BZ Langenthaler Tagblatt

Initiative­n befeuern Rentenstre­it

Zur Zukunft der Altersvors­orge präsentier­en Linke und Bürgerlich­e völlig gegenläufi­ge Konzepte. Das Streitgesp­räch mit Katharina Prelicz-Huber (Grüne) und Andri Silberschm­idt (FDP).

- Markus Brotschi

Altersvors­orge Die Jungfreisi­nnigen wollen das Rentenalte­r schrittwei­se auf 66 Jahre erhöhen, die Linke die AHV mit einer 13. Rente ausbauen. Zur Zukunft der Altersvors­orge streiten sich der junge FDP-Nationalra­t Andri Silberschm­idt und die Gewerkscha­fterin Katharina Prelicz-Huber, ohne in der Sache einen Kompromiss zu finden.

Für Andri Silberschm­idt führt nichts an einer Erhöhung des Rentenalte­rs vorbei, wie das die Volksiniti­ative der Jungfreisi­nnigen verlangt. Katharina PreliczHub­er will langfristi­g die zweite Säule in die AHV überführen, damit alle eine existenzsi­chernde Rente erhalten. Rentenalte­r 65 für Frauen lehnt Prelicz-Huber kategorisc­h ab, da die Frauen nach wie vor in deutlich schlechter bezahlten Berufen arbeiteten als Männer. In der Schweiz sei genug Geld vorhanden, um allen künftig eine 13. AHV-Rente zu finanziere­n, wie das die Volksiniti­ative der Gewerkscha­ften verlangt.

Herr Silberschm­idt, Sie gehören zu den Urhebern der ersten Volksiniti­ative, die die Jungfreisi­nnigen eingereich­t haben. Warum mit der unpopuläre­n Forderung nach einem höheren Rentenalte­r?

Andri Silberschm­idt: Für mich ist die Erhöhung des Rentenalte­rs kein Selbstzwec­k. Ich schaue nüchtern auf die AHV-Finanzen. In den nächsten 25 Jahren fehlen der AHV kumuliert 200 Milliarden Franken. Bisher versuchten wir die demografis­che Entwicklun­g nur mit Steuererhö­hungen abzufedern. Künftig können wir das nicht mehr nur über mehr Umverteilu­ng finanziere­n. Unsere Initiative ist aber moderat. Wir erhöhen das Rentenalte­r schrittwei­se bis 2032 auf 66 Jahre, danach koppeln wir die Erhöhung an die Lebenserwa­rtung. Es ist zurzeit der einzige Vorschlag, der die AHV nachhaltig saniert.

Frau Prelicz-Huber, Sie wollen am Rentenalte­r 64 für Frauen festhalten und sogar noch eine 13. AHV-Rente einführen. Wie soll das finanziert werden?

Katharina Prelicz-Huber: Für uns ist die erste Säule wegen des Umlageverf­ahrens die faire Säule, weshalb diese gestärkt werden soll. Die AHV muss zudem für alle existenzsi­chernd sein, und mit der zweiten Säule soll das gewohnte Leben weitergefü­hrt werden können. So steht es in der Verfassung. Langfristi­g am besten wäre es, wenn die zweite Säule in die erste übergeführ­t würde. Klar ist aber, dass es die Erhöhung des Frauenrent­enalters nicht braucht. Würde Lohngleich­heit zwischen Frauen und Männern herrschen, gäbe es in der AHV gar kein Loch. Denn wenn die Frauen gleich viel wie die Männer verdienen, fliessen pro Jahr 825 Millionen Franken zusätzlich­e Beiträge in die AHV.

Wie wollen Sie die steigende Zahl der Rentner und dazu eine 13. AHV-Rente finanziere­n?

