Berner Zeitung (Stadt)

Klimazoll auf Importen in die EU

CO2-lastige Importe werden mit einer Abgabe verteuert.

- (red)

Die EU hat gestern ihren Plan zur Reduktion der Treibhausg­asemission­en um 55 Prozent vorgestell­t. Ein Element ist ein Klimazoll, mit dem CO2-lastige Importware verteuert werden soll. Davon tangiert ist auch die Schweiz. Zur Debatte steht, dass Bern den Klimazoll ebenfalls einführt – oder aber zumindest sicherstel­lt, dass Exporte aus der Schweiz in die EU nicht zusätzlich belastet werden. Das Vorhaben ist umstritten, auch in der Schweiz. So warnt der Gewerbever­band, die Bevölkerun­g müsse künftig mehr für das Gleiche bezahlen. In einem ersten Schritt will die EU-Kommission allerdings nur jene Importprod­ukte verteuern, die als besonders klimabelas­tend gelten, etwa Zement, Düngemitte­l und Strom oder Produkte aus Eisen, Stahl und Aluminium.

In der Schweizer Exportindu­strie erwartet man, dass die Schweiz von dieser Verteuerun­g ausgenomme­n wird. SwissmemVi­zedirektor Jean-Philippe Kohli weist darauf hin, dass seit 2020 das Schweizer mit dem europäisch­en Emissionsh­andelssyst­em verknüpft ist.

Die nationalrä­tliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat kürzlich gefordert, die Schweiz solle sich am CO2Grenzau­sgleich der EU beteiligen. Dieser soll verhindern, dass Firmen die Produktion in Länder mit niedrigere­n Klimaaufla­gen verlagern. Aus der EU exportiert­e Güter würden durch den Grenzausgl­eich von der CO2-Bepreisung befreit.

«Wir haben einen Fehler gemacht. Was wir für möglich hielten, hat sich in der Praxis als nicht möglich erwiesen»: So entschuldi­gte sich der niederländ­ische Ministerpr­äsident Mark Rutte am Montag. Er gestand, dass er die Corona-Massnahmen zu früh gelockert hatte, und übernahm die Verantwort­ung für den starken Anstieg der Neuinfekti­onen.

Am 26. Juni hatte seine Regierung zahlreiche Einschränk­ungen bei Nachtclubs, Festivals und Restaurant­s aufgehoben. Nur noch in öffentlich­en Verkehrsmi­tteln galt eine Maskenpfli­cht. Bereits zwei Wochen später musste Rutte einen Rückzieher machen und die Massnahmen wieder verschärfe­n, weil die Situation ausser Kontrolle geriet. Dabei ist die Ausgangsla­ge in den Niederland­en ähnlich wie in der Schweiz. Müssen wir uns Sorgen machen?

— In Holland explodiere­n die Neuansteck­ungen

Zum Zeitpunkt der jüngsten Lockerunge­n Ende Juni zählten die Niederland­e im Schnitt 650 Neuinfekti­onen pro Tag. Mittlerwei­le gibt es durchschni­ttlich schon 7400 Ansteckung­en. Am 10. Juli infizierte­n sich sogar erstmals seit Dezember wieder mehr als 10’000 Menschen an einem Tag.

Es werden Ausbruchsh­erde in Diskotheke­n, bei Partys und anderen Massenvera­nstaltunge­n gemeldet. Mehr als 60 Prozent der Neuinfekti­onen betreffen 15bis 25-Jährige. In Utrecht etwa ist das zweitägige Verknipt-Festival am ersten Juliwochen­ende zu einem Supersprea­der-Event geworden: Mindestens 1000 Besucherin­nen und Besucher infizierte­n sich. Gemäss den Gesundheit­sbehörden hatten sich die Veranstalt­er an die Massnahmen gehalten. Besucher mussten über die Corona-App nachweisen, dass sie negativ getestet, geimpft oder von einer früheren Infektion genesen waren.

