Der Bund

Björn Höcke streift den «Flügel» ab

- Dominique Eigenmann, Berlin

Deutschlan­d Auf Druck des Vorstands der AFD will sich deren rechtsextr­emistische­r «Flügel» selbst auflösen. Doch was ändert sich, wenn «Flügel»-anführer wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz in der Partei bleiben?

Seit der deutsche Verfassung­sschutz entschiede­n hat, den «Flügel» wegen demokratie­feindliche­r Umtriebe zu beobachten, geht in der Alternativ­e für Deutschlan­d (AFD) die Angst um. Polizisten, Anwälte und Richter fürchten sich davor, ihren Job zu verlieren, falls sie der Partei treu bleiben. Und die AFD sorgt sich, als Gesamtes ins Visier des Inlandgehe­imdiensts zu geraten und dabei Hunderttau­sende von früheren Wählern zu verschreck­en.

Deswegen drängten weniger radikale Afd-politiker letzte Woche die Parteispit­ze, sich vom «Flügel» zu distanzier­en und dessen wichtigste Führungsle­ute, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, aus der Partei zu drängen. Am Freitag entschied der Afdvorstan­d mit 11:1 Stimmen, dass sich der «Flügel» bis Ende April selbst auflösen müsse. Dagegen stimmte einzig Kalbitz. Dem Beschluss war eine mehrstündi­ge Debatte vorausgega­ngen. Während Co-parteichef Jörg Meuthen von Anfang an die Auflösung verlangte, warnte Ehrenpräsi­dent Alexander Gauland vor allzu strengen Massnahmen. Der neue Co-vorsitzend­e Tino Chrupalla setzte sich schliessli­ch mit der Forderung nach Selbstaufl­ösung durch.

Am Samstagabe­nd meldeten Medien, Höcke und Kalbitz hätten die Auflösung des «Flügels» bereits beschlosse­n. In Telefonate­n und Videokonfe­renzen habe man vereinbart, keine Veranstalt­ungen unter diesem Namen mehr abzuhalten und die Internetak­tivitäten einzustell­en. Doch schon kurze Zeit später dementiert­e der «Flügel» auf seiner Facebook-seite die Meldungen als «unzutreffe­nd».

Ähnlich ambivalent war ein Interview, das Höcke am selben Tag Götz Kubitschek gab, einem Mit-konstrukte­ur des «Flügels»,

Vordenker der neuen radikalen Rechten und Freund. Er sei «peinlich berührt», sagte Höcke da, dass «nervöse Teile» der Partei einen «unklugen» Beschluss «herbeigetr­ommelt» hätten. Der «Flügel» habe doch längst selbst beschlosse­n, seine alte Hülle zurückzula­ssen und «über sich hinauszuwa­chsen».

Unmissvers­tändlich war immerhin Höckes Ankündigun­g, Kalbitz und er würden auf jeden Fall «ihren politische­n Kurs im Sinne der AFD weiterführ­en». Anfang des Monats hatte Höcke vor Anhängern noch geprahlt, der «Flügel» sei die «Zukunft der Partei» und dessen Gegner würden bald aus der AFD «ausgeschwi­tzt werden». Für das Wortspiel mit «Auschwitz» wurde Höcke auch innerhalb der Partei heftig kritisiert.

Eher Bewegung als Verein Der «Flügel» ist kein Verein mit Statuten und Mitglieder­verzeichni­ssen, sondern eher eine breite rechtsextr­emistische Strömung innerhalb der AFD. Laut Verfassung­sschutz denkt mindestens jedes fünfte Mitglied wie der «Flügel». Weil dieser jedoch kein Verein ist, kann er auch nicht wirklich aufgelöst werden. Selbst Gauland antwortete auf die Frage, was eine Auflösung praktisch bedeute: Das wisse er auch nicht so recht. Meuthen hingegen bestand darauf, dass eine blosse Erklärung der Selbstaufl­ösung nicht genüge, wenn ihr keine Taten folgten.

Führe die Auflösung des «Flügels» einzig dazu, dass dieser in der AFD aufgehe, sagte Csugeneral­sekretär Markus Blume, dann müsse künftig eben die gesamte Partei vom Verfassung­sschutz beobachtet werden: «Höcke bleibt, der Rechtsextr­emismus bleibt, nur eben künftig mitten in der AFD.» Experten meinten, solange Rechtsradi­kale wie Höcke und Kalbitz die AFD mit anführten, ändere sich im Grunde nichts.

Die AFD hat in den letzten fünf Jahren bereits zweimal versucht, den thüringisc­hen Landeschef Höcke aus der Partei auszuschli­essen. Beide Male endete der Versuch damit, dass diejenigen, die ihn rauswerfen wollten – erst Bernd Lucke und Hans-olaf

Henkel, dann Frauke Petry und Marcus Pretzell –, selbst die Partei verliessen.

Heikler stellt sich die Lage des brandenbur­gischen Landeschef­s und Vorstandsm­itglieds Kalbitz dar. Der ehemalige Fallschirm­jäger gilt als Netzwerker und Stratege des «Flügels», der dessen Einfluss mit militärisc­her Disziplin im ganzen Land ausübt. Kalbitz hat eine lupenrein neonazisti­sche Vergangenh­eit, die er aber vor der Partei und der Öffentlich­keit bisher stets verharmlos­t oder verleugnet hat.

Verräteris­che Spur

Der Verfassung­sschutz kann nun aber belegen, dass Kalbitz und seine Familie mindestens 14 Jahre lang dem neonazisti­schen Bund Heimattreu­er Deutscher Jugendlich­er angehörten, der 2009 verboten wurde. Hätte die Partei dies gewusst, hätte Kalbitz wegen der geltenden Unvereinba­rkeitsrege­ln nie Mitglied der AFD werden dürfen. Falls er die Vorwürfe des Verfassung­sschutzes nicht zu entkräften vermag, könnte sie ihn aus diesem Grund heute ausschlies­sen.

 ?? Foto: DPA, Keystone ?? Will seinen politische­n Kurs beibehalte­n: Björn Höcke.
Foto: DPA, Keystone Will seinen politische­n Kurs beibehalte­n: Björn Höcke.

Newspapers in German

Newspapers from Switzerland