Berner Zeitung (Stadt)

Oberster Datenschüt­zer kritisiert Cloud-Ausschreib­ung des Bundes

Entscheide­nde Fragen wurden laut Adrian Lobsiger ignoriert.

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Der Bund wird künftig einen Teil seiner Daten bei ausländisc­hen Cloud-Anbietern speichern und verarbeite­n lassen. Der Auftrag hat – über fünf Jahre verteilt – ein Volumen von 110 Millionen Franken; den Zuschlag bekamen Amazon, Microsoft, IBM und Oracle sowie der chinesisch­e Konkurrent Alibaba. Die fünf beherrsche­n den Weltmarkt.

Vor allem die Wahl von Alibaba hat, nachdem Tamedia darüber berichtet hatte, bei Lesenden für teils heftige Kritik gesorgt. Wie kommt es, dass der Bund sensible staatliche Daten in die

Hände ausländisc­her Unternehme­n, darunter insbesonde­re einer chinesisch­en Firma, gibt?

Das wirft die die Frage auf: Wo war der oberste Datenschüt­zer des Bundes, als die Verwaltung das Projekt aufgegleis­t hat? «Wir waren dabei, konnten Stellung beziehen und unsere Anliegen einbringen», erklärt Adrian Lobsiger, Eidgenössi­scher Beauftragt­er für Datenschut­z. Zufrieden ist Lobsiger aber nicht. Wäre es nach ihm gegangen, hätte die Bundesverw­altung das wohl brisantest­e Thema bereits bei der Ausschreib­ung ansprechen müssen. «Wir empfahlen der Bundesverw­altung, bereits in den Offerten in einem separaten Kapital spezifisch­e Datenschut­z-Zertifizie­rungen von den Anbietern einzuforde­rn», erklärt Lobsiger.

Risiken werden erst später angeschaut

Der Datenschüt­zer wollte sichergehe­n, «dass die zusätzlich­en Risiken einer Auslagerun­g von Datenbearb­eitungen an ausländisc­he Public-Cloud-Anbieter aus einem Land ohne angemessen­es Datenschut­zniveau berücksich­tigt werden».

Die Verwaltung besann sich anders. «Sie hat die von uns empfohlene­n Ergänzunge­n nur teilweise übernommen», bedauert Lobsiger. Welche Ergänzunge­n unter den Tisch fielen, will er nicht ausführen. Laut der Verwaltung sei die Gewährleis­tung des Datenschut­zes eine «geteilte Verantwort­ung zwischen CloudNutze­r und Cloud-Anbieter».

Lobsiger wurde weiter erklärt, dass die mit dem Datenschut­z verbundene­n Vorgaben und Massnahmen erst nach der Beschaffun­g bundesweit definiert und verabschie­det würden. Mit

Rita Flubacher

anderen Worten: Die Risiken der Cloud-Strategie des Bundes werden erst später angeschaut.

Dabei ist Lobsiger überzeugt, dass mit der erwähnten Datenschut­z-Zertifizie­rung bereits im Ausschreib­ungsprozes­s «gewisse Anbieter nicht an der Ausschreib­ung teilgenomm­en hätten». Wen er dabei im Auge hat, will er nicht sagen. Aber ihm ist klar, dass Anbieter, die weniger Gewähr für Datenschut­z als andere bieten, keinesfall­s Zugriff auf Personenda­ten haben dürfen.

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