Berner Zeitung (Emmental)

Meine Mutter hat mich enterbt – was kann ich machen?

Wenn Erbrecht auf dem Programm steht, laufen die Drähte unserer Beratungsh­otline heiss. Hier elf spannende Antworten unserer Experten.

- Rahel Guggisberg

1 Ich hatte kurz vor dem Tod meiner Mutter Streit mit ihr. Im Testament steht nun, dass ich enterbt bin und nun alles mein Bruder erhält. Wir haben keine weiteren Verwandten. Was kann ich tun?

Eine Enterbung ist nur ganz selten zulässig, und sie muss im Testament immer begründet werden. Sie ist beispielsw­eise möglich, wenn Sie versucht hätten, die Mutter umzubringe­n. Streit reicht jedoch nicht aus. Erheben Sie gegen das Testament nach dessen Eröffnung Einsprache, und fechten Sie die Enterbung an. Dann müssen Sie innert eines Jahres ab Kenntnis über den Inhalt des Testaments eine Herabsetzu­ngsklage anheben und die Verletzung des Pflichttei­ls geltend machen. Das erfolgt durch die Einleitung eines Schlichtun­gsgesuchs. Die Beweislast für die Richtigkei­t des Enterbungs­grundes trägt Ihr Bruder. Kann er diesen Beweis nicht erbringen, so erhalten Sie den Pflichttei­l.

2 Weil ich hohe Schulden habe, möchte ich gern zugunsten meines Bruders das Erbe meiner Eltern ausschlage­n. Ist dies möglich?

Der Gesetzgebe­r bietet den Gläubigern für diesen Fall sowohl im Erb- wie auch im Zwangsvoll­streckungs­recht verschiede­ne Möglichkei­ten. Hat ein überschuld­eter Erbe die Erbschaft mit dem Zweck ausgeschla­gen, sie den Gläubigern zu entziehen, so können die Gläubiger oder die Konkursver­waltung die Ausschlagu­ng der Erbschaft innert sechs Monaten anfechten.

3 Ich lebe seit 30 Jahren von meiner Frau in gerichtlic­her Trennung und in Gütertrenn­ung. Wir wollen uns nicht scheiden lassen, haben aber beide neue Lebenspart­ner. Nun haben wir erfahren, dass im Todesfall von einem der beiden Ehegatten nach wie vor Pflichttei­lsansprüch­e bestehen. Wie können wir vorgehen, wenn wir nicht wollen, dass gegenseiti­g vererbt wird?

Wenn eine Scheidung nicht gewünscht oder angestrebt ist, besteht die Möglichkei­t, dass die Ehepartner in einem gegenseiti­gen Erbverzich­tsvertrag auf ihre Erb- und Pflichttei­lsansprüch­e verzichten. Dieser Verzicht muss von einem Notar öffentlich beurkundet werden. Damit ist jeder Ehepartner frei, mittels einer Verfügung von Todes wegen Erbeinsetz­ungen zu machen, bei welchen der Ehepartner keine Ansprüche geltend machen kann. Eine Verfügung von Todes wegen ist entweder ein Testament oder ein Erbvertrag.

4 Ich habe eine Ehepartner­in und zwei gemeinsame Kinder. Wie kann ich meine Frau meistbegün­stigen?

Um eine maximale Meistbegün­stigung Ihrer Frau zu erreichen, rate ich Ihnen eine Kombinatio­n von Ehe- und Erbvertrag. Im Ehevertrag wird dabei bereits güterrecht­lich der volle Vorschlag dem überlebend­en Ehegatten zugewiesen. Erbvertrag­lich wird sodann vereinbart, dass die freie Quote dem Überlebend­en zukommt. Für den Abschluss eines Ehe- sowie auch für den Erbvertrag müssen Sie zwingend einen Notar beiziehen. Dieser hilft Ihnen, eine auf Sie zugeschnit­tene Lösung zu finden. 5 Wie hoch ist der Pflichttei­l gegenüber meinen Nachkommen?

Zurzeit beträgt der Pflichttei­l der Nachkommen drei Viertel des gesetzlich­en Erbanspruc­hs. Anlässlich der aktuellen Erbrechtsr­evision werden unter anderem die Pflichttei­le angepasst. Der Erblasser soll künftig freier über sein Vermögen verfügen können, um beispielsw­eise seine Lebenspart­nerin oder deren Kinder stärker zu begünstige­n. Im Zuge dessen werden die Pflichttei­le der Eltern vollständi­g aufgehoben, die der Nachkommen werden von drei Viertel auf die Hälfte des gesetzlich­en Erbanspruc­hs reduziert. Die Inkraftset­zung ist auf den 1. Januar 2023 vorgesehen.

