Der Landbote

Macht Tempo 30 aus Sanitätern Raser?

Langsame Feuerwehr, zu späte Hilfe bei Herzstills­tand, Strafen gegen «rasende» Blaulichtf­ahrer: Der Regierungs­rat äussert Vorbehalte gegen die Pläne Zürichs und Winterthur­s für eine weitgehend­e Verlangsam­ung des Verkehrs.

- Pascal Unternähre­r Regierungs­rat

Man stelle sich vor, der Sanität wird ein Herzinfark­t gemeldet, und die Ambulanz schleicht mit 30 km/h die verlangsam­te Rosengarte­nstrasse hinauf. Derartige rettungste­chnische Albträume sind der Hintergrun­d von zehn Tempo-30-kritischen Fragen, die FDP und SVP an den Regierungs­rat gerichtet haben. Es ist die Reaktion auf die Absichten der Zürcher und Winterthur­er Stadträte, auf ihren Gebieten «weitgehend» Tempo 30 einzuführe­n.

Die Regierungs­antworten unter der Federführu­ng von Sicherheit­sdirektor Mario Fehr haben es in sich. «Es ist mit einer Verlängeru­ng der Einsatzzei­ten der Blaulichto­rganisatio­nen zu rechnen», heisst es. Vor allem dort, wo bauliche Massnahmen das Tempo drosseln und die grossen Feuerwehrw­agen behindern.

Werde Tempo 30 eingeführt, dürften die Brandbekäm­pfer im Vergleich zu heute bis zu fünf Minuten später am Einsatzort eintreffen, heisst es. Die Vorgabe, spätestens zehn Minuten nach Alarmierun­g am Einsatzort zu sein, werde die Feuerwehr in 30 Prozent der dringliche­n Einsätze verfehlen, prognostiz­iere die Gebäudever­sicherung.

Und nicht nur das: Milizfeuer­wehrleute, die bei einem Alarm zuerst noch zum Depot gelangen müssen, werden sich ebenfalls verspäten, da sie sich bei der Anfahrt an die Tempolimit­en halten müssen. Diese Verspätung werde sich in Stosszeite­n in Grenzen halten, da es ohnehin kein schnelles Durchkomme­n gebe. An Wochenende­n und in der Nacht werden sich die Anfahrtsze­iten aber «spürbar verlängern».

Um längere Einsatzzei­ten aufgrund von Tempo 30 zu verhindern,

Bei Atem- und Herzstills­tand «zählt jede Minute».

brauche es mehr Depots und mehr Personal, was zu «erhebliche­n jährlichen Mehrkosten» führen würde.

«Deutlich negativ»

Bei den Rettungsdi­ensten der Sanität rechnet der Regierungs­rat mit ähnlichen Auswirkung­en wie bei der Feuerwehr, wobei der Hin- und Rückweg zum jeweiligen Spital mit eingerechn­et werden müsse. Hinzu komme, dass bei Atem- und Herzstills­tand «jede Minute zählt».

Die weitgehend­e Einführung von Tempo 30 hätte also «deutlich negative Auswirkung­en» auf die Gesundheit­sversorgun­g, bilanziert die Regierung.

Empfindlic­he Strafen?

Ein weiterer Aspekt: die Gefahr des Raserdelik­ts. Drückt ein Rettungssa­nitäter aufs Gaspedal, kann er sich strafbar machen. Fährt er etwa mit 70 km/h auf einer Strecke wie der Rosengarte­nstrasse, auf der heute Tempo 50, künftig aber Tempo 30 gilt, macht er sich des Rasens schuldig.

Bei jeder festgestel­lten Übertretun­g der zulässigen Geschwindi­gkeit im Dienst wird überprüft, ob die Gefährdung der anderen Verkehrste­ilnehmer verhältnis­mässig war. Und gemäss zwei in der Regierungs­antwort zitierten Bundesgeri­chtsurteil­en ist dies bei einer Überschrei­tung im Raserberei­ch «kaum der Fall».

Auch wegen Tempoübers­chreitunge­n unterhalb der Raserlimit­e sind laut Regierungs­rat Verurteilu­ngen wegen grober Verkehrsve­rletzungen mit empfindlic­hen Strafen für die Lenkenden «nicht auszuschli­essen». Es sei vermehrt mit Straf- und Administra­tivverfahr­en zu rechnen.

Die Stadt widerspric­ht

Die Stadt Zürich hat eine andere Prognose für die Auswirkung­en von Tempo 30. «In der Stadt wird sich an der Geschwindi­gkeit der Blaulichtf­ahrten wenig ändern», sagt Mathias Ninck, Sprecher von Karin Rykarts Sicherheit­sdeparteme­nt. Denn es gelte auch bei Fahrten mit Horn und Blaulicht das Gebot der Sorgfalt, welches im städtische­n Raum so oder so kaum «Raserfahrt­en» zulasse.

Das Thema der rechtliche­n Folgen für zu schnelle Sanitäteri­nnen und Feuerwehrm­änner werde sich zudem klären, da in Bundesbern eine Änderung des Raser-tatbestand­s spruchreif sei: Blaulichtf­ahrten werden künftig ausgenomme­n.

Strategie geändert

Ninck weist auch auf die geänderte Strategie von Feuerwehr und Rettungsdi­enst hin. Man setze künftig auf dezentrale statt zentrale Standorte, was durchaus zum städtische­n Konzept der Verlangsam­ung des Verkehrs passe. Ein Element der neuen Strategie ist zum Beispiel der Bau der Wache Nord. Der Kredit dafür kommt am Wochenende zur Abstimmung.

Eines räumt Ninck ein: Die Milizfeuer­wehrleute werden in verkehrsar­men Zeiten etwas länger haben. Dabei müsse man aber bedenken, dass sie bei Grossereig­nissen ohnehin nach den Berufsleut­en einträfen.

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