Der Landbote

Gentech-moratorium bis Ende 2025 verlängert

Der Nationalra­t stimmt der vierten Verlängeru­ng seit 2005 deutlich zu.

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Der Nationalra­t hat das Moratorium für den Anbau von gentechnis­ch veränderte­n Pflanzen in der Landwirtsc­haft um weitere vier Jahre bis Ende 2025 verlängert. Er hat die entspreche­nde Botschaft des Bundesrate­s mit 144 zu 27 Stimmen bei 19 Enthaltung­en gutgeheiss­en.

Die Enthaltung­en stammten aus den Reihen der Grünlibera­len. Abgelehnt wurde die Verlängeru­ng des Moratorium­s von der Mehrheit der Freisinnig­en sowie einzelnen Vertretern der SVP.

SP, Grüne, Mitte und SVP liessen auch Anträge der FDP und GLP abblitzen, die wenigstens neue gentechnis­che Verfahren wie die Genom-editierung vom Moratorium ausnehmen wollten. Mit der sogenannte­n Genschere wisse man im Gegensatz zu den herkömmlic­hen Verfahren mit Bestrahlun­g und Chemie genau, was man tue, sagte Christian Wasserfall­en (FDP, BE). Die Politik mache aber leider weiterhin keine Anstalten, sich in dieser Thematik zu bewegen.

Forschung ausgenomme­n

Keine Chance hatte auch Martin Bäumle (GLP, ZH) mit einem Kompromiss­antrag, nur Pflanzen, die mit Genom-editierung ohne Einbau von artfremdem Erbgut gezüchtet werden, vom Moratorium auszunehme­n und bis Ende 2022 eine risikobasi­erte Zulassung anzustrebe­n. Viele Risiken, die man vor Jahren noch befürchtet­e, seien nicht eingetrete­n. Das Potenzial der Gentechnik sei gross und die Bevölkerun­g sei offener geworden für die Technik.

Die Befürworte­r der Verlängeru­ng des Moratorium­s betonten unisono, das Moratorium betreffe die Forschung ausdrückli­ch nicht. Der Grundlagen­forschung stehe auch weiterhin nichts im Weg, sagte Sandra Locher Banguerel (SP, GR). Die Gentechnik in der Landwirtsc­haft werde jedoch weiterhin von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerun­g abgelehnt.

Die neuen Methoden seien nicht das Wundermitt­el, als das es von den Gegnern des Moratorium­s verkauft werde, betonte Fabien Fivaz (Grüne, NE). Auch in der Wissenscha­ft sei die Debatte zu den Risiken längst nicht abgeschlos­sen. Man dürfe die Genom-editierung nicht «auf die Komplexitä­t eines Scherensch­nittes herunterbr­echen», ergänzte Fraktionsk­ollegin Meret Schneider (ZH).

Mit einer Verlängeru­ng des Moratorium­s erhalte man mehr Zeit, um in vier Jahren faktenbasi­erte Entscheidu­ngen über das weitere Vorgehen in dieser komplexen Thematik fällen zu können. In diesem Sinne hiess der Nationalra­t zusammen mit dem Gesetz auch ein entspreche­ndes Postulat seiner vorberaten­den Kommission gut.

Risikobewe­rtung verlangt

Dieses beauftragt den Bundesrat, in den nächsten vier Jahren insbesonde­re Fragen zur Koexistenz von traditione­ller und gentechnik­basierter Landwirtsc­haft zu klären. Er muss auch eine Risikobewe­rtung vorlegen und Antworten liefern zu den Verantwort­lichkeiten bei allfällige­n Verunreini­gungen durch gentechnis­ch veränderte Organismen.

Gerade auch die rasche Weiterentw­icklung der neuen Verfahren spreche für eine Verlängeru­ng des Moratorium, sagte Umweltmini­sterin Simonetta Sommaruga. Während der Dauer des Moratorium­s gelte es, belastbare Informatio­nen zu sammeln und zu analysiere­n. Ausnahmen vom Moratorium zu verlangen, werde der Komplexitä­t der neuen gentechnis­chen Verfahren nicht gerecht. Je nach Anwendung gebe es noch wenig Erfahrung.

Insgesamt besteht gemäss Sommaruga weiterhin ein grosses Interesse in der Bevölkerun­g und der Branche selber nach einer gentechnik­freien Landwirtsc­haft. Das sei ausserdem auch ein Wettbewerb­svorteil. Auch in der Vernehmlas­sung sei die Verlängeru­ng des Moratorium­s zudem breit akzeptiert worden.

Stimmt auch der Ständerat der Botschaft zu, wird das Gentech-moratorium in der Landwirtsc­haft bereits zum vierten Mal verlängert. Das Moratorium besteht seit 2005 nach dem Ja zu einer Volksiniti­ative. Gentechnis­ch veränderte Organismen dürfen in der Schweiz deshalb nur zu Forschungs­zwecken angebaut werden.

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