afghanista­n, aber nicht nur sie, macht es noch offensicht­licher, dass es Zeit ist, sich über den neuen europäisch­en Migrations­pakt zu einigen.»

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