Berner Zeitung (Stadt)

Diese Schallmaue­rn muss die F-35 noch durchbrech­en

Der neue Armeeflieg­er hat schon viele Hürden überflogen – doch ebenso viele stehen noch vor ihm.

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— 1993: Der letzte Kampfjetka­uf

Der bislang letzte Verteidigu­ngsministe­r, der neue Kampfjets beschaffen konnte, war Kaspar Villiger (FDP). 1993 überzeugte er 57,2 Prozent der Stimmberec­htigten, die Volksiniti­ative «Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugz­euge» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) abzulehnen. Ab 1997 nahm die Armee 34 amerikanis­che F/A-18 Hornet in Betrieb; das kostete damals 3,5 Milliarden Franken. Nach mehreren Abstürzen fliegen heute noch 30 – ergänzt durch 25 hoffnungsl­os veraltete F-5 Tiger.

— 2014: Das Gripen-Debakel Verteidigu­ngsministe­r Ueli Maurer (SVP) will für 3,1 Milliarden Franken 22 Gripen-Jets aus Schweden kaufen. Doch das Stimmvolk lehnt den dafür vorgesehen­en Spezialfon­ds mit 53,4 Prozent Nein ab. Es ist die schwerste Niederlage, die die Schweizer Armee je beim Stimmvolk erlitten hat.

— 2017: Lifting für die alten F/A-18

Als Reaktion unterziehe­n Bundesrat und Parlament die mittlerwei­le 20-jährigen F/A-18 einem Upgrade für 450 Millionen Franken. Damit soll ihre Lebensdaue­r um fünf Jahre bis 2030 verlängert werden – in der Hoffnung, dass bis dahin die Beschaffun­g eines Nachfolgef­liegers geglückt ist.

— September 2020: Amherds Zittersieg

Maurers Nachfolger Guy Parmelin (SVP) nimmt einen neuen Anlauf mit einem neuen Plan: Jetzt soll das Volk nur noch im Grundsatz über neue Jets abstimmen – nicht mehr über einen konkreten Flugzeugty­p. Als Parmelin das Departemen­t wechselt, übernimmt Viola Amherd (Mitte). Sie überzeugt am 27. September 2020 50,1 Prozent der Stimmberec­htigten, ein Kostendach von 6 Milliarden Franken zu bewilligen. 8515 Stimmen geben den Ausschlag.

— Juni 2021: Bundesrat wählt die F-35

Schon seit 2019 hat die Armee fünf Flugzeugty­pen evaluiert. Als der schwedisch­e Gripen vorzeitig ausscheide­t, bleiben noch die US-Flugzeuge F-35 und F/A-18 Super Hornet sowie die Europäer Rafale und Eurofighte­r im Rennen. Am 30. Juni 2021 erteilt der Bundesrat überrasche­nd dem modernsten und umstritten­sten Apparat den Zuschlag: der F-35. Er will 36 Jets für gut 5 Milliarden Franken beschaffen.

— Herbst 2021: Die AntiF-35-Initiative kommt

Schon vor dem Typenentsc­heid haben GSoA, SP und Grüne eine Volksiniti­ative angekündig­t für den Fall, dass sich der Bundesrat für einen US-Jet entscheide­t. Nach den Sommerferi­en starten sie die Unterschri­ftensammlu­ng. Der Initiativt­ext lautet: «Der Bund beschafft keine Kampfflugz­euge des Typs F-35 Lightning II.» Dass die Initiative zustande kommt, ist so gut wie sicher. Schon vor 30 Jahren brauchte die GSoA nur 34 Tage, um über 180’000 Unterschri­ften gegen die F/A 18 zu sammeln.

— 2022: Das Parlament redet mit Unterschri­ftensammlu­ng hin oder her: Das VBS muss den Kauf der F-35, das grösste Rüstungsvo­rhaben der Schweizer Militärges­chichte, im Rahmen einer Armeebotsc­haft auch noch dem Parlament zur Genehmigun­g vorlegen; ein Referendum gegen seinen Beschluss ist nicht möglich. Doch wenn National- und Ständerat im Verlaufe des Jahres 2022 die Armeebotsc­haft beraten, dürfte die Anti-F-35-Initiative bereits eingereich­t sein.

— Frühestens 2023: Schon wieder abstimmen Damit dürfte die Volksiniti­ative eine faktische Referendum­sabstimmun­g über die F-35 provoziere­n. Egal wie die Abstimmung am Ende ausgeht: Sie droht den Beschaffun­gsprozess um mindestens zwei Jahre zu verzögern. Denn aufgrund der gesetzlich­en Fristen kann die Abstimmung im allerbeste­n Fall frühestens Ende 2023 stattfinde­n. Bei einem Nein wäre der Kauf der F-35 definitiv vom Tisch. Die Schweiz hätte dann nur noch drei Optionen: entweder einfach das zweitbeste Flugzeug aus der Evaluation nehmen, mit dem Beschaffun­gsprozess ein drittes Mal von vorne anfangen – oder ganz auf eine Luftwaffe verzichten.

— Frühestens 2025:

Die neuen Flieger fliegen

Falls das Volk hingegen noch einmal Ja zu neuen Kampfjets sagt, steht der Auslieferu­ng der F-35 nichts mehr im Weg. Ursprüngli­ch hat das VBS geplant, dass die neuen Kampfflieg­er ab 2025 in der Schweiz fliegen sollen. Ob und wie sehr sich dieser Lieferterm­in aufgrund der Anti-F35-Volksiniti­ative verzögern könnte, ist heute unklar. Parallel zur Einführung der F-35 würden die F/A-18 und die noch verblieben­en F-5 Tiger sukzessive ausser Dienst gestellt.

Markus Häfliger

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