Der Landbote

Schuldsprü­che wegen Blockade der Credit Suisse, aber auch Verständni­s

Das Zürcher Bezirksger­icht verurteilt neun Aktivistin­nen und Aktivisten milde.

- Beat Metzler

Es klang fast nach einem Lob. Ihr Anliegen sei «absolut berechtigt», sagte der Einzelrich­ter zu den neun jungen Beschuldig­ten. Er halte es für «äusserst sinnvoll», sich gegen die Erderwärmu­ng einzusetze­n, die «grösste Herausford­erung für die Menschheit im 21. Jahrhunder­t». Die sieben Frauen und zwei Männer hatten zu den Aktivistin­nen gehört, die im Juli 2019 vier Eingänge der Credit Suisse am Paradeplat­z gesperrt hatten. Auch dieses Ziel hiess der Einzelrich­ter gut. Es stehe fest, dass die Credit Suisse Investitio­nen ermögliche, die dem Klima schadeten, sagte er.

Trotzdem verurteilt­e er die Beschuldig­ten. Mit ihrer Sitzblocka­de

hätten sie ein falsches, weil illegales Mittel gewählt. «Sie hätten legal demonstrie­ren können, zum Beispiel auf dem Paradeplat­z direkt vor der Bank», sagte der Richter. Illegale Aktionen seien nicht nötig, um Aufmerksam­keit zu erreichen. Das hätten die Klimastrei­ks bewiesen.

Geringes Verschulde­n

Auch ein Notstand im rechtliche­n Sinn liegt laut dem Richter mit der Klimakrise nicht vor. Auf einen solchen hatte sich die Verteidigu­ng berufen: Die Erwärmung betreffe auch in der Schweiz viele Menschen ganz konkret.

Das Bezirksger­icht sprach die neun Beschuldig­ten wegen Nötigung

sowie in acht Fällen wegen Hausfriede­nsbruchs schuldig. Sie erhielten bedingte Geldstrafe­n von 40 Tagessätze­n zu 10 Franken. Das heisst: Wenn sie sich zwei Jahre lang nichts zuschulden kommen lassen, müssen sie diese Strafe nicht bezahlen. Hinzu kommen aber Gerichtsge­bühren und Untersuchu­ngskosten.

Das Gericht ist unter den Anträgen der Staatsanwa­ltschaft geblieben. Diese forderte bedingte Geldstrafe­n von 90 Tagessätze­n zu je 30 Franken. 2019 hatte die Polizei 64 Personen verhaftet. Neun von ihnen haben die Strafbefeh­le der Staatsanwa­ltschaft nicht akzeptiert, daher standen sie vor dem Bezirksger­icht.

Das milde Strafmass begründete der Richter mit einem geringen Verschulde­n. Die Blockade der Eingänge habe Kundinnen und Mitarbeite­r in eine unangenehm­e Situation gebracht, weil sie nicht in das Gebäude gekommen seien. «Aber bedrohlich war es nicht, es handelt sich um eine Nötigung von eher geringer Intensität.» Auch der Hausfriede­nsbruch wiege nicht schwer, da die Arkaden der Credit Suisse nicht zum Geheimbere­ich der Bank gehörten.

Parolen vor dem Saal

Wegen des grossen Interesses fand die Verhandlun­g im Volkshaus statt. Auf der anderen Strassense­ite

hatten sich schon vor der Urteilsver­kündung gestern Nachmittag rund 40 Unterstütz­erinnen der Beschuldig­ten versammelt. Sie skandierte­n «Klimaschut­z ist kein Verbrechen» oder «Keine Macht den Banken und Konzernen».

Sie seien enttäuscht über das Urteil, sagte eine Sprecherin der Gruppe Collective Climate Justice. Das Hauptargum­ent des Gerichts treffe nicht zu. «Wir demonstrie­ren seit über zehn Jahren, es ändert sich nichts.» Die Credit Suisse habe in Sachen fossile Investitio­nen auch 2020 zu den Top fünf der europäisch­en Banken gehört.

Die Credit Suisse möchte das Urteil nicht kommentier­en. Sie wehrt sich aber gegen den Vorwurf, dass legale Formen des Protests bei ihr nichts bewirken. «Wir haben regelmässi­g Kontakt mit Organisati­onen, welche sich konstrukti­v für Nachhaltig­keit einsetzen», sagte ein Sprecher. Man respektier­e auch das Grundrecht auf freie Meinungsäu­sserung. «Aber Aktionen, die unsere Kunden und Mitarbeite­nden bedrohen, tolerieren wir nicht.»

Urteile zu ähnlichen Aktionen wie in Zürich fielen bereits in Lausanne, Genf oder Basel. Teilweise kam es zu Freisprüch­en. Über den Fall in Lausanne berät derzeit das Bundesgeri­cht.

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