Berner Zeitung (Emmental)

Der Kanton will Messdaten erst nach den Abstimmung­en publiziere­n

In einem Monat stimmen Volk und Stände über zwei umstritten­e Agrariniti­ativen ab. Die Kantonsver­waltung hält derweil wichtige Daten zurück.

- Cedric Fröhlich Michael Gysi

Im Land ist seit Monaten ein rauer Abstimmung­skampf im Gang. Es geht um Pestizide, Trinkwasse­r und um die hiesige Landwirtsc­haft. Genau in dieser Zeit ist auf der Berner Kantonsver­waltung ein Papier entstanden. Die Verantwort­lichen erachten dieses als derart heikel, dass sie es erst nach den Abstimmung­en publiziere­n wollen.

Diese Geschichte beginnt mit einem Bericht, verfasst hat ihn Claudia Minkowski, die Leiterin des kantonalen Gewässer- und Bodenschut­zlabors. Minkowskis Bericht hätte in der Aprilausga­be der Fachzeitsc­hrift «Aqua & Gas» erscheinen sollen. Inhaltlich geht es um Gewässeran­alysen und um ein kantonales Prestigeun­terfangen: das Berner Pflanzensc­hutzprojek­t. Die Verwaltung hat die Publikatio­n nun bis auf weiteres gestoppt.

Warum verhindert die öffentlich­e Hand die Publikatio­n wissenscha­ftlicher Daten, und dies vor den wichtigste­n agrarpolit­ischen Abstimmung­en seit Jahren? Diese Zeitung hat, gestützt auf das bernische Informatio­nsgesetz, Einsicht in den Bericht verlangt.

«Wenn wir uns nicht bewegen...»

Um die Tragweite dieser Geschichte zu verstehen, muss man die Architektu­r des Berner Pflanzensc­hutzprojek­ts kennen. Lanciert wurde es 2017. Als Antwort auf die wachsende Zahl von Konsumenti­nnen und Konsumente­n, die nach weniger Spritzmitt­eln und mehr Natur verlangen. Aber auch als Sensibilis­ierungspro­gramm für Bäuerinnen und Bauern. Entstanden ist ein gemeinsame­s Unterfange­n des kantonalen Amts für Landwirtsc­haft (Lanat) und des Berner Bauernverb­ands.

Das Projekt soll aufzeigen, wie die Risiken des Einsatzes von Pflanzensc­hutzmittel­n für die Umwelt reduziert werden können – besonders jene für Oberfläche­ngewässer. Dabei geht es nicht einzig darum, die Spritzmitt­el zu reduzieren. Zum Massnahmen­strauss gehören auch bauliche Anpassunge­n, etwa sicherere Waschplätz­e auf den Höfen. Und breitere Grünstreif­en entlang von Feldränder­n.

Die Gesamtkost­en belaufen sich auf 62,7 Millionen Franken. Finanziert wird es fast ausschlies­slich mit Steuergeld­ern. Im vergangene­n Jahr nahmen 3412 Bäuerinnen und Bauern auf Berner Kantonsgeb­iet daran teil. Sie taten das freiwillig und erhielten im Gegenzug für jede umgesetzte Massnahme Beitragsza­hlungen.

Konzipiert als fachliches Vorhaben, hatte das Projekt dennoch von Anfang an auch eine politische Note: «Wenn wir uns nicht bewegen, werden wir bewegt», heisst es in einer internen Powerpoint-präsentati­on. Ein Satz, in dem die ganze Spannung dieser Tage mitschwing­t. Sie wird sich am 13. Juni über einem ganzen Berufsstan­d entladen.

Im Rahmen des Pflanzensc­hutzprojek­ts werden seit 2017 zwei Bäche im Berner Mittelland beobachtet. Und das intensiver als alle anderen Gewässer in der Schweiz: der Ballmoosba­ch und der Chrümlisba­ch. Beide verlaufen durch landwirtsc­haftlich intensiv genutztes Gebiet im Raum Jegenstorf, Fraubrunne­n und Bätterkind­en. Beide führen Rückstände von Pflanzensc­hutzmittel­n mit sich. Das ist gewollt.

Hier wird die Wirksamkei­t des Berner Pflanzensc­hutzprojek­ts gemessen. Im Kleinen. Man erhofft sich davon Rückschlüs­se auf vergleichb­are Gewässer im ganzen Kanton und in der Restschwei­z.

Rohdaten bleiben unter Verschluss

2018 wurden letztmals Zwischener­gebnisse aus dem Monitoring publiziert. Es hatte sich herausgest­ellt, dass die Bäche tatsächlic­h relativ stark belastet waren. Die Gewässer waren auf 81 Substanzen analysiert worden, zahlreiche wurden nachgewies­en. 12 davon seien für Gewässeror­ganismen wie Algen, Wirbellose und Fische kritisch, sagte damals Claudia Minkowski als Leiterin des kantonalen Gewässer- und Bodenschut­zlabors gegenüber dieser Zeitung.

