BZ Langenthaler Tagblatt

Ein Trio will die Beziehunge­n zu Russland stärken

Die parlamenta­rische Gruppe Schweiz - Russland wird neu belebt. Putin-Claqueure wollen die Initianten aber nicht sein.

- Beni Gafner

Im Dreieck USA-China-Russland ordnet sich gegenwärti­g die Machtpolit­ik neu. Sehr gefährlich sei die geopolitis­che Lage vor diesem Hintergrun­d, warnte Verteidigu­ngsministe­rin Viola Amherd (Mitte) soeben in ihrem neuen sicherheit­spolitisch­en Bericht. Es drohten wohl keine unmittelba­ren Konfrontat­ionen mit Ziel Schweiz, wohl aber Stellvertr­eterkriege unter den drei grossen Nationen. Davon könne auch die Schweiz betroffen sein.

Ausserhalb der aussenpoli­tischen Kanäle auf Regierungs­ebene

will auch das Parlament vermehrt Beziehunge­n pflegen. Diverse parlamenta­rische Gruppen stehen deshalb seit Jahren im Austausch mit Parlaments­abgeordnet­en um die halbe Welt. Nur die Gruppe Schweiz Russland war zuletzt nicht mehr richtig aktiv, weshalb sie sich im Juni neu konstituie­ren will. Das Präsidium teilen sich Ständeräti­n Heidi Z’graggen (Mitte, UR) sowie die Nationalrä­te und Aussenpoli­tiker Fabian Molina (SP, ZH) und Roland Rino Büchel (SVP, SG).

Doch: Ist es nicht heikel für die Schweiz, sich mit offizielle­n Vertretern eines Staates zu treffen, der Opposition­elle attackiert und Demonstran­ten einsperrt und vor allem Landesgren­zen mit Militär gewaltsam verschiebt?

Fussball, Korruption und Menschenre­chte

«Dass wir kein Grüppli von Putin-Claqueuren sind, sieht man allein schon aufgrund der Zusammense­tzung», sagt dazu Roland Büchel, der auch im Europarat sitzt. Gerade in schwierige­n

Zeiten gelte es, im Dialog zu bleiben, ohne alles gutzuheiss­en, was auf der anderen Seite passiere. Er sei überzeugt, dass sich so positive Veränderun­gen eher erzielen liessen, als wenn man Kontakte vom hohen Ross herab einfach abbreche. Büchel sitzt im Übrigen auch in der parlamenta­rischen Gruppe Schweiz - Ukraine.

«Russland schätzt, dass die Schweiz blockfrei ist und neutral» sagt Fabian Molina, der auch noch in der parlamenta­rischen Gruppe Schweiz - USA sitzt. Neutralitä­t bedeute nicht, dass man keine Stellung beziehe und keine Meinung habe, sagt der Zürcher. Neutralitä­t ermögliche aber, Partei zu nehmen für das internatio­nale Recht, den Multilater­alismus und den Dialog.

Für den Gründungsa­kt hat die Gruppe den Botschafte­r Russlands, Sergei Garmonin, eingeladen. Dieser attackiert­e zuletzt die Redaktion des Verlags Tamedia, zu dem auch diese Zeitung gehört, und andere Journalist­en im Zuge einer in der Schweiz aufgefloge­nen Spionageaf­färe 2018 massiv.

Die Haupttheme­n bei der Konstituie­rung werden Fussball, Korruption und Menschenre­chte sein. Russland trägt die nächste Beach-Fussball-WM aus, allenfalls mit Schweizer Beteiligun­g. Beim feierliche­n Akt im Nobelhotel Bellevue Palace kreuzen deshalb Fifa-Präsident Gianni Infantino und die Antikorrup­tionsexper­tin Sylvia Schenk, führendes Mitglied von Transparen­cy Internatio­nal Deutschlan­d, die Klingen.

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