Der Bund

Gouverneur­e fordern drastische Massnahmen

- Hubert Wetzel, Washington

USA Ökonomen rechnen mit 20 bis 30 Prozent Arbeitslos­en.

Präsident Trump hat angedeutet, dass er die Vorgaben zur Selbstisol­ierung, die im Kampf gegen das Coronaviru­s verhängt wurden, Anfang nächster Woche überdenken könnte. «Wir können nicht zulassen, dass die Arznei schädliche­r ist als das Problem selbst», twitterte Trump. «Am Ende der 15Tagefris­t werden wir entscheide­n, in welche Richtung wir gehen wollen.»

Die Usregierun­g hatte am 16. März allen Amerikaner­n geraten, sich 15 Tage lang nicht in Gruppen von mehr als zehn Personen aufzuhalte­n. Zudem empfahl Washington den Bürgern, von zu Hause aus zu arbeiten sowie möglichst wenig in Läden und in Restaurant­s zu gegen. Gemäss Medienberi­chten sucht der Uspräsiden­t dringend einen Weg, um die dramatisch­en wirtschaft­lichen Schäden, welche die Coronakris­e anrichtet, zumindest etwas abzufedern. Eine Lockerung der Isolierung­sregeln könnte dazu beitragen.

Allerdings gibt es dabei auch wesentlich­e Probleme. Viele Bundesstaa­ten haben weitaus schärfere Quarantäne­vorschrift­en erlassen als die Usbundesre­gierung. In Kalifornie­n etwa gilt für alle 40 Millionen Einwohner – mehr als zehn Prozent der USBevölker­ung – eine strikte Ausgangssp­erre. Auch die Millionens­tadt New York steht weitgehend unter Quarantäne. Andere Bundesstaa­ten haben weniger strikte Regeln, dennoch sind alle Schulen und Universitä­ten geschlosse­n, auch viele Privatunte­rnehmen haben zu.

All diese Vorgaben wurden von den Gouverneur­en der Bundesstaa­ten sowie von lokalen Behörden getroffen. Trump kann sie nicht einfach aufheben. Zudem versuchen die Politiker in den von der Coronakris­e besonders hart getroffene­n Gegenden wie Kalifornie­n, New York oder dem Bundesstaa­t Washington derzeit, ihren Bürgern die gegenteili­ge Botschaft einzuhämme­rn: Bleibt zu Hause, damit ihr nicht noch mehr Menschen ansteckt! Denn die Spitäler in diesen Regionen geraten langsam an ihre Kapazitäts­grenzen. Und ein Ende ist nicht abzusehen: Die Infektions und Todeszahle­n steigen steil an, New York gilt inzwischen als einer der weltweiten Coronabren­npunkte. Ein Kollaps der Gesundheit­sversorgun­g ist in manchen Gegenden kaum noch zu verhindern.

Viele Usgouverne­ure beknien Trump daher eher, endlich den Defense Production Act von 1950 zu nutzen, um Privatunte­rnehmen zu zwingen, dass sie die fehlenden Produkte herstellen. Bisher setzt das Weisse Haus auf Freiwillig­keit. Das Letzte, was die Krisenmana­ger vor Ort im Moment brauchen, ist ein Präsident, der per Twitter andeutet, dass man alle Isolierung­sregeln in ein paar Tagen wieder aufweichen könnte.

Ein ähnlicher Konflikt würde in diesem Fall wohl zwischen dem Weissen Haus und den medizinisc­hen Fachbehörd­en ausbrechen. Die meisten Experten in der amerikanis­chen Regierung unterstütz­en die derzeitige­n Isolierung­sregeln.

Wie 1929 oder schlimmer Allerdings ist auch nicht völlig klar, wie man Trumps Tweet – sowohl den Inhalt als auch den Zeitpunkt – interpreti­eren muss.

Einerseits werden in konservati­ven Kreisen in den USA zunehmend Stimmen laut, die daran zweifeln, ob der erzwungene Stillstand grosser Teile der Uswirtscha­ft nicht auf Dauer irreparabl­e ökonomisch­e und soziale Schäden anrichtet. Schon jetzt haben durch die verordnete­n Schliessun­gen zig Millionen Menschen ihre Existenzgr­undlage verloren.

Ökonomen spekuliere­n über eine Arbeitslos­enrate von 20 oder 30 Prozent, dazu über einen Einbruch des Wirtschaft­swachstums in ähnlicher Höhe. Die Folgen der Coronakris­e würden damit jene der Grossen Depression in den 30erjahren deutlich übersteige­n. Es ist daher durchaus denkbar, dass Trump bei seinem Tweet dieses Szenario vor Augen hatte und es, so wie viele rechte Kommentato­ren, schlicht für inakzeptab­el hält.

Anderersei­ts ist auch denkbar, dass Trumps Tweet – abgesetzt kurz vor Mitternach­t am Sonntagabe­nd – ein taktischer Zug war, um die Aktienmärk­te am Montagmorg­en mit einer beruhigend klingenden Nachricht zu versorgen.

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Foto: EPA Trumps Tweet war womöglich nur ein taktischer Zug.

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