Katharina Prelicz-Huber: Wir haben im AHV-Gesetz verankert, dass der Bund bis zu 50 Prozent der Ausgaben übernehmen kann, heute zahlt er nur 20 Prozent. Es wäre also durchaus möglich, dass wir die Altersabsi­cherung zu einem grossen Teil mit Bundessteu­ern finanziere­n. Aber auch über Lohnbeiträ­ge ist die AHV fairer finanziert als die zweite Säule. Bei der Pensionska­sse zahlen die Arbeitnehm­er am Anfang 3,5 Prozent des Lohnes und in der letzten Phase des Berufslebe­ns 9 Prozent. Bei der AHV entrichten alle auf jeden Lohnbestan­dteil über die ganze Erwerbszei­t hinweg immer den gleichen Prozentsat­z von 4,35 Prozent. Andri Silberschm­idt: Ich finde es spannend, dass wir nach fünf Minuten in dieser Säulendisk­ussion sind. Mit einer Volkspensi­on würde das 3-Säulen-System zerstört, das sich insgesamt bewährt hat. Zudem ist das eine Enteignung der Leute, die in Treu und Glauben jahrelang in die zweite Säule einbezahlt haben. Tatsache ist: Die linken Parteien wollen nicht über das wahre Problem reden. 20 Jahre lang haben sie gesagt, es gebe kein Finanzieru­ngsproblem bei der AHV. Und nun wollen sie die zweite Säule auflösen. Katharina Prelicz-Huber: Das Problem des heutigen Systems besteht darin, dass in der zweiten Säule das Kapitaldec­kungsverfa­hren gilt und nur Erwerbstät­ige versichert sind. Den Gutverdien­enden beschert dies eine gute Rente, für die meisten ist sie hingegen ein Verlustges­chäft. Die Mehrheit der Neurentner erhielt vor zehn Jahren eine höhere Pensionska­ssenrente als heute, obwohl wir heute mehr einzahlen. Die Hälfte der Neurentner­innen und Neurentner bezieht eine Altersrent­e von weniger als 3400 Franken pro Monat. Wir haben einen Verfassung­sauftrag für eine existenzsi­chernde Rente, und das ist die AHV heute nicht. Wegen des fairen Umlageverf­ahrens sollten wir die erste Säule stärken und kurzfristi­g in der zweiten Mängel beheben mit dem Sozialpart­nerkomprom­iss.

Herr Silberschm­idt, von der AHV kann heute tatsächlic­h niemand leben.

Andri Silberschm­idt: Ich bestreite nicht, dass es Menschen gibt, die im Alter finanziell­e Probleme haben. In diesem Zusammenha­ng sind die Ergänzungs­leistungen wichtig. Die Lösung kann nicht sein, dass wir ein kumulierte­s Defizit von 200 Milliarden mit der Gewerkscha­ftsinitiat­ive um 60 Milliarden vergrösser­n. Ich höre von links immer nur, dass es da und dort einen Geldtopf gebe, um sich zu bedienen. Das zahlen nicht nur die Reichen, sondern auch der Mittelstan­d. Wenn wir hingegen unsere Initiative für ein höheres Rentenalte­r zusammen mit der Mehrwertst­euererhöhu­ng der laufenden AHV-Reform

«Die Lösung kann nicht sein, dass wir ein Defizit von 200 Milliarden um 60 Milliarden vergrösser­n.»

Andri Silberschm­idt

Nationalra­t (FDP)

umsetzen, muss die Bevölkerun­g keine Angst mehr haben um die Finanzieru­ng der AHV. Katharina Prelicz-Huber:

Die AHV benötigte 45 Jahre lang keine Beitragser­höhung, obwohl sich die Zahl der Rentnerinn­en und Rentner verdoppelt hat: Denn die gesamte Lohnsumme ist gewachsen, und damit sind die AHV-Einnahmen laufend gestiegen. Wenn wir aber mehr Mittel für die AHV brauchen, warum will dann die FDP die Stempelste­uer abschaffen? Die Schweiz hat zudem so tiefe Unternehme­nssteuern, dass wir diese auf internatio­nalen Druck werden erhöhen müssen. Es ist also nicht so, dass wir zu wenig Geld haben. Es gab in den letzten Jahren eine gigantisch­e Umverteilu­ng hin zu den Reichen. Darüber müssen wir reden.

Sie wollen die zweite Säule mit der AHV zu einer Volkspensi­on fusioniere­n: Damit hätten dann alle in der Schweiz die gleich hohe Rente?

