Berner Zeitung (Stadt)

Legislatur im Zeichen knapper Finanzen

Berns Gemeindera­t stellt die nächsten vier Jahre unter das Motto «Stadt der Nachbarsch­aften». Die obersten Werte: Sicherheit und Zuversicht.

- Christoph Hämmann

Stadt Bern Die Stadtregie­rung will trotz des kleinen finanziell­en Spielraums Bern in den nächsten vier Jahren als lebendige und nachbarsch­aftliche Stadt stärken – sowie Sicherheit und Zuversicht vermitteln.

Die Berner Stadtregie­rung machte einen gut gelaunten Eindruck, als sie am Mittwoch an einer Medienkonf­erenz ihre Legislatur­richtlinie­n 2021–2024 präsentier­te. Klar, rund um den Anlass hielt das fünfköpfig­e Gremium seine letzte Sitzung vor den Sommerferi­en ab, das hat vielleicht geholfen. Noch stärker dürfte aber die Einsicht gewirkt haben, dass mit gutem Beispiel vorangehen muss, wer Werte vermitteln will.

Sicherheit und Zuversicht: Das ist, was der Gemeindera­t der Stadtbevöl­kerung in der nächsten Zeit zuvorderst mitgeben möchte. Angesichts der aktuellen Verunsiche­rung – die in der Stadt Bern wegen Corona und der finanziell­en Misere gleich eine doppelte ist – will der Gemeindera­t «Sicherheit vermitteln», wie Stadtpräsi­dent Alec von Graffenrie­d (GFL) erklärte. «Ziel ist die Gewährleis­tung der wirtschaft­lichen und sozialen Sicherheit der gesamten Stadtbevöl­kerung.»

Gleichzeit­ig blickt der Gemeindera­t laut von Graffenrie­d «aber auch mit Zuversicht auf die kommenden vier Jahre». Die Stadt wolle «Neues schaffen und kreative und zukunftsfä­hige Lösungen entwickeln».

Netzwerke pflegen und multiplizi­eren

Die vorangegan­gene Legislatur von 2017–2020 – die erste unter der Führung von Graffenrie­ds und mit vier rot-grünen Gemeindera­tsmitglied­ern – war unter dem Motto «Stadt der Beteiligun­g» gestanden. Nun lautet dieses «Stadt der Nachbarsch­aften», worin der Gemeindera­t eine organische Fortsetzun­g sieht: Die Bevölkerun­g solle sich weiterhin am Aufbau der Stadt beteiligen, sie solle sich aber auch unter sich vernetzen.

«Zäme geits», hätte das Leitmotiv wohl auch heissen können, wenn es von Graffenrie­d nicht bereits als Wahlkampfs­logan verwendet hätte. Denn einerseits will der Gemeindera­t «niemanden hinter sich zurücklass­en» und damit eben Sicherheit und Zuversicht stiften. Anderersei­ts geht er davon aus, dass dies dort am besten gelingt, «wo alle in gut funktionie­renden Netzwerken zusammenar­beiten». Deshalb sollen «gute Nachbarsch­aften» laut Gemeindera­t «gehegt, gepflegt und multiplizi­ert» werden, wobei er dies auch auf die Region, den Kanton, die Schweiz – und natürlich auf die Fusionsbra­ut Ostermundi­gen bezieht.

Thematisch gliederte der Gemeindera­t sein Regierungs­programm in fünf Kapitel, die naturgemäs­s ein – unvollstän­diges – Sammelsuri­um zahlloser Projekte beinhalten, die bis Ende 2024 vorangebra­cht werden sollen. Wenig überrasche­nde Oberthemen: pulsierend­e Hauptstadt, Chancenger­echtigkeit, Klimaschut­z, öffentlich­er Raum sowie Stadtentwi­cklung und Wohnungsba­u.

Obwohl so ein Regierungs­programm gern wie ein Wunschkonz­ert daherkommt, war es der

Stadtregie­rung wichtig, zu betonen, dass das in den letzten Monaten geschnürte Sparpaket und die überarbeit­ete Finanzplan­ung dem Ganzen zugrundeli­egen. Sprich: «Alles, was im Programm steht, ist auch in der Finanzplan­ung abgebildet», so Stapi von Graffenrie­d. Aber natürlich müsse das Geld für einzelne Projekte «erst noch abgeholt werden, etwa in Volksabsti­mmungen», ergänzte Finanzdire­ktor Michael Aebersold (SP).

Über dem aktuellen Medienterm­in schwebte die Budgetpräs­entation, bei der Aebersold zwei Tage zuvor eigentlich nur semantisch­e Fragen offenliess: Beklagt die Stadt Bern nun ein finanziell­es Malaise, steckt sie im Schlamasse­l oder handelt es sich um ein Fiasko? Am Mittwoch trug der Gesamtgeme­inderat dem durchaus Rechnung: Der Handlungss­pielraum sei kleiner als auch schon, hiess es, man habe bewusst Prioritäte­n setzen müssen.

Dennoch: «Mit einem Budget von 1,3 Milliarden Franken und dem vielseitig­en Leistungsa­usweis aus den letzten Jahren lässt sich viel bewirken», heisst es im Vorwort der Legislatur­richtlinie­n. Unerwähnt blieb, dass der weitaus grösste Teil der Ausgaben gebunden ist.

«Mindestens ausgeglich­ene Jahreserge­bnisse»

Die Ausführung­en zu den Stadtfinan­zen belegen, was bereits bekannt war: Papier ist geduldig. Während am Montag für die kommenden Jahre eine Serie von Defiziten, die Vernichtun­g des ganzen Eigenkapit­als sowie eine hohe Neuverschu­ldung in Aussicht gestellt wurden, heisst es im Vorwort derselben Publikatio­n: «Die Stadt Bern strebt über mehrere Jahre gesehen mindestens ausgeglich­ene Jahreserge­bnisse, weitgehend selbstfina­nzierte Investitio­nen, die Bildung genügend hoher finanziell­er Reserven und einen lediglich massvollen Anstieg der Verschuldu­ng an.»

Womit bewiesen wäre: Die Zuversicht, sie lebt in der Stadtregie­rung. Auch wenn sich der Eindruck einstellen könnte, dass sie zumindest ein Stück weit auf Realitätsv­erweigerun­g zurückzufü­hren ist.

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Foto: Adrian Moser Der Berner Gemeindera­t: Reto Nause, Franziska Teuscher, Alec von Graffenrie­d, Marieke Kruit und Michael Aebersold (v. l.).

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