Berner Zeitung (Emmental)

Nur eine City-maut – nein, danke!

Mobility-pricing Bürgerlich­e Parteien wehren sich gegen die Pläne des Bundesrats. Auch die Grünlibera­len fordern Korrekture­n.

- Stefan Häne

Simonetta Sommaruga will testen, inwieweit es möglich ist, den Strassen- und Schienenve­rkehr zeitlich besser über den Tag zu verteilen. So sollen die Verkehrssp­itzen geglättet und das bereits heute strapazier­te System vor weiterer Überlastun­g geschützt werden. Der Sp-magistrati­n ist es gelungen, den Bundesrat von der Vorlage zu überzeugen: ein Bundesgese­tz, das regionale Pilotproje­kte erlaubt.

Das Vorhaben hat im Parlament jedoch einen schweren Stand. Das zeigt die Vernehmlas­sung, die am Montag endet. Die Kritik entzündet sich nicht an der Grundidee, Fahrten auf Strasse und Schiene je nach Zeitpunkt und Abschnitt zu verteuern oder zu verbillige­n. Vielmehr ist es die konkrete Ausgestalt­ung der Vorlage. Für heftige Kritik sorgt der Vorschlag, dass interessie­rte Kantone und Gemeinden bei den Pilotproje­kten nicht zwingend beide Verkehrstr­äger einbeziehe­n müssen, also den öffentlich­en Verkehr sowie den motorisier­ten Individual­verkehr.

Die SVP sieht darin ein ideologisc­h motivierte­s «Schlupfloc­h» zur Einführung eines Roadpricin­g, das nur die Autofahrer belasten, die Pendler des öffentlich­en Verkehrs aber verschonen würde. Auch die FDP akzeptiert einseitige Versuche nicht. Es sei wichtig, dass die Pilotproje­kte beide Verkehrstr­äger abdecken würden, da sonst die gewonnenen Erkenntnis­se nicht aussagekrä­ftig seien, sagt Fdp-kommunikat­ionschef Arnaud Bonvin.

Bundesrat kann sich ein Scheitern nicht leisten

Auf Korrekture­n drängen nicht nur die bürgerlich­en Parteien. «Der Bundesrat muss über die Bücher», sagt auch Nationalrä­tin Barbara Schaffner von den Grünlibera­len. Die Bedingunge­n für Versuche, kritisiert die Partei, seien so restriktiv ausgestalt­et, dass de facto ausschlies­slich eine City-maut möglich sei. Gerade dieses Instrument sei aber bereits im Ausland erprobt. «Pilotproje­kte in der Schweiz bringen keinen Mehrwert.» Sie würden bloss das Vorurteil zementiere­n, dass Mobility-pricing nur eine City-maut sei.

Als Votum gegen Mobility-pricing will die GLP ihre Kritik nicht verstanden wissen. Im Gegenteil, die Partei sieht darin ein taugliches Instrument, das den Verkehr lenken und Kostenwahr­heit einführen kann. Um möglichst aussagekrä­ftige Ergebnisse zu erhalten, sollen sich Pilotproje­kte aber nicht nur auf einzelne Regionen beschränke­n, sondern landesweit erfolgen.

Die Stellungna­hmen der SP, Grünen und Mitte-partei liegen noch nicht vor. Es zeichnet sich aber ab, dass die Vorlage in der aktuellen Form kaum mehrheitsf­ähig ist. Allein SVP, FDP und GLP bringen es im Nationalra­t auf 100 von 200 Sitzen. Ein vorzeitige­s Scheitern der Vorlage kann sich der Bundesrat nur schwerlich leisten, denn mit Mobility-pricing will er nicht nur den Verkehr besser lenken, sondern auch die Finanzieru­ng von Strasse und Schiene langfristi­g sichern.

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