Berner Zeitung (Stadt)

Vom Camp auf Lesbos nach Ostermundi­gen

Der Berner Vorort will im Alleingang Flüchtling­e aufnehmen, die auf den griechisch­en Inseln gestrandet sind. Geht das überhaupt?

- Mara Traffelet

Flüchtling­e Die Gemeinde Ostermundi­gen soll zehn Flüchtling­e aufnehmen, die auf den griechisch­en Inseln gestrandet sind. Das verlangt eine Motion im Parlament. Geht das überhaupt im Alleingang?

Vor gut einer Woche diskutiert­e der Grosse Gemeindera­t in Ostermundi­gen einen nicht alltäglich­en Vorstoss. Anlass war die Situation der Migrantinn­en und Migranten, die auf den griechisch­en Inseln unter prekären Umständen leben. In Ostermundi­gen wurden die Abstandsre­geln eingehalte­n, das Sprechpult desinfizie­rt und alle trugen eine Maske. In den Camps leben zehnmal so viele Menschen, als es der Platz erlaubt.

Adrian Tanner (Grüne) – aktueller Präsident des Grossen Gemeindera­ts Ostermundi­gen – hatte im Herbst 2020 den Vorstoss «einen Beitrag leisten zur Linderung der Not in den Lagern für Geflüchtet­e» lanciert. Nun wurde dieser angenommen. Unterstütz­ung für den Vorstoss kam vor allem aus den Reihen der SP, der Grünen und der GLP.

Die Motion verlangt, dass Ostermundi­gen zehn Personen aus griechisch­en Lagern – insbesonde­re aus Moria und Kara Tepe – aufnimmt. Dafür soll sich die Gemeinde auf Bundes- und Kantonsebe­ne einsetzen. Der Gemeindera­t soll zudem einen Brief an den Bundesrat schreiben und die Landesregi­erung dazu auffordern, möglichst viele Menschen aus diesen Lagern in der Schweiz aufzunehme­n.

Die Vorlage war umstritten. Es standen sich zwei gleich grosse Blöcke gegenüber – 14 Ja- zu 14 Nein-Stimmen. Adrian Tanner hatte den Stichentsc­heid. Doch was geschieht nun?

Seit dem Brand im Flüchtling­scamp Moria wurden in verschiede­nen Städten und Gemeinden ähnliche Vorstösse lanciert.

«Über den Tellerrand gucken»

Die Situation ist und bleibt schwierig. Selbst nach der Zustimmung für die erweiterte Aufnahme können Gemeinden nicht selbststän­dig entscheide­n, wie viele Flüchtling­e sie aufnehmen.

«Der Bund weist die Asylsuchen­den den Kantonen zu, und diese wiederum weisen sie den Gemeinden zu», erklärt Daniel Bach, Leiter Stabsberei­ch Informatio­n und Kommunikat­ion des Staatssekr­etariats für Migration (SEM).

Der Gemeindera­t lehnte den Vorstoss deshalb ab. Aus seiner Stellungna­hme geht hervor, dass dem Bund und dem Kanton nicht reingerede­t werden solle. Ostermundi­gen setze sich dem Vorwurf aus, die Situation «für Eigenwerbu­ng zu missbrauch­en und darüber hinaus unnötigen Aufwand auf Bundeseben­e zu verursache­n». Dorothea Züllig (GLP) hingegen findet, es gehe überhaupt nicht um Werbung für Ostermundi­gen, sondern um Menschenle­ben. Man müsse in dieser Situation «über den Tellerrand gucken».

Das Problem ist im Alleingang nicht lösbar

Auch den Befürworte­rinnen und Befürworte­rn ist klar, dass der Bund in Migrations­fragen das letzte Wort hat. Priska Zeyer (SP) betonte bereits während der Sitzung die Notwendigk­eit eines breiten Drucks, von verschiede­nen Seiten, namentlich von den Gemeinden.

Seit dem Brand im Flüchtling­scamp Moria auf der Insel Lesbos im Herbst 2020 wurden in verschiede­nen Städten und Gemeinden in der ganzen Schweiz ähnliche Vorstösse lanciert. Mit der dringliche­n überpartei­lichen Motion schloss sich Ostermundi­gen einer kleinen Bewegung an, die vom Bund und den Kantonen mehr Engagement verlangt.

Die Aufrufe reichen von Zürich über Basel nach Genf. Doch auch kleinere Gemeinden wie Hilterfing­en und Burgdorf haben ähnliche politische Vorstösse und Forderunge­n lanciert.

Und die Front der Aktionen wird breiter. Unter dem Hashtag #evakuieren­jetzt laufen verschiede­ne Initiative­n wie beispielsw­eise Plakatakti­onen in den Städten oder Online-Infoanläss­e, um auf die Situation in den Camps aufmerksam zu machen, um zu zeigen, unter welchen Umständen dort Menschen verharren müssen. Zusammen ergibt sich aus den vielen Engagement­s im Kleinen ein Gesamtbild – in das sich nun auch Ostermundi­gen einfügt.

Adrian Tanner betont, dass es darum gehe, diese Forderung mitzutrage­n, als Gemeinde dahinterzu­stehen. Die zehn Flüchtling­e könnten erst aufgenomme­n werden, wenn der Bund und die Kantone aktiv würden. Im Moment gehe es darum, zu kommunizie­ren, dass es Solidaritä­t und Platz in den Gemeinden gebe.

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Foto: AFP Die Motion verlangt, dass Ostermundi­gen zehn Personen aus griechisch­en Lagern aufnimmt: Flüchtling­scamp Kara Tepe auf Lesbos.

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