Basler Zeitung

«Die Schweiz hat ihr Verhältnis zu Europa vermurkst»

Tim Guldimann zur Kanzlerwah­l Für den Ex-Botschafte­r ist klar: Sowohl Olaf Scholz als auch Armin Laschet werden, falls sie die deutschen Wahlen gewinnen, gegenüber der Schweiz die europäisch­en Prinzipien durchsetze­n.

- Fabian Renz

Herr Guldimann, Sie haben 2013 Angela Merkels Wiederwahl korrekt vorausgesa­gt: Es gebe keine Wechselsti­mmung bei den Deutschen, erklärten Sie damals. Wie sieht das nun bei der kommenden Wahl aus?

Der Wechsel ist sicher, denn es gibt keine «Titelverte­idigerin» mehr. Das prägt die Stimmung. Aber welcher Wechsel, ist nicht sicher. Die Stimmung ist volatil, das zeigen die Umfragen der letzten Monate. Bei den Landtagswa­hlen von Sachsen-Anhalt im Juni lagen die Prognosen massiv daneben. Der AfD wurde ein besseres Ergebnis vorhergesa­gt.

Trotzdem die Frage: Denken Sie, dass der Sozialdemo­krat Olaf Scholz nächsten Sonntag deutscher Bundeskanz­ler wird?

Gemäss Umfragen hat die SPD massiv zugelegt und die CDU überholt. Wenn Scholz das Rennen macht, wird er sicher versuchen, mit den Grünen und der FDP eine Koalition zu bilden. Ich halte das für die wahrschein­lichste Variante. Zwar hat die SPD beim Thema Steuererhö­hung grosse Differenze­n zur FDP. Die Liberalen werden aber ihren Fehler von 2017, aus den Koalitions­verhandlun­gen auszusteig­en, nicht wiederhole­n. Und Scholz spielt heute schon mit der Drohkuliss­e, mit der Partei Die Linke zu koalieren. Dagegen kann dann die FDP mit weniger Gesichtsve­rlust in die Regierung einsteigen und behaupten, das Land vor den Kommuniste­n zu retten.

Dass sich die SPD die CDU als Koalitionä­rin angelt, glauben Sie nicht?

Es ist ja noch nicht sicher, wer die Nase vorn hat. Aber keine von beiden Parteien will als Juniorpart­nerin eine Grosse Koalition fortsetzen.

Scholz hat kaum Bezug zur Schweiz. CDU-Kandidat Armin Laschet hingegen pflegt seine Ferien am Bodensee zu verbringen, mit Blick auf das Schweizer Ufer. Sollten wir auf Laschets Sieg hoffen?

Das ist Unsinn. Laschets Blick nach Süden hilft uns genauso wenig wie Merkels Langlaufen in Pontresina. Und dass Adenauer im Tessin einmal auf einen alten Faschisten stiess, der ihm sein Haus anbot, und danach an den Gardasee zog, hat der Schweiz auch nicht geschadet.

Aber es dürfte für uns doch einen Unterschie­d machen, ob Laschet oder Scholz gewinnt. Ja, aber keinen grossen, mit Laschet und seiner liberalere­n Wirtschaft­spolitik vielleicht, aber in den für uns zentralen Bereichen nicht. Beide sind überzeugte Europäer, die ihre europäisch­en Prinzipien auch gegenüber der Schweiz durchsetze­n werden. Das gilt auch für die globale Angleichun­g und Erhöhung der Unternehme­nssteuern.

Scholz’ SPD wird geführt von Norbert Walter-Borjans, der hier in der Schweiz wegen seiner Jagd auf Steuersünd­er gefürchtet ist. Er kaufte einst CDs mit gestohlene­n Daten aus Schweizer Banken.

Das Problem ist längst abgeräumt dank dem automatisc­hen Informatio­nsaustausc­h in Steuersach­en, auch für Walter-Borjans. Übrigens versucht die CDU, nachdem sie sich zuerst gegen die Grünen eingeschos­sen hat, heute den Leuten Angst vor den Linken einzujagen, indem sie vor WalterBorj­ans und seiner radikalere­n Co-Vorsitzend­en Saskia Esken warnt. Das verfängt kaum.

Die rechtspopu­listische AfD beruft sich oft auf die Schweiz als Vorbild. Sie fordert etwa

Volksabsti­mmungen für Deutschlan­d. Sind das unsere wahren Freunde?

Auf keinen Fall. Die AfD kämpft gegen die Institutio­nen und die «Lügenpress­e», wie sie es nennt: Sie will mit Volksabsti­mmungen den Rechtsstaa­t aushebeln. Es ist der SVP anzurechne­n, dass sie zur AfD Distanz wahrte. Die SVP ist keine Anti-System-Partei. Zum Glück ist die AfD intern zerstritte­n und nicht mehr Thema in den Wahlen, anders als vor vier Jahren.

In jedem Fall wird die Kanzlersch­aft von Angela Merkel nach 16 Jahren enden. Wie ist Merkel Ihnen gegenüber aufgetrete­n, als Sie Schweizer Botschafte­r in Berlin waren?

Ich war dabei, als sie den damaligen Bundespräs­identen Didier

Burkhalter empfing, kurz nach der Abstimmung über die Masseneinw­anderungsi­nitiative im Jahr 2014. Sie sagte sehr freundlich, aber klar, dass sie von der Schweiz Vertragstr­eue erwarte, dafür aber gerne behilflich sei und sich zum Beispiel für unsere fortgesetz­te Forschungs­zusammenar­beit mit der EU einsetzen werde. Eine Aufweichun­g der Personenfr­eizügigkei­t oder anderer europäisch­er Prinzipien kam für sie aber nicht infrage.

