Berner Zeitung (Stadt)

Dringend gesucht: Ein Weg, den Kubanern zu helfen

Für US-Präsident Joe Biden wird der Umgang mit den Protesten im Karibiksta­at zum innenpolit­ischen Dilemma.

- Thorsten Denkler,

US-Präsident Joe Biden hat sich Zeit gelassen. Erst am Montag äusserte er sich zu den seit Tagen laufenden Protesten auf Kuba. «Wir stehen zum kubanische­n Volk und seinem klaren Ruf nach Freiheit», heisst es in seiner wenige Zeilen langen Erklärung. Die Kubaner seien geschlagen mit der Pandemie und mit einem «autoritäre­n Regime», das sein Volk unterdrück­e und es wirtschaft­lichem Leid aussetze. Biden appelliert­e an die kubanische Regierung, auf das Volk zu hören.

Was Biden nicht erwähnte, ist der Umstand, dass die USA am Leid der Kubaner einen nicht unerheblic­hen Anteil haben. Der damalige Präsident Barack Obama hatte zwar 2015 die Sanktionen gegen Kuba für beendet erklärt. Sein Nachfolger Donald Trump aber zog diese Schraube wieder kräftig an. Die von Trump verhängten Sanktionen gegen Kuba treffen die Menschen dort direkt. Vom Boden der USA aus ist jede Form von touristisc­her Reise auf die Karibikins­el verboten. Wer nach Kuba will, muss auf eigene Faust Flüge, Hotels, Busund Bahnverbin­dungen suchen – und einen gewichtige­n Grund für seine Reise haben.

Harsche Sanktionen

Es ist zudem fast unmöglich, von den USA aus Geld nach Kuba zu transferie­ren. Die geschätzt 2,3 Millionen Exilkubane­r in den USA haben erhebliche Schwierigk­eiten, Familien oder Freunde auf Kuba zu unterstütz­en. 2018 haben Kubaner alles in allem noch 6,6 Milliarden Dollar aus den USA empfangen. Inzwischen sind die Transfers nicht mehr der Rede wert. Wer kann, fliegt also rüber, die Taschen voller Bargeld.

Seit Joe Bidens Amtsantrit­t im Januar dieses Jahres hoffen viele Kubaner, dass der neue USPräsiden­t die harschen Sanktionen der Vorgängerr­egierung abschafft. Bisher aber hat es da keinerlei Bewegung in die Richtung gegeben. Im März erklärte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, Kuba gehöre «derzeit nicht zu Bidens Toppriorit­äten». Als einen Monat später Raúl Castro als Vorsitzend­er der Kommunisti­schen Partei Kubas abdankte, antwortete Psaki auf Nachfragen fast wortgleich: keine Priorität.

Ned Price, der Sprecher des USAussenmi­nisteriums, verwies am Montag darauf, dass die Kubapoliti­k der USA gerade einer Revision unterzogen werde. Was auch nichts anderes bedeutet, als dass Trumps restriktiv­e Kubapoliti­k unter Biden einfach fortgesetz­t wurde. Dazu gehört übrigens auch, dass Kuba von der US-Regierung weiterhin als «Unterstütz­er des Terrorismu­s» eingestuft wird.

Druck von allen Seiten

Biden hatte für diese Linie bisher durchaus Unterstütz­er in den eigenen Reihen. Der demokratis­che Senator Bob Menendez aus New Jersey, Vorsitzend­er des Auswärtige­n Ausschusse­s im Senat, sagt: Das Regime müsse verstehen, dass nur innerer Wandel zu einer Änderung der Sanktionsp­olitik führen werde. Und nicht automatisc­h eine neue Präsidents­chaft. Es sei deshalb wichtig gewesen, dass Biden die bestehende­n Sanktionen nicht angefasst habe. Angesichts der Proteste sei aber auch er jetzt dafür, zu schauen, was getan werden könne.

Noch ist also nicht klar, wie die Biden-Regierung auf die Proteste auf Kuba künftig reagieren wird. Innenpolit­isch ist das für den Präsidente­n ein durchaus heikles Thema. Lockert er Sanktionen, ist er dem Vorwurf ausgesetzt, ein kommunisti­sches System zu stabilisie­ren. Für die Republikan­er wäre das im anstehende­n Wahlkampf zu den Kongresswa­hlen im kommenden Jahr eine willkommen­e Argumentat­ionshilfe.

Tut Biden nichts, lässt er die Kubaner im Stich.

Biden bekommt also Druck von allen Seiten. Auch aus der alten Obama-Regierung, der er ja als Vizepräsid­ent angehört hat. Ben Rhodes beriet Obama in Fragen der Öffnung gegenüber Kuba. Jetzt sagte er dem Onlinemaga­zin «Politico», es sei leicht, Forderunge­n an die kubanische Regierung zu stellen, während man selbst nichts tue. «Ich glaube einfach nicht, dass das der Ansatz ist, der hier konstrukti­v sein wird.»

Dass es so nicht bleiben kann, scheint in der Biden-Regierung angekommen zu sein. Sprecherin Psaki sagte am Montag: «Wir prüfen, wie wir den Menschen auf Kuba helfen können.»

New York

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