Berner Zeitung (Stadt)

Bundesrat lehnt neues Lohnmodell ab

Ärzteverei­nigung und Krankenkas­sendachver­band müssen eine andere Lösung finden.

- (sda)

Ambulante Ärztinnen und Ärzte können nicht nach einem neuen Tarifmodel­l abrechnen. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Vorschlag für ein neues Lohnmodell von der Ärzteverei­nigung FMH und dem Krankenkas­sendachver­band Curafutura abgelehnt.

Im Juli 2019 einigten sich die FMH und Curafutura auf einen neuen Tarif für ambulante ärztliche Leistungen. Vorangegan­gen waren jahrelange Verhandlun­gen, da Ärzte und Versichere­r nicht die gleichen Interessen verfolgen. Die neue Tarifstruk­tur, Tardoc, sollte den veralteten Tarif Tarmed ablösen.

Der Bundesrat hat nun entschiede­n, das Modell nicht zu genehmigen. Er rufe alle Tarifpartn­er im ambulanten ärztlichen Bereich «mit Nachdruck» dazu auf, die Tarifstruk­tur gemeinsam zu überarbeit­en und eine gemeinsame Lösung zu finden.

Der Bundesrat habe festgestel­lt, dass Tardoc in der vorliegend­en Form nicht genehmigun­gsfähig sei, heisst es weiter in der Mitteilung. Die vorgeschla­gene Tarifstruk­tur weise «gewichtige materielle Mängel» auf. Zudem sei «eine kostenneut­rale Einführung» des neuen Tarifs nicht sichergest­ellt.

Anforderun­gen nicht erfüllt

Bei den materielle­n Mängeln stellt der Bundesrat fest, dass die Tarifstruk­tur die Bedingunge­n der Wirtschaft­lichkeit und Billigkeit nicht oder nur teilweise erfülle. Weiter werde die Tarifstruk­tur im Vergleich mit der Tarifstruk­tur Tarmed nicht genügend vereinfach­t und aktualisie­rt. Schliessli­ch seien bei der Vollständi­gkeit der Dokumentat­ion und der Transparen­z die Anforderun­gen ebenfalls nicht ausreichen­d erfüllt.

Ein weites Defizit von Tardoc: Der Spitalverb­and H+ und der zweite grosse Schweizer Krankenkas­sendachver­band Santésuiss­e lehnen den neuen Tarif ab. «Die Genehmigun­g eines Tarifvertr­ags, der insbesonde­re ohne die Beteiligun­g der Spitäler

als relevante Leistungse­rbringer vorgelegt wird, ist problemati­sch», hält der Bundesrat fest.

Weiter habe das Bundesamt für Gesundheit den Tarifpartn­ern im vergangene­n November einen Prüfberich­t vorgelegt. Dieser Bericht habe Anpassunge­n empfohlen, um die formellen und materielle­n Mängel zu beheben. «Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass in der überarbeit­eten Version von Tardoc wesentlich­e Empfehlung­en des BAG nicht umgesetzt wurden.»

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