Berner Zeitung (Stadt)

Bundesrat will kein Sparprogra­mm für Covid-Schulden

- (sda)

Die rund 30 Milliarden Franken Schulden aus der Corona-Krise sollen nach dem Willen des Bundesrats ohne Sparprogra­mm abgebaut werden. Er hat gestern Mittwoch entschiede­n, zwei Varianten Ende August in die Vernehmlas­sung zu schicken.

Der Bundesrat hat einerseits beschlosse­n, die Zusatzauss­chüttungen der Schweizeri­schen Nationalba­nk (SNB) künftig als ausserorde­ntliche Einnahmen zu verbuchen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Die möglichen Zusatzauss­chüttungen belaufen sich gemäss aktueller Vereinbaru­ng zwischen dem Eidgenössi­schen Finanzdepa­rtement und SNB auf maximal 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Die ausserorde­ntliche Verbuchung der SNB-Zusatzauss­chüttung wird bereits ab dem Rechnungsj­ahr 2021 umgesetzt. Da keine gesetzlich­e Anpassung für diese Umbuchung notwendig ist, hat der Bundesrat dies selbst entschiede­n.

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