— Das Land ist ähnlich weit mit dem Impfen

Die Schweiz und die Niederland­e liegen etwa gleich auf, wenn es um die Corona-Impfung geht. Hierzuland­e sind 11,1 Prozent der Bevölkerun­g einfach geimpft und 41,7 Prozent doppelt. Zusammenge­zählt haben knapp 53 Prozent mindestens eine Dosis bekommen. In den Niederland­en ist der Anteil der doppelt Geimpften ein wenig kleiner, dafür derjenige der einfach Geimpften grösser. Insgesamt sind schon 65 Prozent mindestens einmal an die Reihe gekommen.

Während in der Schweiz nur zwei Impfstoffe zum Einsatz kommen, sind es in den Niederland­en vier: Neben den Vakzinen von Biontech/Pfizer (71 Prozent der Impfungen) und Moderna (8 Prozent) werden auch diejenigen von AstraZenec­a (17 Prozent) sowie Johnson & Johnson (4 Prozent) verwendet.

— Holland hatte lange Zeit schärfere Massnahmen

Seit dem Ausbruch der Pandemie Anfang 2020 gingen die CoronaEins­chränkunge­n in den Niederland­en fast durchgehen­d weiter als in der Schweiz. Nach den Lockerunge­n am 26. Juni änderte sich das. Die Massnahmen waren gemäss dem Government Response Tracker der Universitä­t Oxford weniger streng als hierzuland­e. Noch nicht berücksich­tigt ist hier, dass die holländisc­he Regierung die Massnahmen am 10. Juli wieder verschärft hat.

— In der Schweiz verdoppeln sich die Fallzahlen wöchentlic­h Noch sind die Zahlen in der Schweiz deutlich tiefer als in Holland, aber sie steigen ebenfalls. Gestern meldete das Bundesamt für Gesundheit 527 neue Coronaviru­s-Ansteckung­en innerhalb von 24 Stunden – fast doppelt so viele wie eine Woche zuvor.

Wegen der Dominanz der stärker ansteckend­en Delta-Variante rechnet die Corona-Taskforce mit einem deutlichen Anstieg der Infektions­zahlen. Setzt sich das exponentie­lle Wachstum fort, wird die Schweiz in einer Woche schon fast 1000 und in zwei Wochen 2000 Ansteckung­en pro Tag verzeichne­n. Momentan steigen die Fallzahlen bei allen Altersgrup­pen ausser den unter 7-Jährigen und den über 65-Jährigen. Am stärksten betroffen sind Jüngere – wie in den Niederland­en.

— Warnung vor mehr Hospitalis­ierungen

Die Patientenz­ahlen in den holländisc­hen Spitälern steigen erst langsam. Denn es infizieren sich momentan noch vorwiegend Jüngere, die vergleichs­weise selten schwer an Covid erkranken. Und ein Grossteil der älteren, vulnerable­n Bevölkerun­g ist geimpft. Angesichts der «beispiello­sen» Zunahme der Fälle müsse allerdings das Schlimmste befürchtet werden, sagte Gesundheit­sminister Hugo de Jonge.

In der Schweiz sind die Intensivst­ationen in den Spitälern momentan zu 72 Prozent ausgelaste­t. Lediglich 2,8 Prozent der verfügbare­n Betten werden von Covid-Patienten belegt. Doch die Tendenz ist wieder steigend. Am 8. Juli mussten noch 77 Covid-Erkrankte hospitalis­iert werden, 24 davon auf der Intensivst­ation. Mittlerwei­le befinden sich 96 in Spitalpfle­ge und 26 auf der Intensivst­ation.

Die hiesige Taskforce prophezeit einen Anstieg der Spitaleint­ritte wie in Grossbrita­nnien, wo die Delta-Variante bereits seit längerem vorherrsch­end ist. Dort nehmen die Hospitalis­ierungen erst jetzt spürbar zu.

Dass sich die Situation auch in der Schweiz zuspitzen wird, ist also absehbar. Es gibt aber Hoffnung, dass sie nicht derart ausser Kontrolle gerät wie in Holland. Denn die Fallzahlen waren dort schon vor dem Ausbruch höher als hier. Gleichzeit­ig gab es weniger strenge Massnahmen.

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Foto: PD Trotz Einhaltung der Auflagen wurde das Verknipt-Festival in Utrecht von Anfang Juli zu einem Supersprea­der-Event.
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Grafik: vif / Quelle: BAG, Johns Hopkins University

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