Basler Zeitung

Vorstoss für offene Grenzen in Pandemieze­iten

Mobilität in Zeiten von Corona Kein Musikgehör für das Anliegen Basels: Die Landesregi­erung lehnt die Forderung von Ständeräti­n Eva Herzog (SP) ab, den Grenzverke­hr auch in Pandemieze­iten zu garantiere­n.

- Thomas Dähler

Parlament Die Basler SPStänderä­tin Eva Herzog will dafür sorgen, dass bei künftigen Pandemien die Grenzen nicht geschlosse­n werden, so wie das in der CovidKrise der Fall war. Die Mobilität der Grenzgänge­r habe Vorrang, findet Herzog. Ihr Vorstoss wird heute Montag in der kleinen Kammer behandelt. Der Bundesrat hat allerdings kein Gehör für Herzogs Anliegen.

«Jetzt ist der Zeitpunkt, Lehren zu ziehen aus der Krise.» Eva Herzog

Basler Ständeräti­n

Die Bevölkerun­g in der Region Basel, in Südbaden und im Elsass ist sich einig: Grenzschli­essungen, die das Leben über die Grenzen hinweg zum Erliegen bringen, darf es nie mehr geben. Die Grenzschli­essungen in den ersten Wochen der Corona-Pandemie 2020 sind im Dreiland in schlechtes­ter Erinnerung.

Ständeräti­n Eva Herzog (SP) fordert deshalb, im Pandemiege­setz sei definitiv zu verankern, was heute befristet im Covid19-Gesetzt steht: In Pandemieze­iten darf für Bewohnerin­nen und Bewohner in Grenzgebie­ten die Mobilität nicht eingeschrä­nkt werden, damit persönlich­e, familiäre oder berufliche Bindungen weiterhin über die Landesgren­zen hinaus aufrechter­halten werden können. Doch der Bundesrat stellt sich gegen Herzogs Motion. Am Montag ist sie im Ständerat traktandie­rt.

Koordinier­te Massnahmen

Mit Blick auf mögliche Epidemien in der Zukunft wehrt sich der Bundesrat gegen Einschränk­ungen: «Eine explizite Regelung im Epidemieng­esetz würde den Handlungss­pielraum unnötigerw­eise einschränk­en», erklärt die Landesregi­erung in ihrer schriftlic­hen Begründung. Es könne nicht ausgeschlo­ssen werden, dass in Zukunft eine bedrohlich­e und sich rascher verbreiten­de Pandemie dennoch Einschränk­ungen notwendig mache.

Massnahmen an den Grenzen sollten im Rahmen der Schengen-Zusammenar­beit mit den Nachbarsta­aten koordinier­t werden. Mit Blick auf das vergangene Jahr beschwicht­igt der Bundesrat: Er habe während der Corona-Pandemie viel unternomme­n, um den Verkehr über die Grenzen zu ermögliche­n – namentlich auch ein Verzicht auf Quarantäne­bestimmung­en

für Bewohnerin­nen und Bewohner in den Grenzregio­nen.

Bundesrat übergeht Realität

Das anerkennt Ständeräti­n Herzog auch. Das Nein des Bundesrats überrascht sie aber – auch weil die Mobilität, die sie fordert, heute im Covid-19-Gesetz verankert ist. 15 Ratsmitgli­eder haben ihre Motion mitunterze­ichnet. Sie werde am Montag im Rat dafür kämpfen, dass sich eine Mehrheit hinter ihr Anliegen stelle, sagte sie der BaZ.

Es gehe ihr nicht darum, den Bundesrat einzuschrä­nken. Sie wolle aber, dass der unbeschrän­kte Grenzverke­hr der Normalfall sei und entspreche­nd ermöglicht werde. Der Bundesrat übergehe die Realität, dass Basel und seine Nachbarsch­aft ein Wirtschaft­s- und Lebensraum sei, der sich über die Grenzen hinweg erstrecke. Immer wieder stelle sie fest, dass die Verwaltung in Bern die Lebensreal­ität eines Grenzraums nicht kenne. Sie sehe keinen Anlass, nicht das fortzusetz­en, was heute im Covid-19-Gesetz stehe. Eingebrach­t hat dies damals der Genfer Ständerat Carlo Sommaruga (SP). Genf sah sich zu Beginn der Corona-Pandemie in ebenso schwierige­r Lage wie Basel.

Die Basler Ständeräti­n appelliert an den Bundesrat, sich für Massnahmen einzusetze­n, die garantiere­n, dass das Leben in den Grenzregio­nen funktionie­rt. Der Abbruch der Verhandlun­gen über das institutio­nelle Rahmenabko­mmen mit der EU trage ohnehin nicht zur Vereinfach­ung der Situation der Grenzregio­nen bei.

Wichtige Grenzgänge­r

Herzog ist wie auch der Bundesrat der Meinung, dass die Covid19-Pandemie nicht die letzte ihrer Art sei. Einschränk­ungen der Mobilität und der zwischenme­nschlichen Kontakte würden bei Pandemien wieder naheliegen­d sein. Doch Grenzregio­nen seien auf andere Weise davon betroffen.

«Jetzt ist der Zeitpunkt, Lehren zu ziehen aus der Krise.» 340’000 Grenzgänge­rinnen und Grenzgänge­r überquerte­n vor allem in Genf, Basel und im Tessin die Schweizer Grenze. Spitäler, Restaurant­s, der Detailhand­el und die Industrie seien auf sie angewiesen. Die Krise habe bewusst gemacht, wie stark das wirtschaft­liche und gesellscha­ftliche Leben in grenzübers­chreitende­n Regionen verflochte­n sei. «Bilder von Paaren, getrennt durch Abschranku­ngen, riefen Bilder aus längst vergangene­n Zeiten ins Gedächtnis.»

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Foto: Christian Pfander SP-Ständeräti­n Eva Herzog wird sich am Montag für die Grenzregio­nen einsetzen.

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