Berner Zeitung (Stadt)

Zum Abschied ein Dinner im Weissen Haus

Der amerikanis­che Präsident ehrt die deutsche Kanzlerin mit einem besonderen Empfang. Erst müssen die beiden aber noch ein paar Probleme lösen. Ein Thema ist die umstritten­e russische Gaspipelin­e Nord Stream 2.

- Dominique Eigenmann, Berlin

In ihren bald 16 Jahren als deutsche Bundeskanz­lerin hat Angela Merkel die Vereinigte­n Staaten mehr als zwanzigmal besucht. Nun, acht Monate nach dessen Wahl, trifft sie heute Joe Biden erstmals als Präsidente­n im Weissen Haus – als erste Regierungs­chefin eines Landes der Europäisch­en Union.

Biden ist bereits der vierte amerikanis­che Präsident, mit dem es die Kanzlerin zu tun bekommt, nach George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump. Den politische­n Antipoden Trump hat Merkel eher ungern besucht, das letzte Mal war sie vor mehr als drei Jahren im Weissen Haus zu Gast. Biden wiederum ist für sie kein Neuling, sondern ein alter Bekannter: Sie hat ihn als Obamas Vizepräsid­enten kennen und schätzen gelernt.

Auch Merkels Mann ist dabei

Merkel tritt nach der Bundestags­wahl im Herbst als Kanzlerin ab, ihr Besuch in Washington ist also ziemlich sicher der letzte ihrer langen Amtszeit. Neben den üblichen Gesprächen, unter anderem mit Vizepräsid­entin Kamala Harris, ehrt Biden die Deutsche deswegen mit einem Abendessen im Weissen Haus, an dem auch First Lady Jill Biden und – was selten vorkommt – Merkels Ehemann Joachim Sauer teilnehmen. Es heisst, der Amerikaner wolle sich bei ihr auch dafür bedanken, dass sie in Trumps erratische­r Amtszeit eine globale Führungsro­lle übernommen habe.

Merkel tritt also ab, Biden an, dennoch verstehen beide Seiten das Treffen als eine Art Neuanfang, der in die Zukunft weisen soll. Diskussion­sstoff gibt es genug: Das Verhältnis zu den autoritäre­n Mächten Russland und China soll neu bestimmt werden, Handelsstr­eitigkeite­n gelöst, vielleicht sogar das in der Pandemie von den USA erlassene Einreiseve­rbot für Europäer aufgehoben werden. Dass Biden bereit ist, die Beziehunge­n mit der EU und insbesonde­re mit

Deutschlan­d wieder zu verbessern, hat er seit seiner Amtsüberna­hme mehrfach gezeigt: Strafzölle wurden zurückgeno­mmen, der von Trump geplante Abzug eines Teils der US-Truppen aus Deutschlan­d abgesagt, die Sanktionen gegen die Bauherren der umstritten­en russischen Gaspipelin­e Nord Stream 2 nach Deutschlan­d ausgesetzt.

In Berlin gibt man sich gleichwohl keinen Illusionen hin. Der nette und konstrukti­ve amerikanis­che Präsident Biden wird für jedes Entgegenko­mmen einen politische­n Preis verlangen: am liebsten einen demonstrat­iven Schultersc­hluss für einen konfrontat­iveren Umgang mit der aufstreben­den Supermacht China.

An der Spitze der Probleme, die Merkel und Biden noch gemeinsam lösen müssen, steht Nord Stream 2. Den Glauben, die USA könnten den Bau mit aggressive­n Sanktionen doch noch stoppen, hat man im Weissen Haus längst aufgegeben. Die erste Röhre durch die Ostsee ist bereits fertig, die zweite wird es spätestens Ende August sein. Biden verlegt seine Anstrengun­gen seither darauf, zu verhindern, dass Russland die Pipeline als ökonomisch­e Waffe gegen das Gas-Transitlan­d Ukraine einsetzen kann, mit dem es seit 2014 faktisch im Krieg steht.

Ukrainisch­e Erwartunge­n

Der ukrainisch­e Präsident Wolodimir Selenski besuchte am Montag Berlin, um Merkel vor dem Treffen mit Biden noch einmal persönlich mitzuteile­n, was er von Deutschlan­d erwartet. Merkel bekräftigt­e ihre Haltung, dass Nord Stream 2 nur eine Zukunft habe, wenn der Gastranspo­rt durch die Ukraine deswegen nicht zum Erliegen komme. Armin Laschet, der Christdemo­krat, der Merkel als Kanzler nachfolgen könnte, sagte bereits, man könne den Betrieb jederzeit wieder stoppen, wenn Russland sich nicht an die «Geschäftsg­rundlage» halte.

Die Kanzlerin hat sich bei der EU-Kommission deswegen nach Kräften dafür eingesetzt, dass der russisch-ukrainisch­e Transitver­trag bis 2024 verlängert wurde – mit der Option einer erneuten Verlängeru­ng bis 2034. Allerdings ist es wenig wahrschein­lich, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin darauf einlässt. Langfristi­ge Garantien

Der US-Präsident gibt sich zwar nett und konstrukti­v – wird aber für jedes Entgegenko­mmen einen politische­n Preis verlangen.

kann Merkel der Ukraine also nicht abgeben, auch Kompensati­onen für allenfalls wegfallend­e Transitein­nahmen kämen nicht infrage, heisst es in Berlin. Andere Hilfen aber sehr wohl: Man sei bereit, Milliarden in die Erneuerung des maroden ukrainisch­en Gasnetzes und in die Produktion von Wasserstof­f durch Wind- und Solarenerg­ie zu investiere­n. Die Pipelines könnten danach in der Ukraine hergestell­ten Wasserstof­f statt russisches Gas transporti­eren – ein Energieträ­ger, auf den man gerade in Deutschlan­d viele Hoffnungen setzt.

Über all diese Dinge verhandeln die USA und Deutschlan­d seit Wochen intensiv, bis August soll eine Einigung her, die für Deutschlan­d, die Ukraine und die USA akzeptabel ist. Im Moment sei man «mittendrin», sagte Merkel beim Besuch Selenskis, an einen Abschluss rechtzeiti­g zum Gespräch mit Biden glaube sie «eher nicht». Die Deutsche war aber schon immer gut darin, Erwartunge­n an solche Treffen tief zu halten. Kommt dann doch etwas heraus, wirkt es wie ein kleiner Sieg.

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Foto: Getty Images Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel trafen sich zuletzt beim G-7-Gipfel im vergangene­n Monat.

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