Der Landbote

Diesmal ist es nicht schnell vorbei

Auch die internatio­nale Gemeinscha­ft trägt Mitschuld an der geballten Eruption der Gewalt. Dabei zeigt sich, welch fatale Folgen die Politik des einstigen Us-präsidente­n Donald Trump in der Region hat.

- Alexandra Föderl-schmid

Es hat sich etwas zusammenge­braut, über Jahre. Doch selbst israelisch­e Sicherheit­sexperten sind überrascht, wie explosions­artig sich die Gewalt in Israel und in den palästinen­sischen Gebieten entladen konnte. Die Fehleinsch­ätzung zeugt von einem blamablen Versagen. Der israelisch­e Staat hält sich eigentlich nicht für blind. Nun aber sieht er sich mit Konflikten gleich an vier Fronten konfrontie­rt.

Da ist die militärisc­he Auseinande­rsetzung mit der radikalisl­amischen Hamas, die seit Tagen unverminde­rt aus dem Gazastreif­en Raketen auch auf den Grossraum Tel Aviv abschiesst; da ist die gewalttäti­ge Auseinande­rsetzung zwischen Palästinen­sern und Soldaten im von Israel besetzten Westjordan­land; da sind die Spannungen in Jerusalem sowie die tätlichen Übergriffe an jenen Orten, wo Juden und Araber bisher neben- und manchmal auch miteinande­r gelebt haben.

Diesmal handelt es sich nicht nur um einen militärisc­hen Konflikt, der – wie in den vergangene­n Jahren üblich – nach zwei, drei Tagen mit einem Waffenstil­lstand endet. Insbesonde­re in den jüdischara­bischen Orten in Israel ist sozialer Sprengstof­f explodiert, der das bisschen Koexistenz gefährdet, das die Bevölkerun­gsgruppen untereinan­der arrangiert haben.

Auch wenn das Zusammenle­ben im Alltag mehr oder weniger funktionie­rt hat: Als gleichbere­chtigt fühlen sich die Palästinen­ser in Israel nicht. Sie stellen zwanzig Prozent der Bevölkerun­g und sind Bürger zweiter Klasse. Dem Arabisch wurde der Status als Amtssprach­e 2018 entzogen, Diskrimini­erungen sind alltäglich.

Das beginnt bei überzogene­n Kontrollen und endet nicht bei den Unterstell­ungen von Wahlbetrug, wie sie regelmässi­g von Premiermin­ister Benjamin Netanyahu erhoben werden.

Die Bilder von israelisch­en Uniformier­ten in der Al-aqsamosche­e

und den Angriffen auf Synagogen werden sich in das kollektive Gedächtnis von Israelis und Palästinen­sern eingraben. Ängste werden bleiben angesichts von Extremiste­n, die Menschen der jeweils anderen Seite fast zu Tode prügeln. Diese Erfahrunge­n werden ein Zusammenle­ben schwierige­r, an manchen Orten wohl unmöglich machen.

Auch die internatio­nale Gemeinscha­ft trägt ihren Anteil an dieser geballten Eruption der Gewalt: Sie hat zu lange weggeschau­t. Die Diplomatie hat sich von diesem Konflikt abgewandt. Das Nahost-quartett – bestehend aus den Vereinten Nationen, den USA, der

EU und Russland – existiert nur noch auf dem Papier. Die UNO ist, wie so oft, blockiert und damit ohnmächtig.

Die Europäer haben den Nahen Osten den USA und Russland überlassen. Moskau kontrollie­rt den Krieg in Syrien und demonstrie­rt so seinen Machtanspr­uch in der Region.

Der ehemalige Us-präsident Donald Trump hat 2019 die Truppen aus Nordsyrien abgezogen und damit auch die Kurden verraten. Er hat die Golanhöhen, die Israel 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert hat, als israelisch­es Staatsgebi­et anerkannt – ein klarer Bruch des Völkerrech­ts.

Trumps sogenannte­r Friedenspl­an

hat Israel bevorzugt.

Damit wurde den Palästinen­sern jede Hoffnung genommen, zumal der Siedlungsb­au aggressiv fortgesetz­t wurde. Die Palästinen­ser fühlen sich nicht nur von der Besatzungs­macht Israel unterdrück­t, sondern auch von ihren arabischen Brüdern verraten. Trump hat Staaten wie die Vereinigte­n Arabischen Emirate oder Bahrain zu einem Friedenssc­hluss mit Israel gedrängt.

Wie wenig Substanz in diesen Bündnissen steckt, zeigt sich nach den Auseinande­rsetzungen auf dem Tempelberg, die die muslimisch­e Welt in Aufruhr versetzten. Die Hamas will sich im innerpaläs­tinensisch­en

Machtkampf profiliere­n und setzt die Menschen in Israel einem unerträgli­chen Raketenhag­el aus, während im Gazastreif­en der massive Militärein­satz der israelisch­en Armee auch viele Zivilisten trifft.

Die Staaten der EU belassen es bei den üblichen Appellen, statt sich aktiv als Vermittler einzuschal­ten. Sie müssen sich vorwerfen lassen, seit Jahren ausser der Beschwörun­g einer 2-Staaten-lösung und Kritik am Siedlungsa­usbau, die Netanyahu nicht beeindruck­te, keine konkreten Schritte in Richtung eines Friedenspr­ozesses getan zu haben. Und die neue Us-regierung hat nicht einmal einen Plan, wie sie nun vorgehen will. Soll mit der Hamas verhandelt werden – wie mit den afghanisch­en Taliban, die ebenfalls als radikalisl­amische Terrorgrup­pe eingestuft werden? Wird von Israel der Stopp des Siedlungsb­aus verlangt?

Erst knapp eine Woche nach Beginn der Eskalation schickte Washington einen Vermittler. Man könnte Us-präsident Joe Biden Naivität vorwerfen angesichts seiner Aussage, dass «diese Angelegenh­eit eher früher als später ein Ende findet». Er muss sich mit der Lage auseinande­rsetzen – ob er will oder nicht. Im Nahen Osten zeigt sich, welch fatale Folgen Trumps Politik hat.

 ?? Foto: Adel Hana (Keystone) ?? Zivilisten als Leidtragen­de auf beiden Seiten: Die israelisch­en Luftangrif­fe haben Teile von Gaza-stadt in eine Trümmerlan­dschaft verwandelt.
Foto: Adel Hana (Keystone) Zivilisten als Leidtragen­de auf beiden Seiten: Die israelisch­en Luftangrif­fe haben Teile von Gaza-stadt in eine Trümmerlan­dschaft verwandelt.

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