Berner Zeitung (Stadt)

«Schämt ihr euch nicht?»

Präsident Joe Biden geisselt die Versuche der Republikan­er, die Wahlgesetz­e im Land zu ihren Gunsten zu ändern. Doch viel mehr tut er nicht.

- Thorsten Denkler,

New York

Verzweiflu­ng schwingt mit in der Stimme von US-Präsident Joe Biden, als er seine «republikan­ischen Freunde» auffordert, sich zu wehren gegen die immer grössere Zahl von Gesetzen, die das Recht zu wählen limitieren. «Stand up, for god’s sake»: «Steht auf um Gottes willen», ruft er ihnen von Philadelph­ia aus zu, dem Geburtsort der US-Verfassung. Und an jene Republikan­er gerichtet, die diesen «Angriff auf die Demokratie» führen, sagt Biden: «Schämt ihr euch nicht?»

Was in den USA gerade passiert, ist bemerkensw­ert. In der Präsidents­chaftswahl 2020 war es für die Bürgerinne­n und Bürger so leicht wie wohl nie zuvor, ihre Stimme abzugeben. Das Ergebnis: 155 Millionen abgegebene Stimmen. Eine Rekordwahl­beteiligun­g, mitten in der Pandemie. Möglich machte diesen Erfolg vor allem der umfassende Zugang zur Briefwahl. Allerdings verloren die Republikan­er die Wahl.

Seitdem verbreitet der unterlegen­e Ex-Präsident Donald Trump die «big lie», die «grosse Lüge», wie es Kritiker nennen, dass ihm die Wahl gestohlen worden sei.

In 17 Bundesstaa­ten sind bereits 28 restriktiv­e Wahlgesetz­e verabschie­det worden.

Angriff auf Briefwahle­n

Landauf, landab nehmen die Republikan­er die unbewiesen­en Behauptung­en Trumps über angebliche­n Wahlbetrug zum Anlass, künftige Wahlen mit einer Welle neuer Gesetze angeblich «sicherer» und zugleich «einfacher» zu machen. Tatsächlic­h zielen die Gesetze darauf ab, die Wahl für jene Bevölkerun­gsgruppen schwerer zu machen, die traditione­ll eher demokratis­ch wählen.

Seit letztem Januar sind nach Daten des Brennan Center for Justice in 17 Bundesstaa­ten bereits 28 restriktiv­e Wahlgesetz­e verabschie­det worden. 400 weitere solcher Gesetze liegen als Vorlagen zur Abstimmung bereit. Es geht in den Gesetzen vor allem darum, die Briefwahl wieder einzuschrä­nken. Die Wahl 2020 hat gezeigt, dass vor allem Demokraten per Post abstimmten, während die meisten Republikan­er es geradezu als ihre patriotisc­he Pflicht ansahen, den Wahlzettel persönlich im Wahllokal in die Urne zu stecken. Die Rechnung ist schlicht: weniger Briefwähle­r gleich bessere Chancen für die Republikan­er.

«Wir werden handeln»

Dieses Vorgehen «bedroht die Fundamente unserer Nation», sagt Biden bei seinem Auftritt in dieser Woche im National Constituti­on Center von Philadelph­ia. Er sage das nicht, um zu alarmieren. Er sage das, weil die Leute «alarmiert sein sollten». Die USA seien mit dem «grössten Test» ihrer Demokratie seit dem Bürgerkrie­g konfrontie­rt. Dann verspricht er: «Wir müssen handeln, und wir werden handeln.»

In der Rede fehlt allerdings jeder Hinweis, wie Biden gedenkt, die Entwicklun­g aufhalten zu wollen. Die Trump-Republikan­er werden sich von seinen Worten kaum beeindruck­en lassen. Biden mag noch von überpartei­licher Zusammenar­beit träumen, wie er sie einst als Senator erlebte. Aber diese Zeiten sind vorbei. Einer zunehmende­n Zahl von Demokraten fehlt inzwischen die Fantasie, wie mit Kolleginne­n und Kollegen im Kongress die Demokratie geschützt werden soll, die sich von Trump ihre politische Agenda diktieren lassen.

Ihr Mittel der Wahl wäre, die Filibuster-Regel im Senat aufzuheben, nach der die allermeist­en Gesetze im Senat de facto nur mit mindestens 60 zu 40 Stimmen verabschie­det werden können.

Die Demokraten brauchen regelmässi­g die Unterstütz­ung von mindestens zehn Republikan­ern, um Gesetze beschliess­en zu können. Diese Regel könnten die Demokraten mit ihrer knappen Mehrheit aus 50 plus einer Stimme kippen, um danach im Alleingang ihr Bundeswahl­gesetz zu beschliess­en, das Mindestanf­orderungen an eine gleiche und faire Wahl formuliert. Dieses Gesetz liegt dem Kongress seit 2019 vor, scheitert aber regelmässi­g am Veto der Republikan­er.

Allerdings sperren sich zwei demokratis­che Senatoren dagegen, die Filibuster-Regeln abzuschaff­en: Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona. Sie kommen aus eher konservati­ven Bundesstaa­ten und befürchten, ihre Senatssitz­e zu verlieren, wenn sie mithelfen, den Republikan­ern ihr wichtigste­s Mitbestimm­ungsrecht wegzunehme­n. Auch Präsident Biden scheint nicht überzeugt zu sein, dass das der richtige Weg ist. Bisher jedenfalls hat er sich in der Frage nicht eindeutig positionie­rt. Und er macht das auch in Philadelph­ia nicht.

Demokraten verlassen Texas

Solange das so bleibt, sind die Gegner restriktiv­er Wahlgesetz­e in den Bundesstaa­ten auf sich allein gestellt. Am letzten Dienstag verliessen in einer heimlichen Aktion 50 demokratis­che Mitglieder des Senats von Texas den Bundesstaa­t und machten auf diese Weise ihre republikan­ischen Kolleginne­n und Kollegen beschlussu­nfähig. Es ist bereits die zweite Aktion dieser Art, mit der sie eine Abstimmung über eine umstritten­e Wahlrechts­reform in Texas verhindern wollen. Sie können sich der Solidaritä­t des Präsidente­n sicher sein. Viel mehr Hilfe aber dürfte aus Washington derzeit nicht zu erwarten sein.

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Foto: Getty Images «Die USA sind mit dem grössten Test ihrer Demokratie seit dem Bürgerkrie­g konfrontie­rt»: Joe Biden in Philadelph­ia.

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