Der Landbote

«Ich halte es für völlig falsch, die Schweiz hinzuhalte­n»

Lukas Mandl ist Berichters­tatter zur Schweiz im Eu-parlament. Beim Rahmenabko­mmen hätten beide Seiten Fehler gemacht. Er kritisiert den Rauswurf der Schweiz beim Eu-forschungs­programm.

- Stephan Israel, Brüssel

Herr Mandl, in der Schweiz sind die Erwartunge­n an Sie und Ihren Bericht zu den Beziehunge­n Schweiz–eu sehr gross. Was können wir erwarten?

Mir ist wichtig, die Erwartunge­n richtig einzuordne­n. Der Bericht hat nicht zur Aufgabe, die Rahmenvert­ragsverhan­dlungen wiederzube­leben. Ich möchte neue Zukunftspe­rspektiven ausloten, die für beide Seiten ein Gewinn sein könnten. Mein Ziel ist es, in klaren Worten festzuhalt­en, dass die Schweiz zu Europa gehört und dass wir einander gerade im geopolitis­chen Kontext brauchen. Zum Beispiel, wenn es um die Wirtschaft, die Wissenscha­ft oder auch die Sicherheit geht.

Es gibt Missstimmu­ng, weil die Schweiz ein amerikanis­ches Kampfflugz­eug und kein französisc­hes kaufen will. Ein schlechtes Omen für eine Zusammenar­beit?

Ich teile diese Missstimmu­ng nicht. Es geht hier um eine Beschaffun­g, und der Entscheid ist gefallen. Wenn es Dissonanze­n gibt, ist das im Gegenteil ein Grund, enger zusammenzu­arbeiten. Die Frage ist, wie wir mit der neutralen Schweiz zusammenar­beiten, auch im Hinblick auf die strategisc­he Autonomie Europas. Es ist jetzt erstmals möglich, dass Nicht-eu-staaten sich hier an Projekten der Europäisch­en Union beteiligen.

Priorität hätte für die Schweiz, beim Forschungs­programm Horizon Europe wieder assoziiert zu werden. Doch hier blockiert Brüssel.

Ich halte es für völlig falsch, die Schweiz hier hinzuhalte­n. Es ist ein Eigentor für die EU. Die Schweiz ist bei der Forschung globale Spitze. Es wäre wichtig, die Schweiz als Leuchtturm dabeizuhab­en. Europa riskiert ohnehin, den Anschluss an die Spitzenfor­schung zu verlieren und zu einem Kontinent des Konsums zu werden. Ich sehe kritisch, wie Brüssel sich hier im Klein-klein verliert und die Schweiz blockiert.

Wie sehen Sie die Chancen, dass die Schweiz beim Eu-forschungs­programm bald wieder voll mitmachen kann?

Die Einsicht wächst auch in Brüssel, dass es nicht klug war, die Schweiz bei Horizon auszusperr­en. Das ist zumindest mein Eindruck. Es gibt eine Chance, dass die Schweiz sich bald wieder assoziiere­n kann.

Ein Fehler, dass das Schweizer Parlament die Kohäsionsm­illiarde bisher blockiert hat?

Die Kohäsionsm­illiarde darf nicht mit Horizon Europe verknüpft werden. Ich bin gegen sachfremde Junktims. Dass die Kohäsionsm­illiarde bezahlt werden muss, ist klar. Das hat auch keiner meiner Gesprächsp­artner in der Schweiz infrage gestellt. Je früher dieser Betrag überwiesen wird, desto besser. Ich bin zuversicht­lich, dass das nicht eine Frage von Monaten, sondern von Wochen ist.

Ihr Bundeskanz­ler Sebastian Kurz will das Thema Schweiz auf die Agenda des nächsten Eu-gipfels setzen. Wie stehen die Chancen? Und haben Sie sich abgesproch­en?

Wir haben da in der Tat die gleiche Position. Es ist für mich selbstvers­tändlich, dass die Schweiz am Gipfel der Staatsund Regierungs­chefs besprochen werden muss, und zwar als absolute Priorität. Ich vermute, dass die Nachbarsta­aten da am Gipfel konstrukti­v mitdiskuti­eren werden. Sie sind schliessli­ch näher dran. Aber letztlich müsste es für alle Mitgliedss­taaten klar sein, dass die Schweiz als

Lukas Mandl ist seit 2017 Europaabge­ordneter. Für den auswärtige­n Ausschuss des Eu-parlaments schreibt der 42-jährige Österreich­er einen Bericht über die Beziehunge­n Schweiz–eu, der im Frühling 2022 im Plenum diskutiert werden soll. Er gehört der konservati­ven Volksparte­i von Bundeskanz­ler Sebastian Kurz an. wertvolles Mitglied der europäisch­en Staatenfam­ilie wichtig ist.

Brüssel verweist auf das Verhandlun­gsmandat der Mitgliedss­taaten.

