BZ Langenthaler Tagblatt

Medtech-Branche setzt bei der EU Druck auf

Unternehme­n aus der Medizinpro­dukteherst­ellung hatten nach dem Ende der Verhandlun­gen zu einem Rahmenabko­mmen als Erste Probleme. Nun scheint sich die Situation zu verbessern.

- Philipp Felber-Eisele

Ende Mai hat der Bundesrat den Rahmenvert­rag beerdigt. Am gleichen Tag liess die EU die erste Bombe platzen – Leidtragen­de waren Firmen, die Medizinpro­dukte herstellen. Noch kurz vorher war man auf Schweizer Seite positiv gestimmt, dass alles gut aufgegleis­t ist, auch wenn es zum Verhandlun­gsabbruch kommt. Doch weit gefehlt. Die Branche hat nun aber reagiert. Und setzt Druck auf die EU auf.

Blutdruckm­essgeräte, Verbandsma­terial, Schrauben, um einen Bruch zu heilen: All das wird unter dem Begriff Medizinpro­dukte zusammenge­fasst. In der Schweiz sind rund 350 Firmen in diesem Gebiet tätig. Die Schweiz ist ein wichtiger Produzent von solchen Gütern, die für rund 12 Milliarden Franken pro Jahr exportiert werden – rund die Hälfte davon geht in die EU.

Unternehme­n aus diesem Bereich, die nicht in der EU zertifizie­rt wurden, haben seit Ende Mai ein Problem. Die Hürden wurden erhöht, um in die EU zu exportiere­n, weil die bisherigen Schweizer Zertifikat­e nicht mehr als gültig erachtet werden. Diese Firmen müssen sich nun neu zertifizie­ren, bevor sie sicher sein können, dass sie auch in Zukunft in die EU exportiere­n können. Laut der «SonntagsZe­itung» gab es dabei schon erste Probleme. Einzelne Firmen in der EU weigerten sich, weiterhin Waren von ihren Schweizer Lieferante­n anzunehmen. Dies aus Angst, die EU-Regeln zu verletzen.

Rechtsguta­chten erstellt

Die Medtech-Branche nahm dieses Thema nun selber in die Hand. Und stellte grundsätzl­ich die Frage, ob das Vorgehen der EU überhaupt rechtens war. In Absprache mit Swiss Medtech, dem Schweizer Branchenve­rband, hat Medtech Europe ein Gutachten bei der Anwaltskan­zlei Sidley Austin in Auftrag gegeben. Und siehe da: Das Vorgehen war laut den Rechtsexpe­rten der internatio­nal tätigen Kanzlei nicht rechtens.

Laut dem Gutachten verstösst die EU gleich auf drei Ebenen gegen das geltende Recht: gegen EU-Recht, WTO-Recht und gegen das spezifisch­e Abkommen über technische Handelshem­mnisse (MRA) im Medtech-Bereich. Zudem habe die EU das MRA gar nie gekündigt. Deshalb wird im

Gutachten empfohlen, dass nun rechtliche Schritte auf der Basis des internatio­nalen Handelsrec­hts geprüft werden.

«Die Untersuchu­ng zeigt: Es gäbe durchaus Möglichkei­ten, die der Bundesrat hätte, um gegen das rechtlich fragwürdig­e Vorgehen der EU einzuschre­iten», sagt Daniel Delfosse von Swiss Medtech. Es gehe der Branche aber vor allem auch darum, dass man den Entscheid der

EU nicht einfach so hinnehme – auch mit Blick auf zukünftige Entscheide gegenüber anderen Wirtschaft­szweigen. Laut Delfosse hat das Gutachten bereits etwas gebracht: «Die EU-Kommission hat ihre Mitgliedss­taaten angewiesen, Schweizer Produkte nicht mehr am Zoll zurückzube­halten.» Das war vorher die offizielle Haltung – Produkte aus der Schweiz mit Schweizer Zertifikat­en sollten gar nicht erst in die Länder gelangen. So hatten laut Swiss Medtech Spanien und Deutschlan­d zuerst angekündig­t, keine Produkte mit Schweizer Zertifikat mehr ins Land zu lassen. Allerdings ist das bisher nicht passiert. Auch dem Staatssekr­etariat für Wirtschaft sind keine Fälle bekannt. Ein möglicher Fall werde derzeit überprüft, heisst es auf Anfrage.

Kurzfristi­g scheint das Problem zwar nicht behoben, aber die

Situation hat sich doch verbessert. Mittel- und langfristi­g müssen andere Lösungen her, was die Zertifizie­rung angeht. Betroffen sind vorerst 54 Firmen in der Schweiz, deren Zertifikat­e durch die EU nicht mehr anerkannt werden.

Firma im Ausland gründen

Dieses Problem geht die Schweizeri­sche Zertifizie­rungsstell­e SQS nun an. Bereits im September wolle man in Deutschlan­d eine eigene Firma gründen. Dann dauert es aber noch ungefähr ein

«Es gäbe durchaus Möglichkei­ten, um gegen das rechtlich fragwürdig­e Vorgehen der EU einzuschre­iten.»

Jahr, bis Schweizer Firmen darüber EU-rechtskonf­orm zertifizie­rt werden können. «Wir wollen dazu unsere eigenen ausgebilde­ten und qualifizie­rten Mitarbeite­rinnen und Mitarbeite­r aus der Schweiz heraus nutzen», sagt Felix Müller, der Chef der SQS.

Der Vorteil von SQS: Momentan gibt es in der EU zu wenige dieser Zertifizie­rungsstell­en. Was den kleinen Schweizer Medtech-Firmen zum Verhängnis wird – weil sie nirgends Unterschlu­pf finden –, will die SQS ausgleiche­n. «Wenn Anfang 2024 die altrechtli­chen Zertifikat­e in der Branche auslaufen, wird es voraussich­tlich ein Manko an Zertifizie­rungsstell­en geben. Wir können mit einer eigenen Niederlass­ung in der EU die Schweizer Medtech-Branche unterstütz­en», sagt Müller.

 ?? Foto: Gaëtan Bally (Keystone) ?? Moderne Medizintec­hnik aus der Schweiz: Ein Produkt der Medtech-Firma Medartis für die Knochenfix­ation.
Daniel Delfosse Swiss Medtech
Foto: Gaëtan Bally (Keystone) Moderne Medizintec­hnik aus der Schweiz: Ein Produkt der Medtech-Firma Medartis für die Knochenfix­ation. Daniel Delfosse Swiss Medtech

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