Berner Zeitung (Emmental)

Der Stadtrat widersetzt sich dem Gemeindera­t

Eine Motion fordert ein einheitlic­hes Plakatieru­ngskonzept für die Stadt. Die Exekutive lehnt die Idee ab, das Parlament sieht dies anders.

- Julian Perrenoud

Langenthal­s Ortseingän­ge sollen attraktive­r werden. Das fordern die Fraktionen der FDP/JLL, SP/GL, GLP/EVP sowie FDPStadträ­tin Irene Ruckstuhl und SVP-Fraktionsp­räsident Janosch Fankhauser in einem Vorstoss. Geplant ist, Wechseltaf­eln aufzustell­en, in die Tafeln reingescho­ben werden können. Damit sollen Vereine und Organisati­onen für eine Gebühr ihre Anlässe mit Tafeln profession­ell bewerben.

Trotz Wohlwollen verschiede­ner Ämter der Stadtverwa­ltung zeigt sich der Gemeindera­t gegenüber dem Vorstoss kritisch und lehnt diesen ab – mitunter aus Ressourcen­gründen. Der Stadtrat sieht dies jedoch anders: An seiner Sitzung qualifizie­rt er die Motion mit Richtlinie­ncharakter und erklärt sie erheblich. Das Ergebnis mit 19 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltung­en ist denkbar knapp.

Die Begründung: «Die Schilder am Strassenra­nd sind eine Visitenkar­te der Gemeinde. Der gegenwärti­ge Zustand ist wirklich nicht haltbar», sagt etwa GLP-Stadtrat Dyami Häfliger.

Die Verwaltung weiter aufblasen

Plötzlich das Lager wechselt SVP-Fraktionsp­räsident Janosch Fankhauser. Der Luxusvaria­nte stehe seine Partei ohnehin kritisch gegenüber. «Eine einfache Lösung täte es auch.» Was jetzt aber im Motionstex­t geschriebe­n stehe, könne er nicht mehr ernst nehmen.

Ins gleiche Horn stösst Vorstandsp­räsidentin und Stadträtin Corinna Grossenbac­her (SVP): Ob es wirklich wert sei, das Vorhaben erheblich zu erklären, wenn die Stadt sich mit einem defizitäre­n Budget und einer möglichen Steuererhö­hung auseinande­rsetzen müsse, fragt sie in die Runde.

«Für eine pragmatisc­he Lösung kann ich mich einsetzen», sagt Grossenbac­her. «Aber nicht, wenn wir daraus ein Projekt machen und wieder über 100’000 Franken versenken.»

Ähnlich sieht es Stadtpräsi­dent Reto Müller (SP): Wenn das Parlament immer wieder kritisiere, die Verwaltung werde aufgeblase­n, dann sei diese überwiesen­e Motion «ein Hohn». Selbstvers­tändlich werde der Gemeindera­t den Entscheid akzeptiere­n und einen Prüfberich­t erstellen. Dann wird sich zeigen, wie teuer der Stadt eine neue Beschilder­ung kommen wird.

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