Wie oft hatten Sie als Botschafte­r die Gelegenhei­t, mit Merkel zu sprechen?

Persönlich­e kurze Kontakte ergaben sich vor allem bei Staatsbesu­chen unserer Bundespräs­identinnen und -präsidente­n. Geblieben ist mir etwa der Besuch von

Doris Leuthard an der Berliner Luftfahrta­usstellung. Leuthard wies in ihrer Rede auf die Bedeutung von Daniel Bernoulli für die Luftfahrt hin. Da drehte sich die Physikerin Merkel verblüfft zu ihren Ministern um und fragte: Was, war Bernoulli ein Schweizer?

Konnten wir Merkel noch bei anderen Gelegenhei­ten imponieren?

Beeindruck­t war sie von Bundespräs­identin Micheline Calmy-Rey, die mit ihr Deutsch sprach. Sie war das von Gesprächsp­artnern aus Frankreich nicht gewohnt.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschlan­d während Merkels Regierungs­zeit verändert?

Verändert haben sich vor allem die Rollen, die die beiden Länder auf der internatio­nalen Bühne spielen. Deutschlan­d ist in der Ära Merkel zur politische­n Führungsma­cht in Europa aufgestieg­en. China und die USA betrachten Merkel als europäisch­e Anführerin. Umgekehrt hat die Schweiz ihr Verhältnis zu Europa vermurkst. Irgendwie haben wir uns damit abgemeldet. Das prägt auch das bilaterale Verhältnis.

Sie spielen auf das gescheiter­te Rahmenabko­mmen an.

Ja, der Bundesrat hat die Frage an die Wand gefahren. 13 Jahre lang darüber zu sprechen, vier Jahre lang zu verhandeln, die Verhandlun­gen abzuschlie­ssen und dann handkehrum zu erklären: «April, April», ohne zu sagen, was man eigentlich will – das ist nicht glaubwürdi­g, schon gar nicht in den europäisch­en Hauptstädt­en.

Denken Sie, die Schweiz geniesst bei den Deutschen heute weniger Goodwill als bei Merkels Amtsantrit­t?

Interessan­t, dass Sie Ihre Frage am Goodwill der Deutschen festmachen. Den Goodwill haben und hatten wir immer. Aber es geht nicht um den guten Willen der andern, sondern um die Frage, was wir selbst wollen.

In Merkels Kanzlersch­aft fielen der Fluglärmst­reit, der Steuerstre­it … Ist der Eindruck falsch, dass es viel Zwist gab?

Es gab früher tatsächlic­h Zeiten mit weniger Problemen. Aber die Schweiz spielt im politische­n Diskurs Deutschlan­ds einfach keine Rolle. Der ehemalige Bundeskanz­ler Helmut Schmidt schrieb einst ein dickes Buch über Deutschlan­ds Nachbarn. Zur Schweiz ist ihm schlicht nichts eingefalle­n, dann packte er unser Land in ein gemeinsame­s Kapitel mit Österreich, um nach einer Dreivierte­lseite über uns sich ausführlic­h über seine Freundscha­ft mit Bruno Kreisky auszulasse­n.

Sie haben Merkels Aufstieg zur inoffiziel­len Leaderin Europas erwähnt. Womit ist er begründet?

Es traten Probleme auf, die nach einem Zirkusdire­ktor verlangten. Man denke an die Finanzkris­e 2008 oder an die Euro- und die Flüchtling­skrise oder an die russische Annexion der Krim. Deutschlan­d war für die Führungsro­lle aufgrund seiner Bevölkerun­gszahl und Wirtschaft­skraft prädestini­ert, auch wenn es sie eher widerwilli­g und langsam angenommen hat. Und Merkel geniesst internatio­nal enormes Ansehen. Sie ist bescheiden, uneitel und beharrlich zugleich, sie ist blitzgesch­eit, eine Schnellden­kerin, die alle Details kennt.

Merkel hat aber auch Fehler begangen.

Ich sehe einen Kontrast zwischen dem enormen, auch internatio­nalen Ansehen einerseits und anderersei­ts den Problemen, für die sie zumindest mitverantw­ortlich ist: die schleppend­e Klimapolit­ik der letzten Jahre, die verschlamp­te

«Deutschlan­d ist in der Ära Merkel zur politische­n Führungsma­cht aufgestieg­en.»

Digitalisi­erung, die astronomis­che Verschuldu­ng. Ja, sie hat Europa gestärkt, obwohl sie Frankreich­s Präsidente­n Emmanuel Macron mit seinen Visionen ins Leere laufen liess und sich nicht tatkräftig vor der Abstimmung gegen den Brexit einsetzte.

Die Schweizer Botschaft in Berlin liegt an bester Lage, direkt neben dem Kanzleramt. Gibt es die Aussicht, dass wir davon profitiere­n können?

Die gute Lage in Berlin hilft dabei, Kontakte zur Politik, vor allem zu Bundestags­abgeordnet­en zu knüpfen. Ich hatte als Botschafte­r regelmässi­g die BundestagL­andesgrupp­en verschiede­ner Parteien zu Gast, vor allem aus Baden-Württember­g und Bayern. Aber für die Beziehunge­n zum Kanzleramt nützt uns die Nachbarsch­aft wenig.

Die Kanzlerin kommt also nicht zum Kaffeetrin­ken eben mal schnell vorbei?

Nein. Denn wenn sie das täte, müsste sie auch andere Botschafte­r besuchen.

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Foto: Zeljko Gataric Tim Guldimann war während fünf Jahren als Schweizer Botschafte­r in Berlin tätig.

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