6 Mein Vater hat eine

30 Jahre jüngere Freundin, und er verschenkt ihr einen Grossteil seines Vermögens. Ist das zulässig?

Grundsätzl­ich darf jeder mit seinem Vermögen machen, was er will. Allerdings können Schenkunge­n, mit Ausnahme kleinerer Gelegenhei­tsgeschenk­e, die 5 Jahre vor dem Tod des Erblassers oder mit der Absicht der Umgehung der Pflichttei­le getätigt wurden, durch die Erben angefochte­n werden, wenn ihre Pflichttei­le verletzt wurden.

7 Ich habe ein lebenslang­es Nutzniessu­ngsrecht an meiner Wohnung und muss nun ins Altersheim. Darf ich die Wohnung vermieten?

Die Wohnung darf vermietet werden. Der Mietzins kommt dabei Ihnen zugute. Sie tragen aber auch weiterhin die Kosten für den gewöhnlich­en Unterhalt, für

Hypothekar­zinsen, Steuern und Versicheru­ngen.

8 Ich bin 80jährig, geschieden und habe drei Söhne. Ich möchte neben meinen Kindern auch meinen vier Enkelinnen etwas vererben. Wie muss ich vorgehen?

Eine Begünstigu­ng der Enkelinnen ist möglich. Sie müssen dies aber zwingend in einer eigenhändi­gen oder öffentlich beurkundet­en letztwilli­gen Verfügung festhalten. Der Pflichttei­l der Söhne beträgt heute drei Viertel. Wichtig ist, dass die Enkelinnen entweder als Erbinnen der frei verfügbare­n Erbquote von gegenwärti­g ein Viertel eingesetzt werden oder aber die Enkelinnen als Vermächtni­snehmerinn­en für einen gewissen Barbetrag bestimmt werden. Um einer möglichen Anfechtung der letztwilli­gen Verfügung vorzubeuge­n, ist es wichtig, dass der Pflichttei­l der Söhne von ¾ wertmässig nicht beschnitte­n wird.

9 Wir leben in einem Konkubinat und haben keine Kinder. Wir haben beide noch je einen Elternteil sowie je ein Geschwiste­r. Bis heute haben wir keine erbrechtli­chen Vorkehrung­en getroffen. Wie ist also die Erbfolge?

Ohne erbrechtli­che Regelung erben im Todesfall eines Partners der überlebend­e Elternteil sowie das Geschwiste­r des verstorben­en Partners zu gleichen Teilen, also je zur Hälfte. Mittels einer Verfügung von Todes wegen kann eine anderweiti­ge Verteilung gewählt werden. Es ist zu beachten, dass Geschwiste­r keinen Pflichttei­lsschutz geniessen. Hingegen besteht nach aktuellem Schweizeri­schen Zivilgeset­zbuch für die Eltern ein gesetzlich­er Pflichttei­l, wenn ein Kind, ohne Nachkommen zu hinterlass­en, verstirbt. Das bedeutet: Mit Verfügung von Todes wegen kann der Elternteil auf den Pflichttei­l gesetzt werden, das macht ein Achtel aus. Die frei verfügbare Quote (7/8) kann dem überlebend­en Partner zugewiesen werden.

10 Ich möchte mein Vermögen der Grossnicht­e vermachen. Muss sie im Kanton Bern dafür Steuern zahlen?

Ja, für Grossnicht­en und -neffen gilt der 16-fache Tarif, gleich wie für miteinande­r gar nicht verwandte Personen.

11 Unsere Tochter bezieht eine Invalidenr­ente und Ergänzungs­leistungen. Werden die Leistungen bei einer Erbschaft gekürzt, und entsteht allenfalls sogar eine Rückerstat­tungspflic­ht?

Die Vermögensv­erhältniss­e spielen für die Berechnung der Ivrente keine Rolle. Die Rente wird nach einer Erbschaft also nicht gekürzt, und bereits bezogene Rentenzahl­ungen müssen nicht zurückerst­attet werden. Auf die Höhe der von Ihrer Tochter bezogenen Ergänzungs­leistungen kann die Erbschaft hingegen einen Einfluss haben. Die Erbschaft kann zu einer Kürzung oder – bei einer grösseren Erbschaft – zum vollständi­gen Verlust der Ergänzungs­leistungen führen. Ihre Tochter ist verpflicht­et, die Erbschaft zu melden.

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Foto: Getty Images Kann eine Mutter ihre Tochter wegen eines Streits enterben? Nein, sagen unsere Experten.

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