Die Aktivisten machen Platz für den Markt

Die Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz wollen dafür sorgen, dass der Wochenmarkt am Dienstag vor dem Bundeshaus stattfinden kann. Man werde bis Dienstagmorgen alle verschiebbaren Teile des Protestcamps «zur Seite schieben», sagte Frida Kohlmann, Sprecherin der Aktionswoche «Rise Up For Change». Mindestens die Hälfte des Bundesplatzes werde den Marktfahrern zur Verfügung stehen. «Wir freuen uns auf den Märit.» Nach dem Wochenmarkt wollen die Aktivisten ihr Protestcamp fortsetzen. So habe es das Plenum am gestern Nachmittag beschlossen. Der Vorschlag der Stadt Bern, das Camp auf die Schützenmatte zu verlegen, sei «nicht weiterverfolgt» worden. Mehrere hundert Aktivisten hatten in der Nacht auf Montag den Bundesplatz in Beschlag genommen. Die Stadtberner Behörden hatten sich seit dem Morgen um eine einvernehmliche Lösung bemüht, aber auch betont, dass der Wochenmarkt den ganzen Bundesplatz benötige. Die Präsidien von National- und Ständerat hatten Stadt und Kanton Bern aufgefordert, so rasch wie möglich für die Einhaltung des geltenden Rechts auf dem Bundesplatz zu sorgen. Während der Sessionen gilt vor dem Bundeshaus seit 1925 ein allgemeines Kundgebungsverbot.

In einer Mitteilung konkretisierte die Stadtregierung ihre Forderungen an die Aktivisten: «Nicht nur der Zugang zum Bundeshaus muss gewährleistet sein, es darf auch zu keinen Lärmstörungen durch Lautsprecher oder Konzerte kommen», schreibt der Gemeinderat. Zudem verlangte er, dass der öffentliche Verkehr nicht gestört werden dürfe und dass Rettungsgassen gewährleistet sein müssten. Vor allem bürgerliche Parlamentarier übten heftige Kritik an Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL): «Du missbrauchst dein Amt für deine ideologische Überzeugung. Du hättest der Polizei längst den Auftrag geben können, den Platz zu räumen», sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. SVP-Hardliner Andreas Glarner geht sogar so weit, den Rücktritt von Graffenrieds zu fordern. Und auch für Glarners früheren Parteipräsidenten Albert Rösti ist die Aktion der Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz «absolut inakzeptabel». «Es ist ein Skandal, dass am Morgen nichts unternommen worden ist», sagt der Berner Nationalrat. Derweil begrüsste das Grüne Bündnis der Stadt die Aktion: «Gerade während Sessionen muss der Bundesplatz ein Ort für politische Aktionen sein, schreibt die Stadtpartei.