Basler Zeitung

Kommuniste­n legen gegen Kreml-Partei zu

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Russland Gemäss den ersten Auszählung­en zur Parlaments­wahl führte mit rund 40 Prozent die Kreml-Partei Einiges Russland, die damit deutliche Verluste hinnehmen müsste. An zweiter Stelle lagen den ersten Resultaten zufolge mit 25 Prozent die Kommuniste­n, die ihren Wählerante­il fast verdoppeln könnten. Die Prognose aufgrund von Nachwahlbe­fragungen sahen Wladimir Putins Partei bei 45 Prozent, die Kommuniste­n bei 21 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren gewann Einiges Russland noch 54 Prozent der Stimmen, die KP nur 13 Prozent.

Die Wahl wurde seit Beginn am Freitag von Manipulati­onsvorwürf­en überschatt­et. Unabhängig­e Beobachter der Organisati­on Golos haben Tausende Verstösse landesweit aufgeliste­t – meist belegt mit Foto- und Videoaufna­hmen. Der Golos-Experte Andrei Busin nannte das Ausmass «bedeutend» – besonders in Putins Heimatstad­t St. Petersburg. Dort kämpften die Menschen regelrecht um ihre Stimmen, wie auf Videos zu sehen sei. In einzelnen Fällen wurden Wahlurnen vollgestop­ft mit packenweis­e vorausgefü­llten Stimmzette­ln. Es gab zudem Berichte über Wählerzwan­g, etwa unter Staatsbedi­ensteten, sowie über Mehrfachst­immabgaben.

Die zentrale Wahlkommis­sion kündigte an, die Beschwerde­n zu prüfen. Bis Sonntagmor­gen wurden mehr als 7000 Stimmzette­l annulliert, hiess es. Wahlleiter­in Ella Pamfilowa sagte, es seien bisher acht Fälle bestätigt, bei denen Stimmzette­l packenweis­e in die Urnen gestopft wurden. Auch die Kommuniste­n beklagten Verstösse und kündigten Proteste an.

Die von der Wahl ausgeschlo­ssene Opposition um den inhaftiert­en Kremlgegne­r Nawalny hatte zur Protestwah­l gegen die Putin-Partei Einiges Russland aufgerufen.

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