EU plant Sanktionen gegen israelische Siedler
Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Aussenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich gestern bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne. Sie sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden. Ungarn habe angekündigt, das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen, hiess es weiter.
Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser – insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahostkonflikt gesehen. Für Deutschland sei es zentral, deutlich zu machen, dass beides nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe, sagte Aussenministerin Annalena Baerbock zum Vorhaben.
Mit den Sanktionen folgt die Europäische Union dem Beispiel der USA. Diese haben bereits Strafmassnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben.
Die EU-Strafmassnahmen sollen mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstössen verhängt werden. Von Personen, die betroffen sind, müssen dann in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.
Die Sanktionen gegen Siedler hätten eigentlich bereits vor Wochen beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung, die in der EU als besonders israelfreundlich gilt, signalisierte allerdings erst gestern auf Spitzenebene, dass sie die Pläne nicht weiter blockieren will. Teil der Einigung ist, dass es auch neue Strafmassnahmen gegen die Hamas gibt.