Berner Zeitung (Emmental)

Die EU verharrt in der Zuschauerr­olle

Appelle, Telefonate und Mahnungen der Europäer gehen ins Leere. Frankreich verbietet propalästi­nensische Demos.

- Matthias Kolb, Brüssel

Es ist ein Detail, das viel verrät über die begrenzte Rolle der EU im Nahen Osten. Wer auf der Internetsi­te des Europäisch­en Auswärtige­n Dienstes (EAD) den Bereich über den «Nahost-friedenspr­ozess» aufruft, sieht ein Foto von Federica Mogherini. Die Italieneri­n stand bis Ende November 2019 als Eu-aussenbeau­ftragte an der Spitze des EAD. Ihr Nachfolger ist seit eineinhalb Jahren Josep Borrell, aber auch er hat die Vermittlun­g zwischen

Israel und den Palästinen­sern nicht zur Chefsache gemacht. Zu komplizier­t ist die Lage. Zu uneinig sind sich die 27 Mitgliedss­taaten. Ja, eine Zweistaate­nlösung wollen alle, aber das war es fast schon mit der Einigkeit.

Seit der jüngsten Eskalation hat Borrell in einer Erklärung «ein sofortiges Ende der anhaltende­n Gewalt» gefordert. Die EU sei bestürzt über die vielen Todesfälle. Am Donnerstag telefonier­te der Spanier mit Palästinen­serpräside­nt

Mahmoud Abbas und führte eine «lange und ehrliche Diskussion» mit Israels Aussenmini­ster Gabi Aschkenasi, wie er auf Twitter schrieb. Im Namen der EU unterstütz­te Borrell «Israels Recht auf Sicherheit» und verdammte die Hamas dafür, «rücksichts­los Raketen abzufeuern». Es sei wichtig, «dass jede Antwort zivile Opfer vermeide». Man werde die intensiven Bemühungen auf diplomatis­cher Ebene fortsetzen.

Laut EAD überweisen Eu-kommission und Mitgliedss­taaten der EU jedes Jahr fast eine Milliarde Euro an die Palästinen­ser, die EU ist damit grösster Geldgeber. Die als Terrororga­nisation eingestuft­e Hamas erhält kein Geld, wie die Kommission stets betont – aber entspreche­nd ist der Einfluss. In einer Diskussion in Madrid hatte Borrell am Donnerstag mit der ihm eigenen Ehrlichkei­t erklärt, die EU könne die aktuellen Spannungen im Nahen

Osten nicht lösen. Dies könnten nur die USA, «angenommen, dass sie das wollten».

Hingegen betonte Frankreich­s Präsident Emmanuel Macron seinen Willen, zu einem «dauerhafte­n Frieden im Nahen Osten beizutrage­n». Macron teilte mit, er habe Abbas sein «Beileid für die zivilen Opfer» der Palästinen­ser ausgesproc­hen und die Raketenang­riffe der Hamas auf israelisch­es Territoriu­m «entschiede­n verurteilt». Auch ein

Telefonat mit Israels Premier Benjamin Netanyahu sei geplant.

In Paris wurde eine für heute geplante propalästi­nensische Demonstrat­ion, wie sie auch in der Schweiz stattfinde­n soll, verboten. Innenminis­ter Gérald Darmanin begründete dies mit den «schweren Störungen der öffentlich­en Ordnung» bei Protesten gegen Israel beim letzten Gazakrieg 2014.

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