Basler Zeitung

Politiker begrüssen Untersuchu­ng zum Fall Berset

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Neue Enthüllung­en Bundesrat Alain Berset (SP) steht unter Druck, seit die «Weltwoche» am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen ihn erhob: Der Innenminis­ter soll im Zusammenha­ng mit einer privaten Erpressung­saffäre seine Macht missbrauch­t haben, indem er Angestellt­e seines Departemen­ts auf die Erpresseri­n ansetzte. Dies berichtete das Blatt mit Berufung auf nicht öffentlich­e Verfahrens­akten.

Die Hoffnungen vieler Parlamenta­rier ruhen nun auf ihrer Geschäftsp­rüfungskom­mission (GPK). Man könne die «tendenziös­e Berichters­tattung» der «Weltwoche» nicht einfach stehen lassen, erklärte FDP-Nationalra­t Matthias Jauslin in der «SonntagsZe­itung». Eine «sorgfältig­e Abklärung» sei notwendig. Letzteres wünschen sich auch die Fraktionsc­hefs Philipp Bregy (Die Mitte) und Thomas Aeschi (SVP). Nationalra­t Alfred Heer (SVP) gab letzte Woche bekannt, dass er in der GPK eine Untersuchu­ng beantragen werde. Die Bundesanwa­ltschaft wiederum will einen Sonderermi­ttler einsetzen, der untersuche­n soll, ob ein Staatsange­stellter geheime Akten der «Weltwoche» zugänglich machte.

Kontrovers­e um Limousinen

Einen neuen Vorwurf erhebt die «NZZ am Sonntag»: Berset habe im Jahr 2012 Limousinen des Bundes für private Treffen mit der späteren Erpresseri­n benutzt. Die Zeitung zitiert eine Verordnung, laut der Repräsenta­tionsfahrz­euge nur einzusetze­n sind, wenn es «von der Sache her erforderli­ch und verhältnis­mässig ist».

Die Bundeskanz­lei will sich nicht zum Fall äussern. Sie verweist aber auf das sogenannte Aide-Mémoire zu den Rechten und Pflichten der Bundesräte. Darin heisst es: «Den Mitglieder­n des Bundesrate­s (…) steht für Dienst- und Privatfahr­ten im Inund Ausland während ihrer Amtsausübu­ng ein Repräsenta­tionsfahrz­eug (...) zur Verfügung.»

Die private Nutzung der Limousinen ist den Bundesräte­n demzufolge gestattet. Somit sieht es in diesem Zusammenha­ng nicht nach einem Rechtsvers­toss aus. Unklar ist, ob Berset der Fall politisch schadet. Sein Departemen­t will sich dazu nicht äussern.

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