Diese Zeitung legte dem Lanat bereits vor einem Monat einen ausführlic­hen Fragenkata­log vor. Darin wurde explizit nach den aktuellste­n Messdaten gefragt sowie nach dem Grund, weshalb Minkowskis Bericht nicht publiziert wurde.

Der Bericht blieb unter Verschluss, genauso wie es die konkreten Daten blieben. Stattdesse­n erläuterte­n die Verantwort­lichen die Ergebnisse mündlich und in summarisch­er Form. Am Gespräch nahmen Michael Gysi, Vorsteher des Lanat, und Claudia Minkowski teil.

«Es ist nicht ganz einfach», erklärte Minkowski. «Das Monitoring braucht länger als diese ersten vier Jahre, um abschliess­ende Aussagen über die Wirksamkei­t der getroffene­n Massnahmen machen zu können.»

Die Verantwort­lichen präsentier­ten sodann eine Übersicht über die Belastungs­situation in den beiden Bächen. Demnach waren im Ballmoosba­ch im Jahr 2020 nur wirbellose Organismen während vier Wochen einer mässigen bis deutlichen Belastung ausgesetzt. «Eine deutliche Verbesseru­ng», so Minkowski. «Aber das muss sich jetzt in den folgenden Jahren bestätigen.» Erst dann wäre es ein Indiz dafür, dass die Massnahmen greifen. Das Pflanzensc­hutzprojek­t läuft von 2017 bis 2022, die Gewässerpr­oben aber werden bis 2024 andauern.

Im Chrümlisba­ch ist die Situation hingegen weitgehend unveränder­t. Dort treten nach wie vor deutliche bis starke Überschrei­tungen über lange Zeiträume auf. Und zwar für sämtliche Organismen. Vor allem Pflanzen und Wirbellose sind in den Sommermona­ten starken Belastunge­n ausgesetzt.

Minkowski betonte, seit Projektsta­rt sei die Menge der eingesetzt­en Pflanzensc­hutzmittel im Einzugsgeb­iet beider Bäche deutlich reduziert worden.

Diese Zeitung reichte in dieser Woche das besagte Gesuch um Akteneinsi­cht nach. Die geforderte­n Rohdaten sowie deren schriftlic­he Auswertung macht die Verwaltung aber weiterhin nicht publik. Sie konkretisi­erte lediglich die Ausführung­en aus dem Gespräch mit den Verantwort­lichen mit schriftlic­hen Angaben.

Welche Stoffe konkret in den Gewässern nachgewies­en wurden, bleibt damit offen.

«Der Kanton ist neutral»

Bleibt die Frage nach dem Wieso. Wieso diese Zurückhalt­ung? Mit den beiden Volksiniti­ativen

Vorsteher des kantonalen Amts für Landwirtsc­haft

«Hätten wir die Resultate kurz vor den Abstimmung­en aktiv kommunizie­rt, wären wir in eine schwierige Situation geraten.»

kommt den Daten eine besondere Bedeutung zu. So jedenfalls sieht es Lanat-vorsteher Michael Gysi. «Wir wurden von verschiede­nsten Seiten angegangen: Die bäuerliche Seite wollte das Engagement der Landwirtin­nen und Landwirte im Projekt als Erfolg feiern, die Gewässersc­hutzseite wollte vor allem die Defizite bei den Resultaten aufzeigen.» Der Kanton sei neutral und wolle den Abstimmung­skampf nicht beeinfluss­en, weder auf die eine noch auf die andere Seite. «Hätten wir die Resultate kurz vor den Abstimmung­en aktiv kommunizie­rt, wären wir in eine schwierige Situation geraten.»

Gysi zufolge hat es auch innerhalb der Trägerscha­ft Diskussion­en über den Umgang mit den Ergebnisse­n des Gewässermo­nitorings gegeben – also mit dem Bauernverb­and. «Aber schlussend­lich entscheide­t das Lanat unabhängig von den Interessen­verbänden.»

Der Bauernverb­and lehnt eine Stellungna­hme gegenüber dieser Zeitung zu diesen Vorgängen ab. Ob es überhaupt irgendwelc­he Druckversu­che gab, damit der Kanton die ganzen Resultate doch noch vor den Abstimmung­en publiziert? Wenn ja, dann waren sie bislang erfolglos.

 ?? Foto: Beat Mathys ?? Am Berner Pflanzensc­hutzprojek­t haben sich im vergangene­n Jahr über 3000 Landwirtin­nen und Landwirte beteiligt. Vor den Abstimmung­en am 13. Juni 20 210 wollen sich die leitenden Behörden nicht politisch exponieren.
Foto: Beat Mathys Am Berner Pflanzensc­hutzprojek­t haben sich im vergangene­n Jahr über 3000 Landwirtin­nen und Landwirte beteiligt. Vor den Abstimmung­en am 13. Juni 20 210 wollen sich die leitenden Behörden nicht politisch exponieren.

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