Das ist richtig. Aber für mich ist klar, dass die Gründe für den Abbruch nicht nur in Bern, sondern auch in Brüssel liegen. Wir haben gesehen, wie es nicht funktionie­rt. Wenn wir das Pferd von hinten aufzäumen und in den festgefahr­enen Positionen verharren, verlieren wir den Überblick. Hier ist die Chance für das Eu-parlament. Wir können nach Herzenslus­t Szenarien ausloten und müssen uns anders als die Regierunge­n nicht an ein starres Verhandlun­gsmandat halten. Dieses Privileg will ich auch nützen, um das bilaterale Verhältnis zu verbessern.

Was sind denn die Fehler, die Brüssel gemacht hat?

Man hat vielfach aneinander vorbeigere­det, und zwar von beiden Seiten. Es ist aber nicht meine Aufgabe, hier eine Aufarbeitu­ng zu machen.

Was unternehme­n Sie konkret?

Ich versuche zum Beispiel, die österreich­ischen und schweizeri­schen Gewerkscha­ften zusammenzu­bringen. Wir hatten vor Jahren in Österreich noch dieselben Ängste punkto Lohndumpin­g an den Grenzen Richtung Osten.

Diese Ängste gibt es doch in Österreich immer noch.

Mich erreichen viel weniger Beschwerde­n als noch vor wenigen Jahren. Wir haben Wege gefunden, um mit dem Problem des

Lohndumpin­gs umzugehen. Da sollen aber die Gewerkscha­ften miteinande­r reden. Ich will hier gar nicht stille Post spielen. Ich möchte die Gelegenhei­t nützen, beide Seiten ins Gespräch zu bringen. So versuche ich auf verschiede­nen Wegen, die Situation zu entkrampfe­n.

Aber die europäisch­en Gewerkscha­ften haben die Schweizer Genossen eher unterstütz­t in ihrem Widerstand.

Klar, das ist gewerkscha­ftliche Solidaritä­t. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht darum, die Informatio­nslage zu verbessern, weil wir ganz ähnliche Erfahrunge­n gemacht haben in Österreich.

Man hat Sie auch schon als transalpin­en Paartherap­euten bezeichnet. Sehen Sie sich in dieser Rolle?

Das kann ich klar dementiere­n. Der Paartherap­eut steht in der Mitte, doch ich stehe auf der Seite der Europäisch­en Union. Und wie gesagt, ich will die Erwartunge­n nicht zu hoch schrauben. Wir werden nicht alle Probleme auf einen Schlag lösen.

Sie haben auch schon von einem Neustart in den bilaterale­n Beziehunge­n gesprochen. Wie stellen Sie sich das konkret vor?

Ich denke an einen politische­n Dialog. Das ist ja auch der Wunsch von Bundesrat Cassis. Das gegenseiti­ge Verständni­s kann dabei nur wachsen.

Dialog ist gut, doch was soll das Ziel sein?

Es soll ein permanente­r Dialog sein. Im Namen liegt schon die Zielsetzun­g. Bevor es zu harten Verhandlun­gen kommt, gilt es im Dialog auszuloten, was die Sorgen und Ängste sind. Ich bin froh, dass alle Parteien in der Schweiz diesen politische­n Dialog befürworte­n. Jetzt muss das Eu-parlament die Kommission zu Flexibilit­ät bewegen, damit dieser Dialog substanzie­ll werden kann und nicht wieder in einem engen Korsett erstickt.

Sie haben von den Ängsten beim Lohnschutz gesprochen, die gibts auch bei der Rolle des Europäisch­en Gerichtsho­fs, des EUGH.

Das ist ein gutes Beispiel, wo wir mit Transparen­z viel erreichen können. Nehmen wir ein Fussballsp­iel, das können wir uns auch nicht ohne Schiedsric­hter vorstellen. Diesen braucht es einfach. Wenn der jemanden verwarnt, heisst es auch nicht, dass das Spiel zu Ende oder verloren ist. So ist es auch, wenn wir in einem regulierte­n Rahmen Wirtschaft betreiben. Das ist ganz normal. Da können wir auch auf Schweizer Seite Vertrauen schaffen und deutlich machen, wie der EUGH in der Praxis als Schiedsric­hter funktionie­rt.

Die Schweiz ist aber nicht Mitglied, und der Schiedsric­hter wird vom anderen Verein gestellt.

Das ist eben der Schiedsric­hter für den Binnenmark­t, bei dem die Schweiz mitmachen kann. Aber wie gesagt, ich möchte jetzt nicht mit dem schwierigs­ten Thema anfangen und wieder das Pferd von hinten aufzäumen.

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Foto: Laurent Gillieron (Keystone) Eine Schautafel des Human-brain-projekts der ETH Lausanne, das von Eu-förderprog­rammen profitiert­e.

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