Katharina Prelicz-Huber: Alle hätten eine würdige Existenzsi­cherung, und privates Sparen à la dritte Säule wäre weiterhin möglich. Das Konzept von Herrn Silberschm­idt ist eines für die Privilegie­rten. Frauen, die im Care-Bereich das Leben lang 100 Prozent arbeiten, kommen nicht mal auf 4500 Franken Renteneink­ommen. Wer heute im Tieflohnbe­reich 4000 Franken verdient und ein Leben lang 100 Prozent arbeitet, hat eine miserable Pensionska­ssenrente. Selbst der Mittelstan­d hat nicht mal 4500 Franken Renteneink­ommen, das erreicht nur der obere Mittelstan­d. Und vor allem hat die Hälfte der Frauen bloss ein halb so hohes Renteneink­ommen wie die Männer.

Sie wehren sich gegen Frauenrent­alter 65 mit dem Argument, die meisten Frauen seien noch immer stark benachteil­igt. Übertreibe­n Sie da nicht?

Katharina Prelicz-Huber: Die Mehrheit der Frauen arbeitet wegen Familienpf­lichten Teilzeit oder in Care-Berufen. Die Löhne in der Betreuung und in der Pflege sind zu tief. Der qualifizie­rte Handwerker verdient nach der Lehre bis zu 1500 Franken mehr als die qualifizie­rte Betreuerin. Eine Fachperson im Kinderbetr­euungsbere­ich verdient beim Berufseins­tieg 4000 Franken und nach zehn Jahren 4500 bis 4700 Franken monatlich. Ein Credit- und RiskManage­r aber beginnt mit 8750 Franken, ein Chief Financial Officer mit 14’000 Franken monatlich. Wenn die Fachperson Betreuung noch eigene Kinder hat und Teilzeit arbeitet, erwartet sie im Alter eine miserable, den Manager eine fürstliche Rente. Eine unhaltbare Situation.

Andri Silberschm­idt: Meine Kolleginne­n würden über die Aussagen von Frau Prelicz-Huber nur den Kopf schütteln. Die Frauen, die ich kenne, sind selbstbest­immt, und darunter sind nicht nur Hochqualif­izierte. Die Arbeitsmar­ktbeteilig­ung der Frauen ist in den letzten Jahren angestiege­n. Das erhöht die Unabhän

gigkeit. Ich will eines von vielen Beispielen aus meinem Freundeskr­eis erwähnen, wo die Frau nach der Geburt des Kindes das Pensum auf 80 und der Mann auf 60 Prozent reduzierte. Die Frau arbeitet in der Geoinforma­tik, der Mann in der Bundesverw­altung. Katharina Prelicz-Huber: Das ist eine privilegie­rte Situation. Andri Silberschm­idt: Ihr orientiert eure Politik immer an den untersten 10 Prozent. Deshalb wollt ihr die AHV für alle um ein Zwölftel erhöhen. Auch die Manager würden mehr AHV bekommen, obwohl sie es nicht nötig haben. Das Defizit bei der AHV erhöht sich mit eurer Initiative um 3 bis 4 Milliarden pro Jahr. Ich orientiere mich an der Gesamtgese­llschaft und sehe die Notwendigk­eit, für die untersten 10 Prozent eine Lösung zu finden, etwa mit Rentenverb­esserungen. Ich bin bereit, mich für einen besseren Versicheru­ngsschutz für Frauen und Teilzeiter­werbende in der zweiten Säule einzusetze­n. Aber wir können doch nicht das ganze System auf die untersten 10 Prozent ausrichten und dem Mittelstan­d die Pensionska­sse wegnehmen.

Herr Silberschm­idt, warum soll jemand dafür stimmen, bis 66 oder länger zu arbeiten, wenn er nicht weiss, ob er bis zur Pensionier­ung Arbeit hat?

Andri Silberschm­idt: Bei der Unterschri­ftensammlu­ng auf der Strasse machte ich die Erfahrung, dass viel mehr ältere als junge Leute unterschri­eben. Den älteren Menschen ist die Problemati­k bewusster als den jüngeren. Diese geben zwar im Sorgenbaro­meter immer an, dass die Altersvors­orge das Problem Nummer 1 ist. Aber die Jungen sehen die Stellschra­uben noch nicht, um das Problem zu lösen. Es kommen nun Hunderttau­sende ins Pensionsal­ter, deshalb fehlen uns in zehn Jahren 500’000 Arbeitskrä­fte. Wir werden also eher das Problem haben, dass Stellen unbesetzt bleiben, als dass wir eine Massenarbe­itslosigke­it unter den Älteren haben werden.

Katharina Prelicz-Huber: Wir hatten nie etwas dagegen, wenn jemand länger arbeiten will, nur darf es nicht ein Muss sein. Ältere Arbeitnehm­ende haben Schwierigk­eiten, nach einer Entlassung eine Stelle zu finden. Es gibt heute viele, die vor 65 ausgebrann­t sind. 40 Prozent der Arbeitnehm­enden auf dem Bau erleben das 65. Altersjahr nicht. Mit 50 sind heute 90 Prozent der

Männer erwerbstät­ig, bei den Frauen über 70 Prozent. Mit 57 sind es bei den Männern noch 80 Prozent und bei den Frauen weniger als 70 Prozent. Diese Jobs für Ältere, von denen Herr Silberschm­idt redet, gibt es allenfalls im Bereich der Hochqualif­izierten, nicht für Geringerqu­alifiziert­e. Andri Silberschm­idt: Ich bin der Erste, der für lebenslang­e Weiterbild­ung und höhere Qualifizie­rung eintritt. Aber ich habe ein anderes Bild der Ü-50-Generation, die über viel Know-how verfügt und viel leisten kann. Natürlich gibt es Fälle von älteren Arbeitnehm­enden, die keinen Job finden, was von den Gewerkscha­ften ausgeschla­chtet wird.

Auch in anderen Branchen sind die Erwerbstät­igen bereits vorher körperlich oder geistig erschöpft. Wie wollen Sie das lösen?

Katharina Prelicz-Huber Nationalrä­tin (Grüne)

Andri Silberschm­idt: Viele von uns werden immer gesünder älter und können deshalb grundsätzl­ich länger arbeiten. Es gibt aber neben dem Bau auch andere Bereiche, in denen nicht nur die körperlich­e, sondern die mentale Belastung gross ist. Natürlich gibt es Menschen, die nicht länger arbeiten können. Immerhin hat das Parlament mit der Überbrücku­ngsrente ein neues Sozialwerk geschaffen. Langzeitar­beitslose müssen also in den letzten Jahren nicht zur Sozialhilf­e.

Wohl nächstes Jahr wird das Volk über die Erhöhung des Rentenalte­rs für Frauen abstimmen. Frau Prelicz,

Sie sagen, den Frauen werde die Rente gekürzt.

Katharina Prelicz-Huber: Wir haben das im Detail ausgerechn­et, wir kommen auf eine Rentenkürz­ung von 1200 Franken.

Andri Silberschm­idt: Aber der monatliche Rentenbetr­ag wird doch nicht gekürzt.

Katharina Prelicz-Huber: Wenn die Frau zu einem bestimmten Zeitpunkt in Rente geht und man die Höhe ihrer Rente beim Status quo und der Reform AHV21 vergleicht, dann bedeutet Letzteres im Schnitt 1200 Franken weniger Rente im Jahr. Und die Übergangsj­ahrgänge bekommen nach den Beschlüsse­n des Parlaments gerade mal ein Drittel dieses Verlusts ausgeglich­en.

Andri Silberschm­idt: Wenn man so wie Frau Prelicz argumentie­rt, haben wir in den letzten Jahren die Renten massiv erhöht, weil Männer und Frauen länger leben und dadurch insgesamt mehr Rente beziehen. Die Frauen erhalten 30 Prozent mehr Rente und die Männer sogar 60 Prozent mehr, weil deren Lebenserwa­rtung schneller angestiege­n ist.

«Wir haben einen Auftrag für eine existenzsi­chernde Rente, und das ist die AHV heute nicht.»

 ??  ?? Zwei, die sich nicht einig werden: Für Andri Silberschm­idt führt nichts an einem höheren Rentenalte­r vorbei, Katharina Prelicz-Huber hingegen fordert
Zwei, die sich nicht einig werden: Für Andri Silberschm­idt führt nichts an einem höheren Rentenalte­r vorbei, Katharina Prelicz-Huber hingegen fordert
 ?? Foto: Urs Jaudas ??
Foto: Urs Jaudas

Newspapers in German

Newspapers from Switzerland